26. Januar 2010
SP begrüsst die Denkpause bei der Sempacher Schlachtfeier
Die SP Kanton Luzern nimmt mit Erleichterung den Entscheid der Regierung zur Kenntnis, auf die Schlachtfeier Sempach in diesem Jahr zu verzichten und für das Jubiläumsjahr 2011 neu auszurichten. Den Verzicht auf die herkömmliche Feier wertet die SP Kanton Luzern als Erfolg der JUSO.
Dank der JUSO wurde letztes Jahr die stillschweigende Tolerierung von rechtsextremen Gruppierungen an der Sempacher Schlachtfeier politisch neu lanciert. Der Aufmarsch mehrerer hundert Rechtsextremisten zeigte deutlich, dass die Feier zur Verbreitung und Zelebrierung nicht tolerierbaren Gedankengutes missbraucht wurde.
22. Januar 2010
Die SP Kantonsratsfraktion präsentiert ihre Vorschläge gegen das Sparpaket 2011.
Die SP Kantonsratsfraktion hat sich entschlossen, die Beratungen des Entlastungspaketes 2011 durch diverse parlamentarische Vorstösse zu begleiten. Da das Gesamtpaket nicht als Ganzes zur Abstimmung gelangt, ist dies der einzige gangbare Weg.
Die SP ist von den bürgerlichen Parteien enttäuscht, mit welcher Leichtigkeit über Leistungsabbau im Kanton Luzern diskutiert wird.
Zu den Vorstössen der SP Kantonsratsfraktion...
21. Januar 2010
SP und JUSO begrüssen Demonstrationsbewilligung für Luzern und erwarten eine friedliche Kundgebung.
Die SP Kanton Luzern, SP Stadt Luzern und die JUSO begrüssen die Bewilligung einer Anti-WEF Demonstration in Luzern klar. Die SP/JUSO erachten einen Protest gegen die Teilnehmer des WEF’s als angebracht und sogar als zwingend notwendig. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Teilnehmer am WEF gleichzeitig auch die verantwortli-chen Personen sind, welche die Welt in eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise ge-steuert haben! Nur dank milliardenschweren Krediten aus den Staatskassen konnte grösserer Schaden abgewandt werden.
Die SP/JUSO distanzieren sich jedoch mit gleicher Vehemenz von allfälliger Gewalt und Sachbeschädigungen! Die SP/JUSO ist jedoch sicher, dass die Veranstalter sich ihrer Verantwortung und Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit bewusst sind.
18. Januar 2010
Immobilienstrategie des Kantons Luzern - Rückgang des Substanzwertes der kantonalen Bauten höchst besorgniserregend!
Steuersenkungen und rigorose Finanzvorgaben bescheren dem Kanton Luzern einen Sanie-rungsnachholbedarf bei den Immobilien von mindestens 170 Millionen Franken. Endlich liegt die lang geforderte Immobilienstrategie vor. Die Bilanz ist ernüchternd. Der Substanzwert der kantonalen Immobilien hat sich in den letzten 10 Jahren von einem bereits tiefen Wert um zusätzliche 7% verschlechtert. Der Rückgang des Substanzwertes der kantonalen Bauten und damit des Volksvermögens ist die direkte Folge der Steuersenkungen und der daraus resultierenden Sparpolitik. Bevor Gebäude und Land verkauft werden, müssen gründliche Abklärungen erfolgen. Die SP wird Verkäufen, die allein der Mittelgewinnung dienen, nicht zustimmen. Die SP begrüsst das Bekenntnis des Kantons Neubauten im Standard Minergie-P zu erstellen.
14. Januar 2010
Die SP lehnt das Entlastungspaket 2011 ab.
Der Kanton verfügt über ein Eigenkapital von einer halben Milliarde. Dieses Geld ist wie vorgesehen zur Deckung von Finanzierungsfehlbeträgen zu verwenden, bevor einschneidende Abbaumassnahmen beschlossen werden. Das vorliegende Entlastungspaket des Regierungsrates im Rahmen von 27 Millionen für das Jahr 2011 und von 34 Millionen ab 2012 hat einschneidende und schmerzhafte Folgen. Wenn von einem „Sparprogramm light“ gesprochen wird, ist das überaus zynisch und zeigt, dass die betroffenen Menschen vom Regierungsrat in keiner Art und Weise ernst genommen werden.
22. Dezember 2009
SP kritisiert kantonalen Richtplan
Wie nach dem bisherigen Vorgehen zu erwarten war, beliess der Kanton die meisten Teile des Richtplans nach dem Entwurf für die öffentliche Auflage unverändert. So verbleiben viele Mängel und Unzulänglichkeiten erhalten. Verbesserungen gab es vor allem in Bereichen geringer Priorität. Dort wo der Bedarf nach Verbesserungen hoch wäre, bzw. das weitere Vorgehen bestritten, geht der Kanton zum Teil sogar einen Schritt zurück oder geht nicht auf Kritik ein. Insbesondere bedauert die SP das Festhalten an den umstrittenen Villenzonen.
Dossier Finanzpolitik im Kanton Luzern:
