Vernehmlassungen 2009

Viedeoüberwachung auf öffentlichem Grund

Die SP setzt sich für einen starken Datenschutz im Interesse der Grundrechte der Bevölkerung ein. Videoüberwachung im öffentlichen Raum greift in die Persönlichkeitsrechte ein. Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht und der verhältnismässige Einsatz der Überwachung nachgewiesen ist. Die SP Kanton Luzern begrüsst deshalb, dass endlich eine gesetzliche Grundlage zur Videoüberwachung geschaffen werden soll. Leider wurde mit dem vorliegenden Entwurf die Chance verpasst, dem „Wildwuchs“ der Gemeinden ein Ende zu bereiten.

Einführung E-voting im Kanton Luzern

Sanierung der Luzerer Pensionskasse LUPK

Die SP Kanton Luzern verlangt, dass der Kanton zur Sanierung der LUPK einen Sonderbeitrag leistet. Die Kasse wurde bei der Entlassung in die Selbstständigkeit zu wenig ausfinanziert. Der Kanton Luzern steht hier in der Pflicht. Nach Ausrichtung des Sonderbeitrages braucht es eine Neubeurteilung, bevor weitere Sanierungsschritte beschlossen werden.

Zentrales Krebsregister und E-Health

Die SP unterstützt die Einrichtung eines zentralen Krebsregisters und die versuchsweise Einführung von E-Health. Besonderes Augenmerk muss jedoch dem Datenschutz gewidmet werden.

Anhörung Richtplan

Die SP Kanton Luzern weist seit vielen Jahren auf diese Problematik hin und hat schon 2001 bei der Teilrevision des PBG vor einer weiteren Zersiedelung gewarnt. Trotz hehren Beteuerungen in der damaligen Botschaft, zeigt die Praxis in den vergangenen sieben Jahren ein anderes Bild. Es rächt sich, dass auf eine genauere Zielsetzung, auf eine effektive Erschliessungsplanung, welche die Grundeigentümer einschlägig in die Pflicht genommen hätte, verzichtet wurde.

Vernehmlassung gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die Erlangung von sozialer Gerechtigkeit ist eine jahrzehntealte und heute immer noch gültige, ja immer aktueller werdende, Zielsetzung der Sozialdemokratischen Partei. Zur Erlangung von Gerechtigkeit ist die Gewährleistung der Chancengerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung.

Vernehmlassung Prämienverbilligung

Die SP ist entäuscht von der Haltung der Regierung gegenüber der SP Initiative für "faire Prämienverbilligung" und lehnt den Gegenvorschlag der Regierung kategorisch ab!

Vernehmlassung Steuergesetzrevision 2011

Die geplante Steuergesetzrevision vermindert die Einnahmen und damit den Gewinn. Da der Regierungsrat den vor einem Jahr beschlossenen Verzicht auf ausserordentliche Abschreibungen als dauernde Praxisänderung interpretiert, braucht es künftig positive Rechnungsabschlüsse, um den verlangten Selbstfinanzierungsgrad von 100% zu erreichen. Eine Folge der guten Finanzlage sind tiefe Schulden. Tiefe Schulden bedeuten auch tiefe ordentliche Abschreibungen. Die Gewinne müssen also beträchtlich sein, um die finanzpolitischen Vorgaben erfüllen zu können. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Senkung der Steuereinnahmen ohne Sparpakete nicht möglich.