Für eine leistungsfähige
Wirtschaft.
Gegen ruinösen
Steuerwettbewerb.
Wirtschaft modernisieren
Die Bilanz der bürgerlichen Wirtschaftspolitik im Kanton Luzern ist klar negativ. Arbeitsplätze gingen verloren und die Wertschöpfung unserer Wirtschaft ist weiterhin verhältnismässig gering. Das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung liegt 20% unter dem nationalen Durchschnitt.
Im Kanton fehlen also Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Es fehlen Arbeitsplätze, an denen sich überdurchschnittliche Löhne verdienen lassen. Wir brauchen vermehrt innovative Unternehmen, die zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen auf höchstem Niveau anbieten.
Die SP setzt dabei nicht auf möglichst tiefe Steuern, um Unternehmen aus anderen Kantonen oder anderen Ländern anzuziehen. Die SP setzt auf einheimische Unternehmen, die mit unseren Fachhochschulen zusammenarbeiten und so Forschung und Praxis erfolgreich kombinieren. Der Staat muss dabei nicht nur die Hochschulen entsprechend führen. Der Kanton soll auch die Zusammenarbeit mit Hilfe von Impulsprogrammen gezielt fördern.
Die Mittel der Wirtschaftsförderung müssen gezielt, transparent und effizient eingesetzt werden.
Ein regelmässiger Rechenschaftsbericht muss selbstverständlich sein.
Steuerpolitik für die Mehrheit nötig
Dem Kanton Luzern geht es finanziell gut, er steht auf gesunden und starken Beinen. Die Schulden des Kantons sind gering. Mit einem Ausweis des Vermögens, wie er in der Wirtschaft üblich ist, würde der Kanton sogar über beträchtliche Vermögenswerte verfügen.
In den vergangenen Jahren haben jedoch Steuersenkungen und Steuergeschenke an Vermögende zu unnötigen, schmerzhaften Abbaupaketen geführt. Die Steuerpolitik des Kantons Luzern schadet so der Mehrheit der Bevölkerung. Sie führt zu einer Umverteilung von Unten nach Oben.
Für die SP steht jedoch das Wohlergehen der Mehrheit der Bevölkerung im Vordergrund. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für sozialen Ausgleich sorgt. Wir wollen eine leistungsfähige staatliche Infrastruktur. Dass die Leistungen an die finanziellen Möglichkeiten angepasst sein müssen, ist selbstverständlich.
Der Kanton Luzern muss endlich auf Steuersenkungen verzichten, die nur mit Sparrunden bezahlt werden können. Das nützt lediglich den wohlhabendsten Teilen der Bevölkerung. Für die Bevölkerungsmehrheit hat der Steuerwettbewerb längst negative Folgen.
Gegen den ruinösen Steuerwettbewerb
Seit einigen Jahren ist ein ruinöser Steuerwettbewerb unter den Kantonen im Gange. Landauf, landab werden die Steuern gesenkt, um besser dazustehen als die Nachbarn. Dabei nützen die Steuersenkungen vor allem den finanziell ohnehin am besten gestellten Kreisen. Für die Mehrheit und vor allem die sozial Schwächsten ist das Ergebnis eindeutig negativ: Spar- und Abbauprogramme schmälern das öffentliche Angebot und schwächen den sozialen Ausgleich empfindlich.
Die SP Schweiz hat darum die Initiative "Für faire Steuern – Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb" lanciert. Die Luzerner SP ist überzeugt, dass diese Initiative die schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs stoppt und die Steuerbelastung schweizweit in einem sinnvollen Mass annähert.
Was verlangt die Initiative der SP Schweiz?
- Die Initiative verlangt einen minimalen Steuersatz von 22% des steuerbaren Einkommens ab Fr. 250'000. Bei Einkommen unter diesem (hohen) Grenzwert können die Kantone die Steuerbelastung selber festlegen.
- Die Initiative verlangt einen minimalen Steuersatz von 5 ‰ des steuerbaren Vermögens ab 2 Millionen Franken. Bei Vermögen unter diesem Grenzwert können die Kantone die Steuerbelastung ebenfalls selber festlegen.
- Die Initiative verbietet degressive Steuern. Weder hohe Einkommen noch grosse Vermögen dürfen geringer belastet werden als tiefere Einkommen oder Vermögen.
Die Initiative fordert also eine schweizweite Steuerharmonisierung für hohe Einkommen und grosse Vermögen. Und sie verlangt etwas, was bis vor kurzem als Selbstverständlichkeit galt: Die Erhebung der Steuern muss auch weiterhin nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen.
Die grosse Mehrheit der Luzerner Bevölkerung kann von dieser Initiative direkt profitieren. Die Reichen in Kantonen wie Zug, Schwyz oder Nidwalden müssen deutlich mehr Steuern bezahlen als heute. Die zusätzlichen Steuererträge werden anschliessend an sämtliche Kantone verteilt, also auch an den Kanton Luzern.
Die wichtigsten Forderungen der SP:
Der Kanton Luzern steigert die Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft, er fördert
insbesondere innovative Unternehmen, die Arbeitsplätze mit hoher
Wertschöpfung anbieten.
Der Kanton Luzern verzichtet auf Steuersenkungen, die nur mit Sparpaketen
bezahlt werden können.
Der Steuerwettbewerb wird eingedämmt. Die Initiative "Für faire Steuern –
Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb" ist dafür das richtige Mittel.
