Steuergerechtigkeit - Podium

Soll Zürich die Steuergeschenke der Nachbarkantone finanzieren?

Der Steuerwettbewerb in der Schweiz ist zu einem schädlichen Wettlauf nach unten verkommen. Diesem Treiben will die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP einen Riegel schieben. Finanzschwache Kantone buhlen mit allen Mitteln um das reichste Prozent von Steuerzahlenden. Für dieses eine Prozent gibt es Jahr für Jahr neue Steuergeschenke, dafür fehlt das Geld für Bildung und für wichtige Infrastrukturbauten. Die Zürcherinnen und Zürcher sind in mehrfacher Hinsicht Leidtragende dieser Politik: Die Steuergelder, die der Kanton Zürich in den Finanzausgleich einbezahlt, verwenden gewisse umliegende Kantone, um ihre eigenen Steuern zu senken. Gleichzeitig nutzen die steuergünstigen Kantone die Nähe zu Zürich als Standortvorteil. Ihre steuerbegünstigten EinwohnerInnen profitieren von Zürichs vielfältigem Bildungs- und Kulturangebot und von einer ausgebauten Infrastuktur, ohne ihrem Einkommen entsprechend dazu beizusteuern. Sie konsumieren also quasi zu Dumpingpreisen. Das Nachsehen haben 99 Prozent der Bevölkerung: Weil sie weniger mobil sind, profitieren sie vom Wettbewerb kaum. Sie bekommen aber die Kürzungen der staatlichen Leistungen unmittelbar zu spüren.

Über die Frage der Steuergerechtigkeit diskutieren:

• Jacqueline Badran, SP-Gemeinderätin
• Nicole Barandun-Gross, CVP-Kantonsrätin
• Gebhard Kirchgässner, Professor für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der HSG
• Daniel Oswald, SVP-Kantonsrat
• Hans-Peter Portmann, FDP-Kantonsrat

Moderation: Edgar Schuler, Leiter Ressort Zürich beim Tagesanzeiger