Die SP Kanton Luzern stellt heute drei mögliche Initiativprojekte vor, die in den kommenden Wochen von der Parteibasis und einer breiten, politisch interessierten Öffentlichkeit diskutiert und beurteilt werden. Zur Debatte stehen Initiativideen zu den drei Kernthemen der SP Kanton Luzern für die kantonalen Wahlen 2011. Zur Diskussion steht je ein Initiativbegehren im Bereich der sozialen Sicherheit, der Steigerung der Kaufkraft der Luzerner Bevölkerung und zur Steigerung von erneuerbaren Energien im Kanton Luzern.
Aufgrund der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung, die heute startet soll entschieden werden, welche Idee letztlich umgesetzt werden soll und welche Initiative vom ausserordentlichen SP-Parteitag am 23. Oktober 2010 beschlossen wird. Die SP Kanton Luzern beschreitet mit ihrem Vorgehen neue Wege: Erstmals soll sich die Basis unserer Partei zusammen mit SP-Sympathisierenden via Internet zu unseren Initiativideen äussern und direkt mitbestimmen, wofür die SP kämpft. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Luzern ist sicher, mit der Auswahl von Initiativprojekten den Nerv zu treffen.
Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung macht sich angesichts der Wirtschaftsaussichten grosse Sorgen und kann die Untätigkeit der Bürgerlichen zu Recht nicht verstehen. Die SP steht ein für eine sozialere Politik, die den Menschen ins Zentrum rückt. Die Bevölkerungsumfrage 2009 im Kanton Luzern hat es deutlich gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Luzern erwarten von der Politik mehr als nur Steuersenkungen und Sparpakete! Die Bevölkerung will ihren Kanton nachhaltig für die Zukunft rüsten und wünscht sich eine aktivere Politik im Kanton Luzern. Die SP Kanton Luzern hat sich intensiv mit der Bevölkerungsbefragung 2009 auseinandergesetzt. Die Themen für den Wahlkampf 2011 sind für die SP gesetzt und entsprechen den klaren Bedürfnissen der Luzern Bevölkerung.
Die SP Kanton Luzern stellt folgende drei Initiativprojekte zur Diskussion:
Steuerbefreiung Existenzminimum
Beim Vermögen gibt es grosse Abzugsmöglichkeiten (50'000 bzw. 100'000 steuerfrei), ein steuerbares Ein-kommen von 9'100.- ist jedoch schon steuerpflichtig. Von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitierten vor allem besser Verdienende, während die tiefsten Einkommen via staatlichem Leistungsabbau nun höher belastet werden. Die SP Forderung ist klar und eindeutig: Das Existenzminimum soll von der Einkommens-steuer befreit werden.
Energetische Sanierungen und Förderung von erneuerbaren Energien
Bei den Förderbeiträgen (pro Kopf) für Erneuerbare Energien liegt der Kanton Luzern unter dem schweizerischen Durchschnitt aller Kantone. Den Kantonen fällt vor allem im Bereich der Gebäude die hauptsächliche Verantwortung zu. Während andere Kantone Dutzende von Millionen Franken Mehrinvestitionen im lokalen Baugewerbe durch gezielte Förderung auslösen, schneidet auch da der Kanton Luzern schlecht ab. Hier verlangt die SP eine Erhöhung der einmaligen Steuerersparnis für Investitionen in Sonnenkollektor-Anlagen, kombiniert mit einer Finanzierung über eine Lenkungsabgabe/Steuer auf Elektroheizungen oder Gebäudeheizungen mit fossilen Energieträgern.
Vorfinanzierung Tiefbahnhof Luzern
Die SP ist überzeugt, dass die positive Entwicklung des Kantons Luzern massgeblich von einer guten Verkehrsanbindung an die Schweiz abhängig ist. Hierbei steht die Anbindung ans nationale und internationale Schienennetz im Vordergrund. Die Diskussion um den Tiefbahnhof ermöglicht eine breite Abklärung in diesem Bereich. Die SP fordert eine Vorfinanzierung solcher Projekte und will hierzu in den Jahren 2011 bis 2016 jährlich 45 Millionen in eine Spezialfinanzierung einlegen.