Debatte beginnt erst im Herbst
Die SP wird sich jetzt auf die Debatte um die Botschaft KP17 vorbereiten, erst dann wird sichtbar werden, was die einzelnen Anträge genau bedeuten. Das Parlament hat auf dem Blindflug der Regierung Platz genommen. Die Debatte hat nach wie vor völlig offengelassen, wo die 40 Millionen Organisationsentwicklung, die 40 Millionen Transferaufwände und die noch weiteren fehlenden 90 Millionen aufgetrieben werden. Der Planungsbericht hätte die grobe Stossrichtung aufzeigen sollen. Die Bevölkerung wird aber weiterhin komplett im Dunkeln gelassen und auch die Regierung scheint über keinen grösseren Durchblick zu verfügen.
Dienstaltersgeschenk
Eine grosse Auseinandersetzung gab es zum Dienstaltersgeschenk. Hätte die SP dem Antrag der CVP zur Reduktion des DAG zugestimmt, hätten wir zur Umsetzung nichts mehr zu sagen. Nun ist es am Parlament im Rahmen der Gesetzesänderungen (Botschaft KP17) einen Kompromiss zu finden, der sich nicht bei Wortklauberei aufhält, sondern sich am konkreten Gesetzestext orientiert. Um einen Kompromiss zu erzielen, sollen die Personalverbände (ALP) einen für sie tragbaren Vorschlag ausarbeiten. Diesen soll dann von den Parteien diskutiert und in die Debatte zur Botschaft zum KP 17 eingebracht werden. Dies ist unser Auftrag, nachdem sich die Regierung als unfähig erwiesen hat, mit den Personalverbänden sozialpartnerschaftliche Verhandlungen zu führen.
Kontakt:
Ylfete Fanaj, 078 848 73 93, Fraktionschefin SP
David Roth, 078 712 94 13, Mitglied Planungs- und Finanzkommission, Präsident SP Kanton Luzern
