2011

Die SP ist schockiert über die heute veröffentlichten Budgetreduktionen im Hochbaubereich! Der Substanzwert der kantonalen Immobilien liegt bei sehr tiefen 75%. Nun will der Regierungsrat allen Ernstes dringende Sanierungen noch weiter hinausschieben. Zu viel Geld wurde in den letzten Jahren in Steuersenkungen investiert und fehlt nun an allen Ecken und Enden. Mit den vorliegenden Budgetkürzungen gefährdet der Regierungsrat nicht nur die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden sondern auch seine Glaubwürdigkeit!

08.02.2011

Wer mehr als 50% der Aktien eines Unternehmens besitzt, gehört in den Verwaltungsrat dieses Unternehmens. Der Regierungsrat ist gefordert, eine klare Eignerstrategie vorzulegen. Die SP begrüsst es, dass sich die Luzerner Regierung endlich entschlossen hat, wieder im Verwaltungsrat der LUKB Einsitz zu nehmen. Die Ernennung von Max Pfister, der aus der Luzerner Regierung zurücktritt, erstaunt aber sehr und wirft Fragen auf.

25.01.2011

Die Basis der SP Kanton Luzern hat sich in zwei Befragungen klar für die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative ausgesprochen. Ziel der Initiative soll sein, das Armutsrisiko im Kanton Luzern aktiv zu minimieren. Dies soll mittels einer Anpassung im kantonalen Steuergesetz geschehen.

19.01.2011