Grüne und SP fordern den Regierungsrat in einem dringlichen Postulat auf, die aktuellste Hochrechnung zur Rechnung 2017 zu veröffentlichen. Diese ist zwar in den Kommissionen vorgestellt worden, soll aber der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Der Regierungsrat hat in allen Kommissionen bei der Behandlung von Voranschlag und AFP aktualisierte Zahlen zur Hochrechnung 2017 vorgestellt. In der gedruckten Ausgabe des AFP ist eine erste, ältere Hochrechnung publiziert. Somit sind 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie fünf Regierungsräte auf einem neueren Stand zur finanziellen Situation des Kantons als die Öffentlichkeit. Die Budgetdebatte Anfang Dezember würde so im Kantonsrat zu einer schwierigen und unglaubwürdigen Übung und die KantonsrätInnen wären gezwungen, die aktuellsten Zahlen auszublenden, wollen sie das Kommissionsgeheimnis nicht verletzen.

 

Grüne und SP verlangen von der Regierung, dass die aktuellste Hochrechnung zur Rechnung 2017 vor der Budgetdebatte veröffentlicht wird und damit alle auf dem gleichen Stand der Entwicklung sind. Gerade für die Diskussion des Aufgaben- und Finanzplan ist es wichtig, die Diskussion nicht auf der Basis veralteter Zahlen zu führen.

21. Nov 2017