SP Kanton Luzern lanciert kantonale Volksinitiative
25.01.2011
Die Basis der SP Kanton Luzern hat sich in zwei Befragungen klar für die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative ausgesprochen. Ziel der Initiative soll sein, das Armutsrisiko im Kanton Luzern aktiv zu minimieren. Dies soll mittels einer Anpassung im kantonalen Steuergesetz geschehen.
Die aktuellen Zahlen von Bund und verschiedensten Hilfsorganisationen in der Schweiz zeigen es klar: Armut ist in der Schweiz eine Realität! Die heutigen sozialen Mechanismen reichen nicht aus, um die Armutsfalle im Kanton Luzern erfolgreich zu bekämpfen. Hier sind dringend Anpassungen vorzunehmen. Die SP hat sich an ihrem Parteitag 2010 klar für die Lancierung einer Volksinitiative in diesem Bereich ausgesprochen. Die parteiinternen Arbeitsgruppen sind nach längerer Diskussion zum Schluss gekommen, dass ein möglicher Weg zur Entschärfung der Problematik mit der Anpassung im kantonalen Steuergesetz erreicht werden kann. Die SP wird deshalb eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung mit folgendem Wortlaut lancieren:
„Das kantonale Steuergesetz ist dahingehend zu revidieren, dass das fürsorgerische
Existenzminimum nach den geltenden SKOS Richtlinien für alle unangetastet bleibt.
Dieses Ziel soll mit Sozialabzügen auf das Reineinkommen erreicht werden. Bestehende
Schwelleneffekte sind zu beseitigen und neue zu verhindern."
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Luzern ist überzeugt, dass mit den verlangten Sozialabzügen ein griffiger und zugleich unkomplizierter Mechanismus geschaffen wird um die Armutsfalle im Kanton Luzern aktiv zu bekämpfen.
Weitere Auskünfte:
Felicitas Zopfi, Parteipräsidentin 079 751 21 34
Silvana Beeler, Fraktionspräsidentin, 078 605 50 54