Informationen der SP Kanton Luzern zu verschiedenen Themen und Veranstaltungen
Medienmitteilungen
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen
Die Rechnungslegung wird vereinfacht und für interessierte Bürgerinnen und Bürger verständlicher dargestellt. Die SP begrüsst die Erhöhung der Transparenz und den finanziell grösseren Handlungsspielraum gegenüber konjunkturellen Schwankungen.
mehr...SVP nimmt erneut Rechtsextreme in Schutz
Die SVP des Kantons Luzern lancierte heute eine Petition zur Beibehaltung der Sem-pacher Schlachtfeier. Sie nimmt erneut die Rechtsextremen, die diese Feier seit Jah-ren missbrauchen, in Schutz („junge Patrioten“). Die JUSOs, die im vergangenen Jahr friedlich gegen die Neonazis protestierten, werden von der SVP einmal mehr als „Linksextreme“ verunglimpft.
mehr...Denkpause bei der Schlachtfeier in Sempach
Die SP Kanton Luzern nimmt mit Erleichterung den Entscheid der Regierung zur Kenntnis, auf die Schlachtfeier Sempach in diesem Jahr zu verzichten und für das Jubiläumsjahr 2011 neu auszurichten. Den Verzicht auf die herkömmliche Feier wertet die SP Kanton Luzern als Erfolg der Juso.
mehr...Immobilienstrategie des Kantons Luzern
Steuersenkungen und rigorose Finanzvorgaben bescheren dem Kanton Luzern einen Sanie-rungsnachholbedarf bei den Immobilien von mindestens 170 Millionen Franken. Endlich liegt die lang geforderte Immobilienstrategie vor. Die Bilanz ist ernüchternd. Der Substanzwert der kantonalen Immobilien hat sich in den letzten 10 Jahren von einem bereits tiefen Wert um zu-sätzliche 7% verschlechtert. Der Rückgang des Substanzwertes der kantonalen Bauten und damit des Volksvermögens ist die direkte Folge der Steuersenkungen und der daraus resultie-renden Sparpolitik. Bevor Gebäude und Land verkauft werden, müssen gründliche Abklärun-gen erfolgen. Die SP wird Verkäufen, die allein der Mittelgewinnung dienen, nicht zustimmen. Die SP begrüsst das Bekenntnis des Kantons Neubauten im Standard Minergie-P zu erstellen.
mehr...SP und JUSO begrüssen Demonstrationsbewilligung für Luzern und er-warten eine friedliche Kundgebung
SP und JUSO begrüssen Demonstrationsbewilligung für Luzern und er-warten eine friedliche Kundgebung Die SP Kanton Luzern, SP Stadt Luzern und die JUSO begrüssen die Bewilligung einer Anti-WEF Demonstration in Luzern klar. Die SP/JUSO erachten einen Protest gegen die Teilnehmer des WEF’s als angebracht und sogar als zwingend notwendig. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Teilnehmer am WEF gleichzeitig auch die verantwortli-chen Personen sind, welche die Welt in eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise ge-steuert haben! Nur dank milliardenschweren Krediten aus den Staatskassen konnte grösserer Schaden abgewandt werden. Die SP/JUSO distanzieren sich jedoch mit gleicher Vehemenz von allfälliger Gewalt und Sachbeschädigungen! Die SP/JUSO ist jedoch sicher, dass die Veranstalter sich ihrer Verantwortung und Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit bewusst sind.
mehr...Entlastungspaket 2011 ist unnötig – Regierungsrat zeigt sich als Schreibtischtäter, der sich nicht um die Folgen seines Handelns kümmert!
Die SP lehnt das Entlastungspaket 2011 ab. Der Kanton verfügt über ein Eigenkapital von ei-ner halben Milliarde. Dieses Geld ist wie vorgesehen zur Deckung von Finanzierungsfehlbe-trägen zu verwenden, bevor einschneidende Abbaumassnahmen beschlossen werden. Das vorliegende Entlastungspaket des Regierungsrates im Rahmen von 27 Millionen für das Jahr 2011 und von 34 Millionen ab 2012 hat einschneidende und schmerzhafte Folgen. Wenn von einem „Sparprogramm light“ gesprochen wird, ist das überaus zynisch und zeigt, dass die be-troffenen Menschen vom Regierungsrat in keiner Art und Weise ernst genommen werden.
mehr...SP kritisiert kantonalen Richtplan
Die SP kritisiert den vorliegenden kantonalen Richtplan. Besonders störrend wirkt dabei die Möglichkeit, wonach die Gemeinden sogenannte Villenzonen für Reiche planen können.
mehr...Abstimmungen: Achtungserfolg für die SP
27. September 2009
mehr...Nein zu Villenzonen!
24. September 2009
mehr...Die Verschiebung des Kostenteilers im Volksschulbereich zwingt den Kanton zu Leistungsabbau im Bildungsbereich
Durch die untragbare Steuergesetzrevision 2011 und grosse Investitionsvorhaben ist der Finanzhaushalt des Kantons arg angespannt. Der „integrierte Finanz- und Aufgabenplan 2010-2014“ zeigt dies in aller Deutlichkeit auf. Um die zwingenden Vorgaben des Finanzleitbildes zu erfüllen, ist der Kanton gezwungen die geplanten Sparpakete nun um 14 Millionen Franken zu erhöhen. Dies geht auf Kosten der Bildung in unserem Kanton. Der kantonale Leistungsabbau im Bildungsbereich wird massiv sein.
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