Die Abstimmungsresultate von heute in Hochdorf und Luzern zeigen, dass die Bevölkerung eine aktivere Wohn- und Bodenpolitik will. In den letzten Jahren wurde eine ganze Reihe änlich lautender Initiativen angenommen. Mit der kantonalen Volksinitiative „für zahlbaren Wohnraum“, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, will die SP diese Forderung aufnehmen und der Politik die Mittel in die Hand geben, die es für eine aktive Wohn- und Bodenpolitik braucht.

In Hochdorf wurde die Bodeninitiative von SP und Grünen von einer Mehrheit der Bevölkerung gut geheissen. Mit 862 Ja-Stimmen erreichte die Bodeninitiative nicht nur mehr als die Hälfte der Stimmen, sondern überflügelte auch den Gegenvorschlag des Gemeinderates, welcher 840 Ja-Stimmen erhielt. In der Stichfrage unterlag die Initiative aber dem Gegenvorschlag mit 800 zu 860 Stimmen. Trotzdem, das Resultat ist ein grosser Erfolg für die Initiantinnen und Initianten der Hochdorfer Bodeninitiative. Das Abstimmungsresultat ist als Forderung nach einer aktiveren Politik angesichts steigender Mieten und knappen Wohnraums zu lesen. 

In der Stadt Luzern wurde die Änderung der Gemeindeordnung zur Einführung von HRM2 mit 78.2% Ja-Stimmen angenommen. In den letzten Wochen wurde die inhaltliche Diskussion darüber hauptsächlich zur Frage geführt, ob der Stadtrat die Kompetenz zu Landkäufen bis 30 Millionen Franken erhalten soll. Das Ja der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner zu dieser Vorlage ist daher ebenfalls unter dem Lichte der Frage nach einer aktiven Wohn- und Bodenpolitik zu sehen. 

Diese beiden Abstimmungsresultate reihen sich in eine Liste von ähnlich lautenden Vorlagen ein, die in den letzten Jahren von den Stimmberechtigten angenommen wurden: 

  • 17. Juni 2012, Stadt Luzern: Die Initiative „für bezahlbaren Wohnraum“ wir mit 58.2% Ja-Stimmen angenommen. Damit muss der Anteil gemeinnütziger Wohnungen von 13% auf 16% erhöht werden.
  • 9. Dezember 2013, Sursee: Die Gemeindeversammlung nimmt ein Vorschlag von Stadtrat und SP zur Umzonung von 7’127 Quadratmeter Bauland und dessen Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger mit 127 zu 97 Stimmen an.
  • 28. Februar 2016, Emmenbrücke, 12. Februar 2017, Emmenbrücke, 24. September 2017, Stadt Luzern: Mit 68.9% Ja-Stimmen wird der Gegenvorschlag zur Bodeninitiative angenommen. Damit soll auch in der Stadt Luzern der Verkauf von Liegenschaften nur beim Erwerb gleichwertiger Grundstücke möglich sein.

 

Bereits stehen weitere Abstimmungen an. Am 4. März 2018 wird in Rothenburg über die Initiative der SP „für bezahlbare Wohnungen“ abgestimmt werden. Bei einer Annahme der Initiative sollen zwei bereits eingezonte Grundstücke ausschliesslich an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft werden dürfen. In Kriens ist kürzlich die Initiative der SP für „bezahlbaren Wohnraum“ zustande gekommen. Auch hier wird sich wohl die Bevölkerung dazu äussern dürfen. 

Am 4. März 2018 wird die Bevölkerung des Kantons Luzern darüber befinden, ob sie die kantonale Initiative der SP „für zahlbaren Wohnraum“ annehmen will. Die Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden genau die Mittel zur Verfügung stellen, die für eine aktive Wohn- und Bodenpolitik notwendig sind: Vorkaufsrechte für gemeinnützige Wohnbauträger und Gemeinden, sowie einen Fonds zur Förderung entsprechender Projekte.

Nach dem heutigen Abstimmungssonntag sind wir zuversichtlich, auch im ganzen Kanton eine Mehrheit für das wichtige Anliegen Wohnen gewinnen zu können. 

27. Nov 2017