Das Präsidium der SP Kanton Luzern beantragt der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 18. August 2015, neben der bereits beschlossenen Listenverbindung mit den Grünen, auch eine mit der GLP einzugehen. Eine Listenverbindung mit einer bürgerlichen Partei ist für die SP ein Novum und kam nur durch die ausserordentliche Situation zustande, die sich bei den nationalen Wahlen abzeichnet.

Ohne eine Listenverbindung ist ein Sitzgewinn der SVP auf Kosten der GLP sicher. Dies erhöht die Gefahr, dass die Schweiz künftig von einem Bundesrat mit einer FDP-SVP-Mehrheit regiert wird. Insbesondere nachdem auch ein Teil der CVP angekündigt hat, einen solchen Rechtsrutsch mitzutragen. Dies hätte fatale Folgen für die Schweiz.

Deshalb ist das Präsidium der SP Kanton Luzern trotz grosser inhaltlicher Differenzen bereit, mit der bürgerlichen GLP eine Listenverbindung einzugehen. «Die Ära Blocher-Merz war für die Schweiz katastrophal. Das Klima im Bundesrat war so schlecht wie nie zuvor und das Volk wurde von der Landesregierung systematisch belogen. Beispielsweise bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II», so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Es wäre falsch, von einem Schulterschluss zu sprechen, der SP geht es darum einen weiteren Sitzgewinn der SVP zu verhindern. Und sollte die SP ausserordentliche Wählergewinne verzeichnen, wäre sogar ein Sitzgewinn möglich. Auch mit der Listenverbindung müssen Grüne, GLP und SP verglichen mit den kantonalen Wahlen zulegen, um die drei Sitze zu verteidigen. Die SP wird deshalb einen sehr engagierten Wahlkampf führen.

Die Listenverbindung mit den Grünen, der JUSO, den Second@s Plus und den Jungen Grünen wurde bereits am Parteitag vom 13. Juni beschlossen.

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12. Aug 2015