Mindereinnahmen bei juristischen Personen
Die Verschlechterungen ausgelöst haben Mindereinnahmen bei den juristischen Personen. Die Einnahmen sind erneut unter den ohnehin schon mehrfach nach unten korrigierten Erwartungen geblieben. «Kurzfristig ist damit die Steuerfusserhöhung unausweichlich. Langfristig braucht es eine komplette Neuausrichtung der Luzerner Finanzpolitik.» so David Roth, Mitglied der PFK.
Verwaltung am Anschlag
Die Verwaltung hatte eine hohe Ausgabendisziplin und gegenüber dem Budget eine massive Verbesserung um 12 Prozent erzielt, wie dies in den letzten Jahren auch der Fall war. Die Luzerner Verwaltung erbringt im Vergleich zu anderen Kantonen die öffentlichen Aufgaben um 12 Prozent günstiger (BAK Basel, 2014) und musste in den letzten Jahren mehrere Abbaurunden durchstehen. Die bevorstehende Organisationsentwicklung OE17 soll weitere 40 Millionen einbringen. „Mit dieser Strategie ist keine Entwicklung und Innovation möglich, bloss kann der Stillstand des Kantons verwaltet werden“, sagt Ylfete Fanaj, SP-Fraktionschefin. Schlicht ein Hohn ist es, von einem Jahr der Bildung zu sprechen, wenn gleichzeitig die Berufs- und Mittelschulen für eine Woche geschlossen werden mussten.
Neuausrichtung notwendig
Das KP17 hätte eine Perspektive bringen sollen, was nicht der Fall war. Nach wie vor klafft ein riesiges Finanzloch für die nächsten Jahre von weiter mehr als 100 Mio. Franken. Die aktuelle Finanzpolitik verursacht ein Straucheln von einem Finanzloch ins nächste und bietet keine Perspektive. Einige Risiken werden benannt, allerdings verweigert die Regierung immer noch eine umfassende Perspektive. Hier steht der Kantonsrat in der Pflicht. Um weitere überstürzte Abbauübungen zu verhindern, braucht es eine unideologische Neuausrichtung der Luzerner Finanzpolitik bei der Erarbeitung des Finanzleitbildes.
Kontakte:
David Roth, PFK-Mitglied, Tel. 078 712 94 13
Ylfete Fanaj, Fraktionspräsidentin SP, Tel. 078 848 73 93
