Die Schweizer Wirtschaft ist ohne grosses eigenes Verschulden von der Finanzkrise getroffen worden. Mit Ausnahme der Schweizer Grossbanken, die durch ihre Fehlinvestitionen und Unterkapitalisierungen die Kreditkrise in der Schweiz verschärft haben, gab es in der Schweiz keine ausgeprägten Anzeichen wirtschaftspolitischer Fehlleistungen, die zu einer konjunkturellen Überhitzung hätten führen können. In der Zwischenzeit hat die Krise bedeutende Wirtschaftszweige getroffen, allen voran die Exportindustrie. Die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro um rund 10 Prozent trifft die Exportindustrie zusätzlich hart, ebenso die Tourismusindustrie. Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Abschwächung nimmt die Verunsicherung bei den Unternehmen zu. Geplante Investitionen werden zurückgestellt oder aus den Budgets gestrichen. Im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen ist mit einem Rückgang für das Jahr 2009 von rund 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Werden keine wirksamen Massnahmen auf Bundesebene und in den Kantonen eingeleitet, wird die Krise unweigerlich auf die Binnenwirtschaft übergreifen. Der Kanton Luzern mit seiner unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft könnte härter und länger von der Wirtschaftskrise betroffen sein als andere Kantone, besonders die Tourismusindustrie. Der Gefahr der steigenden Erwerbslosigkeit muss deshalb rasch und entschieden entgegengetreten werden!

Der Bund hat in der Zwischenzeit eine erste Stabilisierungsmassnahme in der Höhe von rund einer Milliarde Franken beschlossen, die im Detail in der Beantwortung der Anfrage 356 von Albert Vitali aufgeführt sind. Im Rahmen der Dulliker Gespräche vom 17. Dezember 2008 hat die Regierung ein Impulsprogramm von 40 Millionen Franken in Aussicht gestellt. In der Beantwortung der Postulate Nr. 271 und 296 schlägt die Regierung vor, die Mittel des Impulsprogramms anteilsmässig im Hoch- und Tiefbau sowie im Wasserbau einzusetzen.

Die vom Bundesrat in Aussicht gestellten Massnahmen zur Stützung der Konjunktur sind wie diejenigen des Kantons Luzern ungenügend und werden das benötigte Wirtschaftswachstum von mindestens 1,5 BIP-Punkten nicht auslösen. Will der Bund ein beschäftigungswirksames Konjunkturprogramm auslösen, sind mindestens 5 Milliarden Franken nötig. Das gleiche trifft für den Kanton Luzern zu. Das von der Regierung in Aussicht gestellte Impulsprogramm von 40 Millionen Franken ist eine Verlegenheitslösung ohne jegliche nachhaltige Wirkung auf dem Arbeitsmarkt. Es ist eine Verlegenheitslösung. Und warum? Weil durch die unsäglichen Steuersenkungen der letzten Jahre schlicht das Geld fehlt!

Der Kanton Luzern hätte einen Investitionsbedarf im Spitalbau von einer Milliarde Franken. Eine weitere Milliarde müsste in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Dieses Parlament hatte in der Vergangenheit die Möglichkeit, Reserven für grosse Investitionen zu bilden – so wie es die Sozialdemokratische Fraktion immer wieder gefordert hatte. Sei es beim Gold der Nationalbank oder sei es bei der Bildung eines Fonds für den Schienenverkehr, um nur zwei Beispiele zu nennen. Nicht 40, sondern 300 – 500 Millionen Franken an Investitionen müssten jetzt in die Wirtschaft des Kantons Luzern fliessen, um den gewünschten Wachstumseffekt auszulösen. Erst dann könnten wir wirklich von einem Impulsprogramm sprechen.

Konjunkturprogramme müssen nicht nur robust in der finanziellen Ausgestaltung sein, sondern auch eine Nachhaltigkeit aufweisen. Das Impulsprogramm lässt diese Nachhaltigkeit vermissen. Man spricht kein Wort über die Wohnbauförderung oder die energetische Erneuerung von preiswertem Wohnraum, obwohl eine Initiative vorliegt, kein Wort über eine Weiterbildungsoffensive, kein Wort über den ökologischen Umbau, beispielsweise die Modernisierung öffentlicher Gebäude. Auch kein Wort wird verloren, wie man mit dem Impulsprogramm die Probleme unserer Umwelt angehen könnte, zum Beispiel mit umfangreichen Investitionen im öffentlichen Verkehr oder einer effizienten Nutzung der Energie. Nicht zuletzt sollte auch die Stärkung der Kaufkraft der Kantonsangestellten ins Auge gefasst werden.

Doch all dies ist auf den ersten Blick nicht finanzierbar, weil die bereits erfolgten und die anstehende Steuergesetzrevision dem Kanton die notwendigen finanziellen Mittel entzogen haben. Um die ideologisch motivierten Steuersenkungen nicht zu gefährden, hat die Regierung erklärt, dass keine Erweiterung des Impulsprogramms vorgesehen sei. Der Bund ist hier zwischenzeitlich ein bisschen weitsichtiger geworden und ist dabei, ein zweites Paket zur Stabilisierung der Wirtschaft zu schnüren. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass auch der Kanton Luzern Weitsichtigkeit zeigen sollte.

Verehrte Ratsmitglieder, wir haben das Gefühl, dass weder die Regierung noch die Mehrheit dieses Rates das Ausmass dieser Krise wirklich erkennen will. Trotzdem wird die SP die eingereichten Vorstösse zum Impulsprogramm unterstützen; auch wenn es nicht mal ein Tropfen auf dem heissen Stein ist.

Giorgio Pardini, Luzern