«Was bringen Steuersenkungen wenn wir Schulen schliessen müssen? »

Die Hochschule für Gestaltung und Kunst könnte ein weiteres Sparopfer der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik werden. Ein Gespräch mit SP-Fraktionschefin Felicitas Zopfi über gerechte Steuern und den Bildungsstandort Luzern. Das Interview führte Marcel Budmiger, Geschäftsleitungsmitglied der SP Kanton Luzern.

Am nächsten Montag entscheidet der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz über die Erteilung von zwei Masterstudiengängen an der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) und damit über die Zukunft der HGK. Gibt es noch Hoffnung für die Kunsti?

Wer für einen starken Standort Zentralschweiz einsteht, darf weder diese noch eine andere Schule schwächen und damit deren Schliessung riskieren. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und den Studierenden weiterhin eine optimale Ausbildung anbieten zu können, braucht die HGK auch Masterstudiengänge. Eine Hochschule ohne Master Abschlüsse ist nicht vollständig.

Die HGK geniesst einen sehr hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Innert kürzester Zeit kamen über 17'000 Unterschriften für den Erhalt der HGK zusammen!

In einem Postulat forderten Sie die Regierung auf, sich für die Erteilung der Masterstudiengänge und damit für den Erhalt der HGK einzusetzen. Das Postulat wurde von Politikerinnen und Politikern aus allen Parteien ausser der SVP mitunterzeichnet. Die HGK geniesst also auch im Parlament eine breite Unterstützung.

Ja, das Postulat wurde überwiesen. Herr Schwingruber steht nun in der Pflicht, den Willen der LuzernerInnen und des Parlamentes umzusetzen und für die Kunsti zu kämpfen.

Welchen Nutzen hat denn die Zentralschweiz von einer Hochschule für Gestaltung und Kunst?

Die HGK arbeitet eng mit der Wirtschaft zusammen. All jene Firmen, die Dank dieser Zusammenarbeit mit dem Standort Luzern verbunden sind, werden bei einer Nichtgewährung der Masterstudiengänge das Know-how und die für sie wichtige Zusammenarbeit andernorts suchen müssen. Luzern würde nicht mehr berücksichtigt. Die SP will nicht, dass Luzern zur Provinz verkommt und dass das Dank der HGK zusätzlich erwirtschaftete Einkommen Luzerns an einem anderen Ort anfällt. Das können wir uns nicht leisten. Wer sich nicht für die Masterstudiengänge an der HGK einsetzt, schwächt den Wirtschafts- und Kulturstandort Luzern wissentlich und willentlich.

Zudem bietet die HGK in der Schweiz einmalige Lehrgänge an. Die Schule stärkt insgesamt auch den Standort Schweiz!

Kostet eine solche Schule nicht zu viel Geld?

Bildung ist viel wert und darf etwas kosten! Wenn Zentralschweizer in andere Kantone oder gar ins Ausland an eine Hochschule gehen, kostet das auch viel Geld – davon profitieren aber dann die anderen und nicht wir. Zudem sind Investitionen in die Bildung längerfristige Investitionen mit einem sehr hohen Ertrag. Der wirtschaftliche Effekt der Fachhochschulen ist positiv.

Mehr Geld in die Bildung investieren. Will die SP letztlich nicht einfach höhere Steuern?

Wer wünscht sich nicht tiefere Steuern? Nur: was bringen Steuererleichterungen, wenn dann an allen Ecken und Enden gespart werden muss? Genau das ist aber im Kanton Luzern in den vergangenen Jahren geschehen. Die Prämienverbilligung für die Krankenkasse ist massiv geringer als früher, Gebühren sind gestiegen und nun ist auch die HGK wegen dem Spardruck gefährdet. Dies ist eine enorm kurzsichtige Politik, welche die Steuerzahler im Endeffekt viel teurer zu stehen kommt – ausser man gehört zu den Superreichen und profitiert von Steuerabkommen, einer Halbierung der Vermögenssteuer oder der Unternehmenssteuerreform. Dagegen wehren wir uns.  

Die von der SP bekämpfte Steuergesetzrevision wurde vom Volk aber klar angenommen. Will die SP eine weitere Abstimmung verlieren?

Dank uns wurde das nationale Steuerpaket an den Absender zurückgeschickt. Dies wird auch mit der Unternehmenssteuerreform passieren. Warum werden dort nur Grossaktionäre mit mindestens 10% Aktienanteil steuerlich entlastet und nicht auch Kleinaktionäre? Solche Steuergeschenke goutiert das Stimmvolk nicht. Zudem sammeln* wir für unsere Steuergerechtigkeits-Initiative, welche degressive Steuersätze verbietet. Es ist ungerecht, wenn Leute, die mehr verdienen, weniger Steuern bezahlen!

* Unterschriftenbogen zum Herunterladen unter www.sp-luzern.ch