Sicherheit
gewährleisten
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller; sie zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Sicherheit beinhaltet nicht einfach Abwesenheit von Gewalt. Dazu gehören auch ein umfassendes, allen zugängliches Bildungsangebot, sichere Arbeitsplätze und eine intakte Umwelt.
Sicherheitspolitik im engeren Sinn muss das gewaltfreie Zusammenleben aller Menschen im privaten und öffentlichen Raum zum Ziel haben. Gewalt und kriminelles Handeln müssen konsequent bekämpft werden.
Eine Umfrage im Jahr 2006 hat ergeben, dass sich die Luzerner Bevölkerung so sicher fühlt wie schon lange nicht mehr. Dennoch: Häusliche Gewalt, Jugendgewalt, Drogenhandel, Ausschreitungen bei Grossveranstaltungen oder Vergehen im Strassenverkehr müssen energisch bekämpft werden.
Wir sind auch überzeugt, dass eine stärkere Kontrolle von Schusswaffen nötig ist. So soll die Abgabe der persönlichen Armeewaffe nur gegen Waffenschein und Eintrag im zentralen Waffenregister möglich sein.
Gegenseitigen Respekt fördern
Wenn Frauen und Männer, ungeachtet ihrer Herkunft und ihrer sozialen Schicht, sich in ihrer Persönlichkeit und in ihren Rechten respektiert fühlen, am Arbeitsplatz, zu Hause und in der Gesellschaft, so ist der Boden fest und der Raum für kriminelles Handeln gering. Dabei ist Achtsamkeit im Alltag gratis, und Hinschauen in der eigenen Umgebung ein einfaches, doch gutes Rezept gegen Misstrauen, Desinteresse und Resignation.
Der Umgang mit Konflikten ist lernbar. Der Kanton muss dafür sorgen, dass die Behörden entsprechend geschult sind. Ombudsstellen und Fachleute für Mediation sorgen dafür, dass Konflikte so häufig wie möglich friedlich gelöst werden können. Dies z.B. mit gezielter Fanarbeit bei Sportveranstaltungen oder einer neu zu schaffenden Anlauf- und Beratungsstelle für Rechtsextremismus.
Sicherheit muss auch kosten dürfen. Der bürgerliche Spardruck führte zu Lücken in den Polizeibeständen. Die sichtbare Präsenz von Gemeinde- oder QuartierpolizistInnen ist aber wichtig. Sie wirkt präventiv. Sie fördert das subjektive Sicherheitsgefühl und wird von der Luzerner Bevölkerung gewünscht. Auch das hat die genannte Umfrage ergeben. Diese Präsenz kostet aber. Die nötigen Mittel dürfen nicht weggespart werden.
Nötige Mittel zur Verfügung stellen
Die Anforderungen an die Angehörigen der Polizeikorps steigen ständig. Die Anliegen an die Sicherheit werden immer zahlreicher und anspruchsvoller.
Verbrecher machen bekanntlich weder an Kantons- noch an Landesgrenzen Halt und nutzen dabei modernste Techniken. Neuere technische Möglichkeiten schaffen zudem selber neue Tatbestände, welche der Gesellschaft Sorgen bereiten. So zum Beispiel die Pornografie über Internet und Handy. Auch die Wirtschaftskriminalität stellt höchste Ansprüche an die Strafverfolgungsbehörden.
Die SP will eine Polizei, die im steten Kontakt mit den BewohnerInnen ihren umfangreichen und anspruchsvollen Auftrag wahrnehmen kann. Sie soll dafür die nötigen Mittel erhalten.
Die SP wehrt sich gegen den drohenden Abbau von Leistungen in heiklen Bereichen wie häusliche Gewalt und Opferschutz. Die Luzerner Behörden leisten in diesen Bereichen wertvolle Arbeit. Die SP setzt sich dafür ein, dass sie dies weiter tun können.
Demokratie setzt Rechtsstaat voraus
Rechtsstaatlichkeit ist eines der höchsten Güter. Alle sind vor dem Gesetz gleich, und unsere Gesetze gelten für alle gleichermassen. Es gibt ein einziges Strafrecht. Es gilt für alle, sowohl für SchweizerInnen wie für ausländische Staatsangehörige. Es gilt für Frauen und für Männer, für Wohlhabende und sozial Schwächere.
Wir wehren uns gegen Spezialregelungen für ausländische Staatsangehörige.
Wir halten daran fest, dass alle Menschen vor Willkür staatlicher Organe geschützt sind. Das muss auch dann gelten, wenn es um Einbürgerungsverfahren geht.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschenrechte konsequent eingehalten werden. Und zwar auch dann, wenn es um AsylbewerberInnen geht.
Für die SP ist auch klar: Am Gewaltmonopol des Staates darf nicht gerüttelt werden. Es verpflichtet den Staat, die private Sicherheit wirksam zu gewährleisten und Rechtsbrüche zu ahnden, im öffentlichen wie auch im privaten Raum. Die SP wehrt sich gegen die Tendenz, diese Verpflichtung an Private zu delegieren. Auch Bürgerwehren kommen nicht in Frage.
Zum Rechtsstaat gehört auch der Datenschutz. Er muss gewährleistet sein.
Die wichtigsten Forderungen der SP
Die rechtsstaatliche Ordnung wird korrekt und effizient durchgesetzt.
Die Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei erhalten die
Rahmenbedingungen, welche ihre Arbeit im Dienste der BewohnerInnen des
Kantons erfordert.
Der Kanton finanziert präventive Massnahmen, die eine friedliche Lösung von
Konflikten zum Ziel haben.
