Handlungsoptionen zu wenig fundiert
Das Finanzleitbild beinhaltet zu einem grossen Teil Rückblicke und Analysen.. Diese sind zwar wichtig, allerdings leiden darunter die fundierte Erarbeitung möglicher Handlungsoptionen.. So ist es nicht ersichtlich, wie und wann die Zielvorgaben (bspw.. ein Erreichen des NFA-Ressourcenindex von mindestens 95) erreicht werden können und welche Massnahmen dafür notwendig sind.. «Dieses Finanzleitbild hat ein Preisschild, welches nicht transparent gemacht wird», kritisiert David Roth, Mitglied der PFK.. Damit droht eine Fortschreibung der gescheiterten Politik der Vergangenheit.. Weiterer Stellenabbau und Leistungskürzungen werden von der Regierung bereits in Aussicht gestellt, ohne konkret zu werden.. Eine derart einseitige Perspektive wird die SP keinesfalls unterstützen.. Es ist jetzt am Kantonsrat die Leitplanken für eine realistische Finanzpolitik zu setzen.. Diese muss auch mögliche Mehreinnahmen einbeziehen.
Steuerstrategie: Korrekturbedarf offensichtlich
Wer die Zahlen der Regierungsrat ehrlich analysiert, muss feststellen: Der Kanton wird sich steuerlich wieder in Richtung Mittelfeld bewegen, alles andere ist realitätsfremd.. «Die angepeilten Spitzenplätze sind schlichtweg nicht finanzierbar oder nur mit Leistungskürzungen machbar, die alle bisherigen Abbaupakte in den Schatten stellen würden.» ist Michael Ledergerber, Mitglied der PFK, überzeugt.. Diese Möglichkeit muss deutlicher aufgezeigt werden.. Denn die Ausfälle beim NFA werden niemals mit der Erhöhung der direkten Bundessteuer im Rahmen der SV17 (Nachfolgeprojekt der USRIII) kompensiert werden können, wie das die Regierung suggeriert.
Personal: Handlungsbedarf anerkannt
Mit Genugtuung nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf und die mittlerweile nicht mehr konkurrenzfähigen Anstellungsbedingungen beim Personal endlich eingesteht.. Allerdings bleibt er auch hier völlig unverbindlich.. Hier bedarf es eines klareren Bekenntnisses und zügiger Massnahmen.
Transparentere und ausgewogene Information gefordert
Das FLB verfügt aber auch noch über mangelnde Transparenz.. Bestes Beispiel dafür ist die unseriöse Auflistung, welche Leistungen ausgebaut worden seien.. Darin wird nicht unterschieden zwischen freiwilligen Leistungen, obligatorischen Umsetzung von Bundesvorgaben oder Leistungen die bereits wieder abgebaut wurden.. Eine ausgewogene Darstellung würde auch diejenigen Leistungen umfasssen, die mit den vergangenen Abbaupakten gestrichen wurden.
Verbesserungspotenzial ausloten
Die SP wird sich aktiv mit anderen Parteien austauschen.. Anschliessend wird die SP entscheiden, ob der Handlungsspielraum ausreicht, um das Finanzleitbild im Sinne eines Kompromisses auf ein erträgliches Mass nachzubessern.
Kontakt:
David Roth, Kantonsrat/Mitglied PFK, Tel.. 078 712 94 13
Michael Ledergerber, Kantonsrat/Mitglied PFK, Tel.. 079 290 64 38
