Die SP ist erstaunt über die unredliche Argumentation der SVP, welche das Referendum gegen das neue Energiegesetz ergreifen will. Dies angeblich, weil das Energiegesetz zu steigenden Mieten führen würde. Schuld an steigenden Mieten sind aber nicht neue Energievorschriften, sondern ein nicht funktionierender Wohnungsmarkt. «Deshalb muss der gemeinnützige Wohnbau gefördert und mehr Grundstücke der Immobilienspekulation entzogen werden», sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger.

In Mietfragen ist die SVP zudem höchst unglaubwürdig. Bei praktisch jeder Vorlage für mehr zahlbaren Wohnraum und tiefere Mieten war die Partei dagegen. Auch in den vielen Luzerner Gemeinden, in denen sich die Bevölkerung für zahlbaren Wohnraum und gegen den Verkauf von Boden ausgesprochen hat, geschah dies gegen den Widerstand der SVP.

Wenn die Partei wirklich etwas gegen die überhöhten Mieten machen will, dann soll sie die Volksinitiativen «für zahlbaren Wohnraum» von der SP und für transparente Vormieten vom Mieterverband unterstützen. Ansonsten handelt es sich bloss um Scheinargumente.

04. Dez 2017