2010

Die SP Kantonsratsfraktion hat an ihrer gestrigen ordentlichen Fraktionssitzung die in Buchrain wohnhafte Trix Dettling einstimmig für die Wahl als Vize-Präsidentin des Kan-tonsrates nominiert. Die SP freut sich über die Bereitschaft von Trix Dettling, sich die-ser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen.

Schöne Worte täuschen nicht über harte Realität hinweg!  Der Kanton Luzern sei auf Kurs heisst es auch dieses Jahr in der Medienmitteilung des Kantons Luzern zu Budget 2011 und IFAP 2011-2015. Die schönen Worte und die Zahlen stimmen in keiner Weise überein!

Die SP Kanton Luzern präsentierte heute ihre Wahlkampfthemen für den kantonalen Wahlkampf 2011. Die Wahlplattform umfasst die drei Schwerpunktthemen soziale Gerechtigkeit, erneuerbare Energie und Stärkung der Kaufkraft. Die SP steht in ihren Hauptforderungen für die Steuerbefreiung des Existenzminimums, mehr Kantonsgelder bei der Förderung von erneuerbaren Energien im privaten Haushaltsbereich und den Verzicht von weiteren Steuersenkungen ein.

Die NLZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 20. August 2010 über rund 3.5 Millionen Franken ausstehende Krankenkassenbeiträge im Kanton Luzern. Ein krasses Einzelbeispiel soll dabei aufzeigen, dass im Kanton Luzern Missbrauch bei der kantonaler Prämienverbilligung betrieben wird. So nicht: Missbräuche müssen klar und unmissverständlich verurteilt werden - aber nicht pauschalisiert werden! Es gibt immer mehr Personen im Kanton Luzern, welche ihre Prämien für die Krankenkasse nicht mehr bezahlen können. Die SP setzt sich seit mehreren Jahren für eine faire Prämienverbilligung ein.

Second@s Plus Luzern ist erfreut über den Entscheid des Luzerner Regierungsrates, die Initiative „Mit(be)stimmen“ anzunehmen. Die Second@s Plus haben im Juni 2008 die Volksinitiative „Mit(be)stimmen“ lanciert, die in der Kantonsverfassung verankern will, dass die Gemeinden das Stimmrecht niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern gewähren können. Die Initiative wurde im Juni 2009 mit mehr als 6'000 Unterschriften eingereicht und als gültig befunden. Weil die Gemeinden bei Annahme des Volksbegehrens selber über die Einführung des Ausländerstimmrechts entscheiden können, stärkt dies auch ihre Autonomie. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat nun das Anliegen grundsätzlich befürwortet. Die Second@s Plus als Initiantinnen und Initianten sind darüber sehr erfreut.

Die SP Kanton Luzern beurteilt die im vorgelegten Planungsbericht gemachten Äusserungen mit gewisser Skepsis. Der Kanton Luzern hat im Bereich des Strommarktes durchaus direkte Einflussmöglichkeiten. Der durch die Strommarktliberalisierung ver-einfachte Netzzugang von erneuerbaren Energiequellen ist konsequent zu nutzten. Der Kanton kann hier durch die Förderung von alternativen Energiequellen direkt Ein-fluss auf die Stromproduktion im Kanton nehmen

Die finanzielle Lage der Luzerner Gemeinden hat sich seit 1992 deutlich verbessert. Die positiven Veränderungen waren Dank dem neuen Finanzausgleich, einem sehr starken und besorgniserregendem Rückgang bei den Investitionen, Entschuldungsbeiträgen des Kantons und den Folgen der Sparpakete möglich.

Vor kurzem hat die Projektorganisation Starke Stadtregion mit ihrer Arbeit begonnen. In fünf Gemeinden wird gründlich und breit geprüft, welche Vor- und Nachteile eine stärkere Zusammenarbeit oder ein Zusammenschluss bringen werden.

Die SP Kanton Luzern begrüsst die Kündigung des PHZ Konkordates. Bereits 2006 forderte die SP in einem Postulat (626) von Odilo Abgottspon es sei mittelfristig auf eine Zusammenführung der drei pädagogischen Hochschulen an einem Standort hinzuarbeiten. Die Strukturen mit drei Teilschulen erwiesen sich immer mehr als zu schwerfällig und ineffizient.

Pünktlich zur Sparpaketsdebatte im Luzerner Kantonsrat am heutigen Montag wird die JUSO Kanton Luzern und ihre verbündeten Organisationen die Petition „Nein zum Bildungsabbau“ einreichen. Mit einer Aktion vor dem Regierungsgebäude heute um 13:45h werden die ParlamentarierInnen auf die Petition aufmerksam gemacht. Knapp 2000 Unterschriften machen klar, dass nun Schluss sein muss mit dem Bildungsabbau.