Informationen der SP Kanton Luzern zu verschiedenen Themen und Veranstaltungen
Medienmitteilungen
Planungsbericht Stromversorgung im Kanton Luzern
Die SP Kanton Luzern beurteilt die im vorgelegten Planungsbericht gemachten Äusse-rungen mit gewisser Skepsis. Der Kanton Luzern hat im Bereich des Strommarktes durchaus direkte Einflussmöglichkeiten. Der durch die Strommarktliberalisierung ver-einfachte Netzzugang von erneuerbaren Energiequellen ist konsequent zu nutzten. Der Kanton kann hier durch die Förderung von alternativen Energiequellen direkt Ein-fluss auf die Stromproduktion im Kanton nehmen.
mehr...Finanzhaushalte der Gemeinden nur Dank Sparpaketen besser
Die finanzielle Lage der Luzerner Gemeinden hat sich seit 1992 deutlich verbessert. Die positiven Veränderungen waren Dank dem neuen Finanzausgleich, einem sehr starken und besorgniserregendem Rückgang bei den Investitionen, Entschuldungsbeiträgen des Kantons und den Folgen der Sparpakete möglich.
mehr...Für starke Quartierstrukturen in der neuen Stadtregion
Vor kurzem hat die Projektorganisation Starke Stadtregion mit ihrer Arbeit begonnen. In fünf Ge-meinden wird gründlich und breit geprüft, welche Vor- und Nachteile eine stärkere Zusammenarbeit oder ein Zusammenschluss bringen werden. Ganz pragmatisch und praktisch interessieren die Menschen vor allem die Quartierstrukturen. Wie sind künftig die Bedingungen für die Vereine, wie wird die Volksschule organisiert, in erster Linie die Unterstufe und der Kindergarten, hat es weiterhin ein Dienstleistungsangebot der Gemeinde in er-reichbarer Nähe?
mehr...SP begrüsst Kündigung des PHZ Konkordates
Die SP Kanton Luzern begrüsst die Kündigung des PHZ Konkordates. Bereits 2006 forderte die SP in einem Postulat (626) von Odilo Abgottspon es sei mittelfristig auf eine Zusammenführung der drei pädagogischen Hochschulen an einem Standort hinzuarbeiten. Die Strukturen mit drei Teilschulen erwiesen sich immer mehr als zu schwerfällig und ineffizient.
mehr...JUSO reicht Petition gegen Bildungsabbau ein!
mehr...Zur Rechnung 09
Ein hoher Rechnungsgewinn und ein einschneidendes Abbaupaket sind nicht kompatibel! Der Kanton Luzern sei in robuster finanzieller Verfassung und es dürften sich alle freuen, heisst es in der Medienmitteilung und auf dem Flyer zur Rechnung 2009. Im Angesicht des Belastungspaketes 2011 in höchstem Masse zynisch!
mehr...Zum Entwurf eines Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen
Die Rechnungslegung wird vereinfacht und für interessierte Bürgerinnen und Bürger verständlicher dargestellt. Die SP begrüsst die Erhöhung der Transparenz und den finanziell grösseren Handlungsspielraum gegenüber konjunkturellen Schwankungen.
mehr...SVP nimmt erneut Rechtsextreme in Schutz
Die SVP des Kantons Luzern lancierte heute eine Petition zur Beibehaltung der Sem-pacher Schlachtfeier. Sie nimmt erneut die Rechtsextremen, die diese Feier seit Jah-ren missbrauchen, in Schutz („junge Patrioten“). Die JUSOs, die im vergangenen Jahr friedlich gegen die Neonazis protestierten, werden von der SVP einmal mehr als „Linksextreme“ verunglimpft.
mehr...Denkpause bei der Schlachtfeier in Sempach
Die SP Kanton Luzern nimmt mit Erleichterung den Entscheid der Regierung zur Kenntnis, auf die Schlachtfeier Sempach in diesem Jahr zu verzichten und für das Jubiläumsjahr 2011 neu auszurichten. Den Verzicht auf die herkömmliche Feier wertet die SP Kanton Luzern als Erfolg der Juso.
mehr...Immobilienstrategie des Kantons Luzern
Steuersenkungen und rigorose Finanzvorgaben bescheren dem Kanton Luzern einen Sanie-rungsnachholbedarf bei den Immobilien von mindestens 170 Millionen Franken. Endlich liegt die lang geforderte Immobilienstrategie vor. Die Bilanz ist ernüchternd. Der Substanzwert der kantonalen Immobilien hat sich in den letzten 10 Jahren von einem bereits tiefen Wert um zu-sätzliche 7% verschlechtert. Der Rückgang des Substanzwertes der kantonalen Bauten und damit des Volksvermögens ist die direkte Folge der Steuersenkungen und der daraus resultie-renden Sparpolitik. Bevor Gebäude und Land verkauft werden, müssen gründliche Abklärun-gen erfolgen. Die SP wird Verkäufen, die allein der Mittelgewinnung dienen, nicht zustimmen. Die SP begrüsst das Bekenntnis des Kantons Neubauten im Standard Minergie-P zu erstellen.
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