«Die SP hat sich schon seit Beginn der Corona-Krise mit Vorschlägen zur Krisenbewältigung eingebracht. Was der Regierungsrat nun Monate später vorlegt ist deshalb enttäuschend», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Die SP fordert nach wie vor ein aktives Vorgehen des Kantons gegen die Krise und vor allem die volle Solidarität mit den Betroffenen. An der Corona-Sondersession vom 29. Juni hat der Kantonsrat die Gelegenheit, die regierungsrätliche Strategie zu korrigieren. Die SP wird neben den an der Mai-Session nicht behandelten dringlichen Postulaten weitere Vorstösse zur Stärkung der Luzerner Wirtschaft nachreichen.
Die bisher eingereichten Vorstösse der SP-Fraktion zur Stärkung der Luzerner Wirtschaft:
Dringliches Postulat Simone Brunner und Mit. über Massnahmen zur Vorbeugung von Jugendarbeitslosigkeit |
Dringliches Postulat Marcel Budmiger und Mit. über die Bekämpfung von Armut und die Stützung der Luzerner Konjunktur durch mehr Prämienverbilligung. |
Dringliches Postulat Jörg Meyer und Mit. über einen Corona-bedingten Mietzinserlass für Geschäftsmieten von Kleinunternehmen und Selbständigerwerbenden |
Dringliches Postulat David Roth und Mit. über Rückerstattung der Mindeststeuer für Kleinunternehmen. |
Dringliche Postulat Urban Sager und Mit. über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kunst- und Kulturschaffende und nahe Berufe im Veranstaltungsbereich |
Dringliches Postulat Simone Brunner und Mit. Über die sofortige Ausdehnung und Erleichterung der Kurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse. (zurückgezogen) |
Kontakt:
Simone Brunner, Kantonsrätin, Mitglied WAK, 079 819 13 66
Marcel Budmiger, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, 078 757 00 78
