Die Herausforderungen im Asylbereich sind bekannt. Es gibt keine einfachen Lösungen. Das Thema muss offen diskutiert und pragmatisch angegangen werden. Leider soll uns diese SVP-Initiative einmal mehr vergessen machen, dass hinter den Zahlen Männer, Frauen und Kinder stehen.

Die Anliegen der Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ sind entweder mit erheblichem Mehraufwand verbunden, nicht umsetzbar, verstossen gegen Bundesrecht oder sind bereits erfüllt.

Nicht nachvollziehbar ist z.B. die Ziffer 4b, die verlangt, dass nur anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene mehr als ein Jahr in einer Gemeinde bleiben dürfen. Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligungen müssten nach einem Jahr die Gemeinde wechseln. In Realität sind die Verfahren innert dieser Frist oft nicht abgeschlossen. Der schon jetzt grosse Aufwand in der Planung der Unterbringung würde noch einmal gewaltig zunehmen. Ein absurdes Asylkarussell mit grossen Folgekosten müsste in Bewegung gesetzt werden.

Das weitere Ziel dieser Ziffer ist laut Initiativkomitee die Verhinderung der Integration. Auch dieses Anliegen ist unverständlich. Es muss unser aller Bestreben sein, gerade bei der momentan sehr hohen Schutzquote, gut und schnell zu integrieren. Fachpersonen warnen vor Parallelgesellschaften, sollten wir diese Hausaufgabe nicht genügend wahrnehmen.

Ziffer 5 fordert, dass sämtliche direkte und indirekte Kosten und Folgekosten vom Kanton (resp. Bund) getragen werden.  Bereits jetzt übernehmen Bund und Kanton die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe für die ersten 10 Jahre. Sollten Gemeinden darüber hinaus besonders betroffen sein (z.B. Schulkosten für Kinder, Deutschunterricht etc.) werden diese Kosten schon heute über den soziodemografischen Lastenausgleich im Kanton abgerechnet.

So findet jede der 5 Ziffern stichhaltige Gegenargumente. Eine davon wurde per Bundesgerichtsentscheid für ungültig erklärt. So dürfen Asylsuchende nicht in provisorischen Asylzentren oder, in Spezialfällen, in geschlossenen Lagern ausserhalb der Bauzonen untergebracht werden.

Mit dieser Abstimmung werden einmal mehr Ängste geschürt, zusätzlicher Aufwand geschaffen und nichts dazu beigetragen, lösungs- und zukunftsorientierte Rezepte zu liefern.

 

Marlene Odermatt, Kantonsrätin, Adligenwil, odermatt.marlene@bluewin.ch