21. Juli 2010 Die SP Kanton Luzern stellt drei Initiativprojekte zur Diskussion Die SP Kanton Luzern stellt heute drei mögliche Initiativprojekte vor, die in den kommenden Wochen von der Parteibasis und einer breiten, politisch interessierten Öffentlichkeit diskutiert und beurteilt werden. Zur Debatte stehen Initiativideen zu den drei Kernthemen der SP Kanton Luzern für die kantonalen Wahlen 2011: Je ein Initiativbegehren im Bereich der sozialen Sicherheit, der Steigerung der Kaufkraft der Luzerner Bevölkerung und zur Steigerung von erneuerbaren Energien im Kanton Luzern. Aufgrund der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung, die heute startet soll entschieden werden, welche Idee letztlich umgesetzt werden soll und welche Initiative vom ausserordentlichen SP-Parteitag am 23. Oktober 2010 beschlossen wird. Die SP Kanton Luzern beschreitet mit ihrem Vorgehen neue Wege: Erstmals soll sich die Basis unserer Partei zusammen mit SP-Sympathisierenden via Internet zu unseren Initiativideen äussern und direkt mitbestimmen, wofür die SP kämpft. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Luzern ist sicher, mit der Auswahl von Initiativprojekten den Nerv zu treffen.
13. Juli 2010
Planungsbericht Stromversorgung im Kanton Luzern
Die SP Kanton Luzern beurteilt die im vorgelegten Planungsbericht gemachten Äusse-rungen mit gewisser Skepsis. Der Kanton Luzern hat im Bereich des Strommarktes durchaus direkte Einflussmöglichkeiten. Der durch die Strommarktliberalisierung ver-einfachte Netzzugang von erneuerbaren Energiequellen ist konsequent zu nutzten. Der Kanton kann hier durch die Förderung von alternativen Energiequellen direkt Einfluss auf die Stromproduktion im Kanton nehmen.
02. Juli 2010 Referendum gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG) Was ist von einer Versicherung zu halten, die ausgerechnet dann, wenn sie am stärksten gebraucht wird, die Leistungen kürzt und die Prämien heraufsetzt? Man stelle sich vor, die Krankenkassen würden mitten in einer Grippewelle für über 55jährige und unter 30jährige nur noch die Hälfte der Kosten für Grippemedikamente und Spitalaufenthalte bezahlen und gleichzeitig die Prämien heraufsetzen. Zurecht würde man ein solches Verhalten als Beschiss bezeichnen. Die SP Kanton Luzern ist Mitglied im Luzerner Komitee für das AVIG Referendum
Weniger Sicherheit, weniger Schutz – Nein zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung
Doch genau das macht das Parlament jetzt bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG): Mitten in der Krise werden die Leistungen gekürzt und die Beiträge heraufgesetzt. Nach der in der Märzsession beschlossenen AVIG-Revision wird die Arbeitslosenversicherung massiv verschlechtert. Dagegen hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund zusammen mit anderen Gewerkschaften und linken Parteien das Referendum ergriffen.
13. Juni 2010 Achtungserfolg für faire Prämienverbilligungen 35 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten stimmten heute der Initiative „Für faire Prämienverbilligung“ zu. Dieses Resultat zeigt, dass faire Prämienverbilligungen weit über die links-grüne Wählerschaft (18 Prozent) hinaus einem Bedürfnis entsprechen. Die SP Kanton Luzern zeigt sich erfreut darüber, dass für einen guten Drittel der Luzernerinnen und Luzerner soziale Gerechtigkeit ein grosses Anliegen ist. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde knapp angenommen. Obwohl dadurch kei-ne spürbaren Verbesserungen Menschen in bescheidenen Verhältnissen bringen wird, zeigt dieses Resultat doch deutlich, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung mit der jetzigen Situation unzufrieden ist. Die SP Kanton Luzern wird sich weiterhin für faire Prämienverbilligungen einsetzen. Die Gegnerschaft befürchtete, dass unsere Initiative nicht nur jene entlastet, die es wirklich nötig haben. In den nächsten Tagen wird die SP eine Motion einreichen, die einen abgestuften Anspruchssatz fordert. Die SP nimmt weiter die Ablehnung des Gesetzes über den gesellschaftlichen Zu-sammenhalt zur Kenntnis. Wir erwarten, dass die FDP Wort hält und mit uns zusam-men dafür sorgt, dass keine bestehenden Leistungen abgebaut werden. Im weiteren gehen wir davon, dass sich die FDP und die CVP in allen Belangen für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalten einsetzen. MEHR INFORMATIONEN (zur Initiative)
16. März 2010
JUSO reicht Petition gegen Bildungsabbau mit rund 2'000 Unterschriften ein!
Pünktlich zur Sparpaketsdebatte im Luzerner Kantonsrat am heutigen Montag wird die JUSO Kanton Luzern und ihre verbündeten Organisationen die Petition „Nein zum Bildungsabbau“ einreichen. Mit einer Aktion vor dem Regierungsgebäude heute um 13:45h werden die ParlamentarierInnen auf die Petition aufmerksam gemacht. Knapp 2000 Unterschriften machen klar, dass nun Schluss sein muss mit dem Bildungsabbau.
10. März 2010
Ein hoher Rechnungsgewinn und ein einschneidendes Abbaupaket sind nicht kompatibel!
Der Kanton Luzern sei in robuster finanzieller Verfassung und es dürften sich alle freuen, heisst es in der Medienmitteilung und auf dem Flyer zur Rechnung 2009. Im Angesicht des Belastungspaketes 2011 in höchstem Masse zynisch!
Zur Medienmitteilung...
01. März 2010
Die SP äussert sich positiv zum Entwurf eines Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (Totalrevision Finanzhaushaltgesetz).
Die SP begrüsst, dass die Rechnungslegung vereinfacht und für interessierte Bürgerinnen und Bürger verständlicher dargestellt wird. Die SP begrüsst zu dem die Erhöhung der Transparenz und den finanziell grösseren Handlungsspielraum gegenüber konjunkturellen Schwankungen.
9. Februar 2010
SVP nimmt erneut Rechtsextreme in Schutz
Die SVP des Kantons Luzern lancierte heute eine Petition zur Beibehaltung der Sempacher Schlachtfeier. Sie nimmt erneut die Rechtsextremen, die diese Feier seit Jahren missbrauchen, in Schutz („junge Patrioten“). Die JUSOs, die im vergangenen Jahr friedlich gegen die Neonazis protestierten, werden von der SVP einmal mehr als „Linksextreme“ verunglimpft.
22. Januar 2010
Die SP Kantonsratsfraktion präsentiert ihre Vorschläge gegen das Sparpaket 2011.
Die SP Kantonsratsfraktion hat sich entschlossen, die Beratungen des Entlastungspaketes 2011 durch diverse parlamentarische Vorstösse zu begleiten. Da das Gesamtpaket nicht als Ganzes zur Abstimmung gelangt, ist dies der einzige gangbare Weg.
Die SP ist von den bürgerlichen Parteien enttäuscht, mit welcher Leichtigkeit über Leistungsabbau im Kanton Luzern diskutiert wird.
Zu den Vorstössen der SP Kantonsratsfraktion...
14. Januar 2010
Die SP lehnt das Entlastungspaket 2011 ab.
Der Kanton verfügt über ein Eigenkapital von einer halben Milliarde. Dieses Geld ist wie vorgesehen zur Deckung von Finanzierungsfehlbeträgen zu verwenden, bevor einschneidende Abbaumassnahmen beschlossen werden. Das vorliegende Entlastungspaket des Regierungsrates im Rahmen von 27 Millionen für das Jahr 2011 und von 34 Millionen ab 2012 hat einschneidende und schmerzhafte Folgen. Wenn von einem „Sparprogramm light“ gesprochen wird, ist das überaus zynisch und zeigt, dass die betroffenen Menschen vom Regierungsrat in keiner Art und Weise ernst genommen werden.
Dossier Finanzpolitik im Kanton Luzern:
