An der Dezember-Session hat der Kantonsrat in der Diskussion um die Motion über die politische Kultur betont, dass das Vertrauen in die politische Arbeit und die Kommunikation verbessert werden soll. Regierungspräsident Guido Graf kündigte für das neue Jahr an, in der schwierigen Finanzsituation Transparenz zu schaffen. Und was macht Finanzdirektor Schwerzmann? Er verschickt anfangs Jahr erneut seinen Propaganda-Newsletter und verbreitet Unwahrheiten. Die SP fordert eine Richtigstellung der Gesamtregierung.

Im Newsletter 1/2018 des Finanzdepartementes heisst es: „Das Parlament hat an der Dezember-Session mit einem Abstimmungsergebnis von 111:0 Stimmen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es keine höheren Steuern will und die Finanzen auf der Ausgabenseite zu sanieren sind. Der Steuerfuss bleibt 2018 bei 1,60 Einheiten.“

Der Kantonsrat hat mit 111:0 Stimmen ohne Diskussion einzig den Steuerfuss für 2018 festgesetzt. Eine Erhöhung des Steuerfusses stand nach der abgelehnten Steuererhöhung vom Mai 2017 von keiner Partei zur Diskussion. „Das Abstimmungsergebnis nun als Freipass für weiteren Abbau zu interpretieren, stellt eine Verdrehung der Tatsachen dar“, empört sich Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Vielmehr verlangten mehrere Fraktionen, dass Korrekturen auf der Einnahmenseite nötig sind, auch im Steuerbereich. Auch der Regierungsrat sieht Handlungsbedarf im Steuerbereich.

Es zeigt sich einmal mehr, dass Finanzdirektor Schwerzmann das Parlament und die Fraktionen nicht ernst nimmt und nach eigenem Gutdünken agiert. Ungeachtet aller Diskussionen über das mangelnde Vertrauen in die Regierung und die ungenügende Kommunikation, macht Finanzdirektor Schwerzmann weiter mit seiner Propaganda-Informationspolitik. Auch andere Themen im Newsletter, so im Bereich der Sicherheit und zur Prämienverbilligung, sind nicht korrekt wiedergegeben. „Herr Schwerzmann stellt sich taub und betreibt unbeirrt Schönfärberei“, betont Ylfete Fanaj.

Es stellt sich die Frage ob der Inhalt des Newsletters mit der Gesamtregierung abgesprochen war und wie sich die Gesamtregierung zu der tatsachenwidrigen Darstellung im Newsletter stellt.

Es ist an der Zeit, dass in der Finanzpolitik die Gesamtregierung und damit die restlichen vier bürgerlichen Regierungsräte die Verantwortung übernehmen. Marcel Schwerzmann hat in der Bevölkerung und im Parlament jegliches Vertrauen verloren. Die SP erwartet eine klare Richtigstellung der Gesamtregierung.

 

Kontakt:

Ylfete Fanaj, SP-Fraktionschefin, Tel. 078 848 73 93

08. Jan 2018