Regierung und bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat gegen Entschärfung der Wohnungsnot

11. September 2017 // Der Kantonsrat folgte heute dem Regierungsrat und beschloss, die Initiative "Zahlbares Wohnen für alle" abzulehnen. Damit verkennt die bürgerliche Mehrheit, dass Wohnen eines der drängendsten Probleme der Bevölkerung ist, gerade auch für Familien.

Die Initiative “Zahlbares Wohnen für alle” will der Wohnungsnot mit einfachen Mitteln entgegen treten. Mit Vorkaufsrechten und einem Förderfonds sollen gemeinnützige Wohnbauträger einfacher Wohnraum bauen können. Im Kanton Luzern, wo Wohnbaugenossenschaften breit abgestützt sind und eine lange Tradition haben, würde die Initiative auf bewährte Mittel gegen fehlende und zu teure Wohnungen setzen.

Trotz der weiterhin geltenden Wohnungsnot für Familienwohnungen und den in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen Wohnkosten behaupten Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats aber, dass der Kanton hier nicht zuständig sei. Angesichts der kantonalen Aufgaben im Bereich der Sozialen Sicherheit und des in der Verfassung verankerten Schutzes der Familien ist das für alle Wohnungssuchenden Hohn.

Im Kanton Luzern geben Haushalte deutlich mehr fürs Wohnen aus als im schweizerischen Durchschnitt. Zwischen dem Jahr 2000 und 2014 stiegen die Mietpreise um einen Viertel pro Quadratmeter, was ein wichtiger Grund für die hohen Wohnkosten sind. Zusammen mit der regional extrem tiefen Leerwohnungsziffer, beispielsweise im Rottal, im Raum Sursee/Sempachersee oder im Seetal, und dem Mangel an Familienwohnungen wäre rasches Handeln angesagt.

Der von Christina Reusser eingebrachte Gegenvorschlag hätte mit dem Vorkaufsrecht für Gemeinden zusätzliche Handlungsoptionen für die immer zahlreicheren Gemeinden gebracht, die selber tätig werden wollen. Auch hier stellte sich die bürgerliche Mehrheit gegen eine Lösung im Sinne der Betroffenen.

An der Urne werden aber im Gegensatz zum Ratssaal die Direktbetroffenen selber abstimmen. Deswegen ist die SP zuversichtlich, eine Mehrheit in der Abstimmung erreichen zu können.

 

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