Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Polarisierung

Seit einigen Jahren kommentieren Medienschaffende fast alle Wahlen mit dem Begriff "Polarisierung". Der Begriff bezeichnet einigermassen treffend die Tatsache, dass linke und rechte Parteien zulegen, während die Mitte-Parteien Stimmen verlieren. Der Begriff ist aber auch missverständlich. "Polarisierung" enthält auch die Aussage, dass sich die Linke nach links und die Rechte nach rechts bewege. Für die Linke stimmt das aber nicht. Vor allem aber verschweigt der Begriff, was sich in der "Mitte" abspielt.

Mir hat der Begriff darum nie gepasst. Richtiger wäre es, von einer Radikalisierung der politischen Rechten zu sprechen.

Koalitionen im Nationalrat

Zwei Politiologen der Uni Bern bestätigen nun meinen Eindruck. Wolf Linder und Daniel Schwarz haben die Abstimmungskoalitionen im Nationalrat seit 1996 untersucht. Erkenntnis: Die Alleingänge der SVP gegen alle anderen Bundesrats-Parteien haben deutlich zugenommen. Die Rechte hat sich radikalisiert. Die Alleingänge der SP gegen die anderen Bundesratsparteien hingegen haben abgenommen.

Die SVP gebärdet sich also eindeutig radikaler als noch vor acht Jahren. Für die SP gilt das nicht. Dennoch hat die SP mit ihrer Politik weniger häufig Erfolg als die anderen Bundesrats-Parteien. Das sagt auch allerhand über die "Mitte"-Parteien.

Situation im Kanton

Auf kantonaler Ebene ist die Situation deutlich schlechter. Die SVP hat zwar in unserem Kanton etwa 5% weniger Wähleranteile als auf nationaler Ebene. Im Grossen Rat ist der Einfluss der SVP trotzdem grösser als in Bern. Die SVP kämpft ganz selten alleine gegen die Regierungsparteien. In FDP und CVP findet sie problemlos Partner. Die "Mitte" existiert praktisch nicht mehr. Koalitionen zwischen SP und den "Mitte-Parteien" waren in den letzten Jahren folglich nicht möglich.

Mangels politwissenschaftlicher Studien möchte ich diese Aussage an drei Beispielen belegen:

a) Steuern

b) Integration, Einbürgerungen

c) Verfassung

a) Steuern

Seit rund drei Jahren steht die Steuerpolitik im Kanton im Mittelpunkt des Interesses. Damals kam die Initiative des SVP-nahen "Vereins für tragbare Steuern" zur Abstimmung.

Diese Initiative verlangte eine Angleichnung des Steuerniveaus an die anderen Zentralschweizer Kantone. Nach Auffassung der Initianten hätten bei Annahme der Initiative rund 200 Millionen Franken gespart werden müssen. Frist: 2011.

Die Regierung ist damals zum Schluss gekommen, die Initiative schade dem Kanton, weil sie zu einem drastischen Leistungsabbau führen müsste. Das CVP/FDP-Komitee gegen die Initiative hat die Initiative als "Kahlschlag" bezeichnet.

3 Jahre später sieht die Situation so aus:

In drei Schritten wurde (resp. wird) der Steuerfuss um total 5/20 gesenkt. Kosten 125 Millionen Franken. Die Steuergesetz-Revision von 2004 und die geplante Revision von 2008 kosten den Kanton etwa 70 Millionen. Total der Ausfälle bis 2008 beim Kanton: 195 Millionen. Die Gemeinden verlieren durch die beiden Revisionen übrigens weitere 90 Millionen Franken.

Diese Politik bezeichnet die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament als "vernünftig". Sie stärke den Kanton und seine Wirtschaft. 195 Millionen bis 2008 statt 200 Millionen bis 2011. Wo liegt der Unterschied?

Ein "Kahlschlag" verwandelt sich so innert kürzester Zeit in "vernünftige" Politik. Die "Mitte"-Parteien haben die Forderungen der SVP praktisch 1:1 übernommen und setzen sie zügig um. In dieses Bild passt auch die aktuelle Forderung der Gewerbler, die Steuern für Unternehmen ganz zu streichen. Ist diese Forderung nun unverschämt oder dumm? Meiner Meinung nach ist sie beides, auf radikale Art und Weise.

b) Ausländerpolitik, Einbürgerungen

Die SVP wettert bei uns seit Jahren gegen die angebliche "Verschleuderung des Bürgerrechts". Ich muss die zweifelhaften Erfolge der SVP in unserem Kanton nicht in Erinnerung rufen. Die "Mitte"-Parteien haben sich früher teilweise gegen ausländerfeindliche Stimmungsmache gewehrt, teilweise erstaunt zugesehen.

Spätestens mit dem Entscheid des Bundesgerichts gegen Einbürgerungen an der Urne hat sich die Situation verändert: Die Präsidenten der kantonalen CVP und FDP wehrten sich an vorderster Front gegen das Bundesgerichts-Urteil. CVP und FDP haben im Bereich Integration und Asylpolitik jeden Entscheid des Hardliners Dürr mitgetragen. Auch dann, wenn er klar gegen Menschenrechtskonventionen verstossen hat – wie z.B. bei den "Internierungslagern" für renitente Asylbewerbende.

CVP-Politiker, die sich an der Caritas orientieren, gibt es im Parlament praktisch nicht mehr.

FDP-Politiker, die sich für rechtsstaatliche Normen einsetzen, verstecken sich erfolgreich.

Die SVP hat auch die Mitte-Parteien in ihren Bann gezogen.

c) Verfassung

Ähnliches wiederholt sich in der Verfassungs-Debatte.

Eine Kommission ohne ausgeprägte ideologische Scheuklappen aber mit viel Sachwissen erarbeitet einen Vorschlag, der einige wenige Neuerungen enthält. Kaum haben sich die politischen Gruppierungen zum Entwurf geäussert, sind die interessanten Neuerungen praktisch schon wieder vom Tisch:

Eine Präambel ohne Gott – undenkbar.

Anerkennung von zusätzlichen Religionsgemeinschaften – trotz klaren Kriterien für die Anerkennung: wollen wir nicht!

Die Möglichkeit, auf Gemeindeebene das Stimmrecht für AusländerInnen einzuführen: kommt nicht in Frage!

Einbürgerungen nach Vorgaben der Bundesverfassung: Wär ja noch schöner, wenn wir uns vom Bundesgericht sagen lassen würden, was möglich ist und was nicht!

Die Mehrheit im Kanton Luzern ist konservativ, neoliberal und ziemlich national.

Abstimmungen 2004

Nun stellen diese drei Beispiele aber zum Glück nicht die ganze Wahrheit dar.

Es gibt ja auch die Beispiele, die Hoffnung machen. Im letzten Jahr haben auch die Luzernerinnen und Luzerner bei den vier grossen nationalen Abstimmungen mehrheitlich mit uns gestimmt.

Die Linke mit ihrem Stimmenanteil von etwa 20% vermochte etwa 60% der Stimmenden im Kanton zu überzeugen:

in der Verkehrspolitik (Avanti)

in der Sozialpolitik (AHV-Revision, Mutterschaftsurlaub)

in der Steuerpolitik (Steuerpaket)

Mit Ausnahme der Mutterschafts-Vorlage ist uns das gegen den praktisch geschlossen auftretenden Bürgerblock gelungen.

Das heisst also:

Bei drei wichtigen Abstimmungen haben die bürgerlichen Parteien trotz viel Geld aus der Wirtschaft nur gerade die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler zu überzeugen vermocht. Das sind Denkzettel sondergleichen!

Uns machen diese Resultate Mut. Mit guten Argumenten erreichen wir Mehrheiten.

Mit viel Engagement können wir bürgerliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugen. Vielleicht gelingt es sogar, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen!

Ziele

Damit komme ich zu den Zielen der Kantonalpartei für die nächsten Monate.

Es muss uns gelingen, bisherige Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Parteien von unseren Konzepten zu überzeugen.

Es muss uns gelingen, Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien zu einer Meinung jenseits der Fraktionsdiziplin zu bewegen.

In einzelnen Fragen ist das bereits gelungen:

Regionalpolitiker aus bürgerlichen Parteien wenden sich gegen das Spardiktat des Grossen Rates oder des Bundes, wenn es um Sparmassnahmen beim AMP Rothenburg, dem KV Sursee oder dem Spital Wolhusen geht.

Gemeindepolitiker aus bürgerlichen Parteien wehren sich gegen die Eröffnung eines Zentrums für renitente Asylbewerber in ihrer Gemeinde, obwohl ihre Parteikollegen im Grossen Rat und in der Regierung ein solches Zentrum gefordert haben.

Politiker in rein bürgerlichen Gemeinden beschliessen Einbürgerungskommissionen, obwohl sich ihre Parteikollegen in den Parteizentralen bei der Vernehmlassung zur Verfassung und bei der Abstimmung im letzten Herbst gegen solche Kommissionen ausgesprochen haben.

Es muss unser aller Ziel sein, im bürgerlichen Lager offene Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zu finden. Ohne Gesprächspartner bleibt die Zahl unserer Sitze in Gemeinde-Exekutiven beschränkt. Ohne Gesprächspartner stehen wir im Parlament auf verlorenem Posten. Ohne Erfolge in der Sachpolitik sind auch unsere Aussichten bei den nächsten Wahlen mässig. Nutzen wir also die vorhandenen Gemeinsamkeiten.

Bei den laufenden Kampagnen für die Bilateralen II und das Partnerschaftsgesetz ziehen wir am gleichen Strick wie die meisten ExponentInnen der bürgerlichen Parteien. Das kann Basis für eine bessere Zusammenarbeit in der Zukunft sein.

Auch im Bereich der Steuerpolitik sind die Chancen intakt, unsere Sicht der Dinge in weite Kreise zu tragen. Das Thema Steuern wird über das Jahr 2005 hinaus ganz oben auf der Prioritätenliste der Kantonalpartei stehen.

Eine weitere hervorragende Gelegenheit für die Suche nach offenen AnsprechpartnerInnen bietet die Stipendien-Initiative der Juso. Wir werden alles daran setzen, bei gesprächsbereiten Bildungsfachleuten der bürgerlichen Parteien für diese Initiative zu werben. Vielleicht gelingt es uns so, im bürgerlichen Lager die Ohren für unsere Anliegen generell etwas zu öffnen.

Genossinnen und Genossen. Die Radikalisierung der politischen Rechten ist nicht einfach Schicksal. Der Rechtsrutsch der kantonalen "Mitte-Parteien" ist Tatsache. Er ist bedauerlich. Aber er lässt sich spätestens bei den nächsten Wahlen korrigieren. Dafür braucht es unser Engagement und die Einsicht möglichst vieler Wählerinnen und Wähler.

Wenn sich alle von uns an ihrem Ort ins Zeug legen, können wir vieles erreichen!

Danke.