Die Luzerner Regierung hat heute die Jahresrechnung 2017 präsentiert. Schockierend dabei ist zweierlei: Die schlechten Zahlen und die Hartnäckigkeit mit der die Luzerner Regierung versucht, die Situation schönzureden.
Regierung laufen Finanzen aus dem Ruder
Die Prognosen der Regierung und die Realität klaffen immer weiter auseinander, das zeigt der Vergleich der Planzahlen mit den Jahresrechnungen aus den vergangenen Aufgaben- und Finanzplänen (siehe Anhang). Eine Regierung, der seit nunmehr sechs Jahren die Finanzplanung derart aus dem Ruder läuft, sollte sich nicht in Ausreden flüchten, sondern selbstkritisch hinstehen. Aber diese Führungsqualität geht der rein bürgerlichen Regierung ab.
Auch Trump soll schuld sein
Richtiggehend lächerlich macht sich der Finanzdirektor, wenn er die Schuldigen für die gescheiterte Luzerner Finanzpolitik sogar in Übersee sucht und auf die «America first»-Politik von US-Präsident Donald Trump verweist. In der Suche nach Schuldigen war Marcel Schwerzmann immer schon kreativ. Einzig die Selbstkritik blieb bislang konsequent auf der Strecke. Aber selbst wenn dem so sein sollte, würde dies nur die Kritik der SP bestätigen, wonach durch die Tiefststeuerpolitik nicht nachhaltige Wirtschaftskraft entsteht, sondern nur finanzieller Triebsand angezogen wird.
Budgetloser Zustand «rettet» Jahresabschluss
Der beispiellose, 9 Monate dauernde budgetlose Zustand hat die Jahresrechnung zweifellos verbessert, ja sogar gerettet. Das ist aber eine kurze Freude. Die meisten der 2017 nicht getätigten Ausgaben schlagen im Jahr 2018 wieder zu Buche und teilweise gar doppelt, weil auch die für 2017 geplanten Ausgaben noch anfallen.
Der Jahresabschluss 2017 spricht eine schockierende, schonungslose und somit überdeutliche Sprache. Für eine Luzerner Finanzpolitik mit Zukunft braucht es nun eine ehrliche Kommunikation, ein selbstkritisches Hinstehen und statt Vertröstungen wieder eine ausgewogene Beteiligung aller wirtschaftlichen Kreise an den Leistungen des Kantons.
