Die rund 66 Delegierten der SP Kanton Luzern beschlossen am Dienstagabend, zu Gunsten der grünen Kandidatin Bärtsch nicht zum zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen anzutreten. Mit dem Rückzug von Jörg Meyer macht die SP den Weg frei für eine Frau in der Regierung und einen linksgrünen Sitz. Weiter beschloss die Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur AFR 18, die STAF und das Waffengesetz empfiehlt die SP Kanton Luzern zur Annahme.

 

Ein erfolgreicher Wahlsonntag

 

Präsident David Roth hielt Rückschau auf den Wahlsonntag. Das historisch gute Wahlresultat mit den Sitzgewinnen und dem Zuwachs des Wähleranteils verteilen sich auf den ganzen Kanton, gerade auch in den ländlichen Wahlkreisen konnte teils markant zugelegt werden. Das substanzielle Wachstum in ländlichen Gebieten ist das Resultat der intensiven Aufbauarbeit der vergangenen Jahre. Als Grund für das Resultat nannte Roth das persönliche Gespräch mit den Wählerinnen und Wähler. Roth: „Dank diesem Engagement von Hunderten von AktivistInnen waren wir nah an den Menschen im Kanton. Das verhalf uns zum Erfolg.“

 

Der ehemalige Vizepräsident Daniel Gähwiler analysierte das Wahlergebnis und strich die hervorragende Mobilisierung hervor: „Den Zuwachs verdanken wir vor allem Wählerinnen und Wählern, welche neu an die Urne gingen.“ Die guten Resultate im Kantonsrat wie beim Regierungsrat hätten aus eigener Kraft erreicht werden können. Rund 2’700 Wählerinnen und Wähler mehr als 2015 haben sich für die SP-Liste entschieden.

 

SP unterstützt Korintha Bärtsch

 

David Roth erläuterte die Szenarien, welche für den zweiten Wahlgang für die Regierung in Frage kamen:  Einerkandidatur mit Jörg Meyer, Einerkandidatur mit Korintha Bärtsch oder Zweierkandidatur. Die Parteileitung kam gemeinsam mit dem Regierungsratkandiat Jörg Meyer zum Schluss: „Die Linke muss geeint in den zweiten Wahlgang gehen, wenn es gelingen soll, den linken Sitz zurückzugewinnen.“

 

Jörg Meyer bedankte sich bei der SP Kanton Luzern für den immensen Einsatz und die enorme Unterstützung während des langen und intensiven Wahlkampfs. Meyer sagte zum Rückzug: „Der Entscheid war nicht einfach, ist aber der einzig Richtige in der aktuellen Situation.“ Zu Gunsten der langjährigen Partnerschaft mit den Grünen und der gemeinsamen Interessen, gelte es nun, geeint in den zweiten Wahlgang zu gehen. Die SP kämpfe weiter für einen sozialen und ökologischen Kanton Luzern.

 

Nach kurzer Diskussion beschlossen die rund 70 anwesenden Delegierten, wie von der Geschäftsleitung beantragt, nicht zum zweiten Wahlgang anzutreten und in diesem Korintha Bärtsch zu unterstützen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen.

 

Klares Nein zur Aufgaben- und Finanzreform, Ja zur STAF

 

Weiter fassten die Delegierten Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai. Kantonsrat Michael Ledergerber führte zur Aufgaben- und Finanzreform des Kantons (AFR 18) aus, dass die Gegenfinanzierung der eigentlich sinnvollen Massnahmen in den Bereichen Wasserbau und Volksschule nicht überzeuge: „Die Belastung und die Risiken sind für die Gemeinden nicht tragbar. Der Kanton plant, wachsende Kosten auf die Gemeinden zu überwälzen.“ Zudem bestehen grosse Abhängigkeiten zu anderen kantonalen und nationalen Vorlagen. Der ambitionierte Zeitplan der Regierung sei unseriös und verunmögliche eine transparente Entscheidungsfindung. Die Delegierten folgten dem Antrag und empfehlen ohne Gegenstimme und bei drei Enthaltungen die Ablehnung der AFR 18.

 

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sprach zu den nationalen Vorlagen. Die Steuer- und AHV-Finanzierung STAF hebe Steuerprivilegien auf, welche Grossunternehmen und internationale Gesellschaften überdurchschnittlich bevorzugten. Mit der STAF könnten einige Fehler der USR I und II korrigiert werden und die AHV als zentrales Sozialwerk entscheidend gestärkt werden. Birrer-Heimo: „Die STAF ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sowie ein Meilenstein für die AHV.“ Die Delegierten fassten mit 3 Gegenstimmen die Ja-Parole.

 

Den Änderungen des Waffengesetzes stimmten die Delegierten einstimmig zu.

 

Kontakt:

Jörg Meyer, Regierungsratskandidat, 079 429 62 92

David Roth, Parteipräsident SP Kanton Luzern, 078 712 94 13

02. Apr 2019