Höherer Gesamtertrag dank massiver Sparpakete: Erfolgreiche Finanzpolitik sieht anders aus

„Mit Fleiss zum Erfolg“ heisst in der Präsentation der Staatrechnung 2010. Angesichts der massiven Sparpakete der letzten Jahre ist das eine zynische Parole.
 
Der Gesamtertrag fällt ganze 65 Millionen höher aus als budgetiert. Angesichts dieses Resultates erweisen sich die massiven Sparprogramme bei Bildung, Sicherheit und Personal erneut als völlig unnötig! Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 115% Einsparungen auf Kosten der Bevölkerung und der Standortattraktivität des Kantons Luzern vorzunehmen, ist nicht akzeptabel.
 
Vor weniger als acht Wochen wies Finanzdirektor Schwerzmann im Rahmen der Debatte um den Sonderkredit für die ZHB über 18.8 Millionen Franken darauf hin, dass dieser momentan nicht finanzierbar sei. In Anbetracht der heute vorgestellten Rechnung stellt sich die Frage, ob es Marcel Schwermann mehr um seine persönliche Profilierung als „Sparer“ und „Sanierer“, als um das Wohl des Kantons geht.
 
Weiter sollen laut Finanzdepartement in der aktuellen Planung berücksichtigte Ausgabenposten hinterfragt werden. Im Klartext heisst das, dass weitere Sparprogramme geplant sind. Dies ist für die SP Kanton Luzern inakzeptabel.
 
Die SP Kanton Luzern fordert:
 
-   Die Hälfte des Überschusses soll mittels Prämienverbilligung an Bevölkerung zurückbezahlt werden.
 
-   Eine ehrliche Finanzplanung: Statt bewusst und politisch gewollt tief zu budgetieren, sollen die Zahlen korrekt angegeben werden. Ebenfalls soll Regierungsrat Schwerzmann Klartext zu den erwarteten Sparpaketen reden.
 
 
Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
Silvana Beeler Gehrer, Fraktionschefin SP Kanton Luzern, 078 605 50 54