"Die SP ist heute die konservativste Partei der Schweiz. Sie sperrt sich sowohl national wie kantonal gegen fast alle sozialrelevanten Veränderungen."

Das sagt Martin Merki in der NLZ vom 1. April 2006.

Nicht zum ersten Mal hören wir den Vorwurf, konservativ zu sein.

Richtig daran ist sicher, dass wir in den letzten Jahren einen grossen Teil unserer Energie darauf verwendet haben, Sozialabbau oder ökologisch fragwürdige Entwicklungen zu verhindern.

Mit solchen Abwehrkämpfen haben wir eindrückliche Abstimmungssiege errungen.

Ich erinnere an

• das Steuerpaket,
• die 11. AHV-Revision,
• den Kampf gegen die Marktmiete
• die Avanti-Initiative (alle 2004)

Sind wir darum aber "die konservativste Partei"? Ich meine NEIN.

Die "Neuerungen", die wir bekämpft haben, basieren alle auf "neoliberalem" Gedankengut. Trotz der Vorsilbe "neo" ist dieses Gedankengut aber rund 250 Jahre alt.

BR Merz hat einen der Grundpfeiler dieser Denkweise vor wenigen Tagen auf die Titelseite der NLZ gebracht: "Ich will zuerst die Starken stärken".

Die SP kämpft seit ihrem Bestehen gegen diesen Grundgedanken. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich als Gemeinschaft weiterentwickelt. Solidarität und Gerechtigkeit sind für uns zentrale Werte.

Wer als "Wirtschaftsliberaler" oder als "Neoliberaler" gegen unsere Grundprinzipien handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Das ist nicht konservativ, das ist konsequent. Das ist Politik, die auf Werten basiert.

Diese Werthaltung wird im Übrigen von neueren Forschungsrichtungen gestützt:

Forschungen belegen, dass es in Gesellschaften mit grösseren Unterschieden zwischen "Oben" und "Unten" 

• mehr Konflikte
• mehr Krankheit
• kürzere Lebenserwartung

gibt. "Inequality kills" ist die zentrale Erkenntnis dieser Forschungen.

Wer sich gegen mehr "inequality", setzt sich also für mehr Wohlbefinden aller ein.

Das Etikett "konservativ" ist auch fragwürdig, wenn wir einzelne Themen ansehen:

Wer ist konservativ, wer fortschrittlich, wenn es… - um die Gleichstellung der Frau geht?

Wer ist konservativ, wenn es darum geht, Familie und Erwerbstätigkeit unter einen Hut zu bringen?

Die SP fordert familienergänzende Kinderbetreuung – die bürgerlichen Parteien bremsen oder erschöpfen sich in Lippenbekenntnissen.

Wer ist konservativ, wenn es um Energiepolitik geht?

Die angeblich "innovativen" Kräfte setzen unverändert seit 100 Jahren auf Erdöl und seit 60 Jahren auf Atom.

Die SP hingegen nimmt seit Jahrzehnten die "Grenzen des Wachstums" ernst. Die SP fördert Energiesparen und alternative Energiequellen.

Wer ist konservativ, wenn es um Verkehrspolitik geht?

Die angeblich innovativen Kräfte setzen auf ein Modell, das mittlerweile mehr als ein halbes Jahrhundert alt ist.

Die SP setzt auf die zukunftsfähige Förderung des öV, weil die Variante MIV in Städten und Agglomerationen mehr Probleme macht als sie löst.

Es lassen sich problemlos weitere Beispiele finden.

Werden wir jetzt aber noch ganz konkret. 

Kümmern wir uns um die Arbeit im Jahr 2006.