Jüngstes Beispiel ist Paul Winiker, der einen Verwaltungsangestellten die Freistellung eines Gefängnisdirektors kommunizieren lässt. Der Direktor ist seit über einer Woche freigestellt und der Öffentlichkeit wird dies eher nebenbei mitgeteilt. Das geht so nicht. Ein derart weitreichender und delikater Entscheid muss vom Regierungsrat persönlich begründet werden. Aber auch bei den anderen Regierungsräten fällt auf, dass sie bei heiklen Themen gegenüber Medien ihre Mitarbeiter vorschicken oder nur noch schriftlich Stellung nehmen. Auch in letzterem Fall dürften die Stellungnahmen von den Kommunikationsleuten der Regierung gefiltert werden.
Während den Abbauprogrammen der vergangenen zwei Jahre haben sich viele private Leistungserbringer bei der SP beklagt, dass die Regierungsräte durch Abwesenheit glänzen, wenn Beitragskürzungen kommuniziert werden und diese sich von Verwaltungsangestellten vertreten lassen. Für die SP ist dies schlicht respektlos. «Regierungsräte sind die gewählten Vertreter des Volkes. Wenn sie nicht bereit sind die Verantwortung für ihre politischen Entscheide – im Guten wie im Schlechten – zu übernehmen, dann sind sie fehl am Platz.» so SP Präsident David Roth.
Die SP wird ein Postulat einreichen, dass bei wichtigen Entscheiden und Geschäften die Regierungsmitglieder gegenüber Medien und Partnerorganisationen grundsätzlich persönlich zur Verfügung stehen müssen und nur bei unvermeidbaren Terminkollisionen sich vertreten lassen können.
