Deshalb sagen wir NEIN zur Steuergesetzrevision 2011:
Weil sie zu enormen Ausfällen führt:
Die Steuergesetzrevision wird für Kanton und Gemeinden zu dramatischen Einbussen bei den Steuereinnahmen führen. Ab 2012 sehen die Zahlen so aus:
Ausfälle Gemeinden: 75 Millionen
Ausfälle Kanton: 58 Millionen
Ausfälle Total: 133 Millionen
Weil sie nicht finanzierbar ist:
Der Kanton Luzern rechnet bereits ab 2009 mit Defiziten in seiner Finanzierungsrechnung. Das heisst: Geld für nötige Investitionen fehlt. Allein für das Jahr 2012 rechnet der Kanton mit einem Fehlbetrag von rund 150 Mio. Franken!
Weil die Ausfälle uns alle treffen:
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben mehr als deutlich gezeigt: Jede Steuersenkung hatte umfangreiche Sparpakete zur Folge. Schulstunden wurden gestrichen, Beiträge an Musikschulen, Bibliotheken und Museen reduziert, die Sozialhilfe für die Schwächsten unserer Gesellschaft gekürzt. Sogar über die Schliessung von Spitälern und Mittelschulen musste diskutiert werden. Und natürlich sind im Gegenzug überall die Gebühren gestiegen. Das wollen wir nicht.
Weil sie viele Gemeinden ruiniert:
Viele Gemeinden können sich massiv tiefere Steuereinnahmen genauso wenig leisten wie der Kanton. Sie müssten Leistungen abbauen oder den Steuerfuss anheben, um die Ausfälle kompensieren zu können. Die Stadt Luzern hat sich denn auch unmissverständlich gegen die Revision ausgesprochen.
Weil wir jetzt einen starken Staat brauchen:
Gefragt sind in der aktuellen wirtschaftlichen Situation staatliche Mehrausgaben. Der Staat muss jetzt mehr investieren, um so Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Steuersenkungen ab 2011 hingegen sind mit Sicherheit kein Mittel gegen die Rezession!
Helfen Sie mit, die Steuergesetz-Revision 2011 zu verhindern.
- Sie entlastet vor allem Reiche und Unternehmen
- Sie ist nicht finanzierbar
- Sie kommt Kanton und Gemeinden sehr teuer zu stehen
Bericht der NLZ vom 08. September 2009:
Die Neue Luzerner Zeitung vergleicht in Ihrer Ausgabe das Verhältnis von Steuerentlastungen und der stetig steigenden Prämienlast bei den Krankenkassen und kommt zu einem eindeutigen Schluss: "Die Prämienlast wächst schneller, als die Steuern sinken." Für die SP ist klar: Nicht Steuersenkungen entlasten Familien, sondern nur die Erhöhung der Vergünstigung bei den Krankenkassen.
Deshalb nein zur Steuergesetzrevision 2011und Ja zur Prämienverbilligungsinitiative der SP!