Unternehmenssteuern brechen ein
Die Steuererträge der juristischen Personen liegen mit 105.0 Mio. Franken deutlich unter dem Budget (113.1 Millionen) und auch tiefer als in den Rechnungen 2014 und 2013:
Jahr 2013: 113.5 Mio. / Jahr 2014: 109.7 Mio. / Jahr 2015: 105.0 Mio.
Der Steuerertrag nimmt somit laufend ab. Von einer Trendwende ist nichts zu sehen. „Die aktuellen Zahlen belegen das Scheitern der Steuerstrategie”, sagt Susanne Truttman, SP-Kantonsrätin und PFK-Mitglied. Denn werden die Wertberichtungen einbezogen (11.1 Mio. bei juristischen Personen), sieht das Ergebnis noch schlechter aus.
Schulden runter, Investitionsstau rauf
Die Schulden wurden von 2014 auf 2015 um 158.2 Mio. reduziert (von 1‘225.2 Mio. auf 1’067.0 Mio.). Die bereits vorher schon tiefe Verschuldung des Kantons wurde nochmals stark reduziert. Dies auf Kosten des Personals, der Bildung und Sicherheit. Einmal mehr wurden die geplanten Investitionen nur teilweise umgesetzt (Budget 140.6 Mio., Rechnung 128.3 Mio.). „Die Verschuldung wird abgebaut, durch ungenügende Investitionen werden aber gleichzeitig Schulden für kommende Jahre bei den Infrastrukturen angehäuft und der Investitionsstau verschlimmert“, sagt Ylfete Fanaj, SP-Fraktionschefin.
Sparkurs wird fortgesetzt
Die Verwaltung hat diszipliniert gespart und gegenüber dem Budget eine massive Verbesserung um 12 Prozent erzielt. Der Aufwand aller Hauptaufgaben ist 2015 gegenüber dem Vorjahr um 0.7 Prozent gesunken. Trotzdem wird der Sparkurs fortgesetzt. Schwer erklärbar wird da der angekündigte, weitere Leistungsabbau beispielsweise im Bereich der Hochschulbildung und der Kahlschlag bei den Sozialen Einrichtungen. Die Attraktivität unseres Kantons Luzern hängt nicht einzig von den tiefen Unternehmenssteuern ab, sondern von einem starken Service Public bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit, ÖV und den Sozialen Einrichtungen.
Kontakte:
Susanne Truttmann, Kantonsrätin SP, PFK-Mitglied, Tel. 079 756 06 21
Ylfete Fanaj, Fraktionschefin SP, Tel. 078 848 73 93
