Heute hat die Regierung den 2. Entwurf des Budgets 2017 präsentiert. Darin zeichnet sich das Bild eines Kantons, dem man nicht mehr vertrauen kann. Mit der Reduktion der Polizeipatrouillen wird die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, mit dem Abbau bei den ohnehin gekürzten Stipendien und Prämienverbilligungen werden Studierenden und Familien während eines laufenden Jahres Mittel entzogen. Wer jetzt noch glaubt, der Kanton sei mit dieser Finanzpolitik zurück auf Kurs zu bringen, betreibt nichts Anderes als Tatsachenverweigerung.
Einseitige Problemanalyse
Die Fehler der Regierung beginnen bereits bei der Problemanalyse. Dass das Nein zur Steuererhöhung auch durch die Vertrauenskrise in die Luzerner Regierung und die bürgerliche Finanzpolitik ausgelöst wurde, bleibt unberücksichtigt. Genauso unberücksichtigt bleibt, dass die Bevölkerung sich am 21. Mai noch viel deutlicher gegen den Leistungsabbau ausgesprochen hat, als gegen die Steuerfusserhöhung.
Angriff auf die Bevölkerung
«Das präsentierte Budget ist ein regelrechter Angriff auf die Bevölkerung. Statt kurzfristig Schulden zu machen und mittelfristig die gescheiterte Finanzstrategie anzupassen, bestraft man jene, die von den Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen nicht profitiert haben.» so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Breite Bevölkerungsschichten bezahlen die Finanzstrategie teuer:
– Stipendien werden um 20% gekürzt und das während eines laufenden Jahres. Die betroffenen haben diese Beiträge fix eingeplant und werden in existenzielle Schwierigkeiten geraten.
– Bei der Prämienverbilligung kürzt der Kanton 25% seiner Beiträge. Und dies obwohl der Kanton Luzern sowieso schon sehr wenig ausbezahlt. Betroffen davon sind speziell Familien mit Kindern, die knapp über dem Existenzminimum leben. Empfänger von Stipendien wird auch diese Massnahme treffen.
– Die Reduktion der Polizeipräsenz um 17% zu Beginn der Einbruchsaison ist eine regelrechte Einladung an Kriminelle.
– Der Abbau im Gesundheitswesen wird die gemeinwirtschaftlichen Leistungen treffen. Da damit spezielle ambulante Dienstleistungen abgegolten werden, schlagen sich die Kürzungen bald in höheren stationären Kosten nieder.
– Die Kürzung der Kulturbeiträge ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Kulturschaffenden ausserhalb der grossen Kulturbetriebe.
Schluss mit Durchhalteparolen
Der Ausblick der Regierung zeigt klar: Trotz guter Wirtschaftslage und trotz äusserst optimistischer Schätzung der Regierung läuft der Kanton auf dem Zahnfleisch. Das ist aber nicht alternativlos. Wenn die grossen Profiteure der Vergangenheit sich wieder angemessen an den staatlichen Leistungen beteiligen würden, wäre das Problem rasch lösbar. Derzeit werden bereits die viel zu optimistisch budgetierten Einnahmen aus einer allfälligen Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, den Schleuderkurs des Kantons weiter verstärken. Für die SP ist schlicht unerklärlich, wie man in Anbetracht dieser Fakten, weiterhin Durchhalteparolen propagieren kann.
Einziger Ausblick: Referenden und Neuwahlen
Es wird immer offensichtlicher, dass innerhalb der bürgerlichen Parteien niemand bereit ist, Führungsverantwortung wahr zu nehmen, da alle Angst haben, sich die Finger zu verbrennen. Die Lage des Kantons ist eine direkte Folge davon. Der Leistungsabbau wird ab 2019 auch Gesetzesänderungen erfordern. Die SP wird der Bevölkerung via Referenden die Möglichkeit geben, sich dazu zu äussern. Im Jahr 2019 wird es auch an der Zeit sein, die politischen Exponenten und Parteien dieser desolaten Politik abzuwählen.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern; 078 712 94 13
Ylfete Fanaj, SP-Fraktionspräsidentin; 078 848 73 93
