Ganz viele Aspekte der aktuellen Diskussionen in der Asylpolitik beziehen sich auf eine europäische oder zumindest nationale Ebene. Trotzdem müssen auch auf kantonaler Ebene Lösungen für ganz verschiedene Aspekte gefunden werden. Mit vier unterschiedlichen Vorstössen im Kantonsrat weist die SP auf wichtige Themen hin, die hier im Kanton Luzern angepackt werden können und müssen.
Giorgio Pardini, Luzern, verlangt in einer dringlichen Motion, dass ein umfassendes Konzept der kantonalen Unterbringungsstrukturen erstellt wird. „Bei der Unterbringung müssen Gemeinden und Kanton miteinander statt gegeneinander arbeiten.“, ist er überzeugt. Die Botschaft zum Bau des Asylzentrums Eichwald in Luzern soll zudem umgehend dem Parlament vorgelegt werden. Anstelle einer verpflichtenden Gemeindezuweisung ist eine Solidaritätsabgabe unter den Gemeinden vorzusehen.
Der Adligenswiler Jörg Meyer fordert den Regierungsrat in einem Postulat auf, die Bewilligungspraxis für eine Arbeitstätigkeit zu liberalisieren. Generell soll der Kanton seine Bemühungen im Bereich der Arbeitsintegration, vor allem für vorläufig Aufgenommene, oder von Beschäftigungsprogrammen verstärken und dabei intensiv mit Organisationen und der Wirtschaft zusammenarbeiten. „Mit einer Arbeit erhalten die Menschen eine wertvolle Tagesstruktur und es werden letztendlich Sozialhilfekosten eingespart.“, begründet er seinen Vorstoss.
Yvonne Zemp-Baumgartner, Sursee, möchte mit einem dringlichen Postulat erreichen, dass der Kanton ein Konzept erstellt, wie das Potenzial an freiwilligen Helferinnen und Helfern besser koordiniert und genutzt werden kann. Geprüft werden soll auch der Einsatz von Zivildienstleistenden oder Möglichkeiten für Privatpersonen, die private Unterbringungsmöglichkeiten anbieten möchten. „Das grosse Flüchtlingselend bewegt viele Menschen und sie möchten einen Beitrag leisten.“, stellt sie fest.
Um die Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden besorgt ist Marlene Odermatt, Adligenswil. „Diese Kinder und Jugendlichen bedürfen einer besonderen Betreuung.“, führt sie aus. Deshalb möchte sie vom Regierungsrat wissen, wie viele aktuell im Kanton Luzern leben und wie die Betreuung und Begleitung organisiert ist. Ebenso interessiert sie, welche Lösungen der Kanton vorsieht bei einer starken Zunahme dieser unbegleiteten Kinder und Jugendlichen.
Kontakt:
- Ylfete Fanaj, Fraktionspräsidentin, 078 848 73 93
- Giorgio Pardini, Kantonsrat, 079 277 66 13
- Jörg Meyer, Kantonsrat, 079 429 62 92
- Yvonne Zemp-Baumgartner, Kantonsrätin, 079 587 75 39
- Marlene Odermatt, Kantonsrätin, 079 612 98 21
