• 12. Januar 2018 // Diverse Personen haben im September 2017 unter Anleitung und Finanzierung der SP Kanton Luzern beim Kantonsgericht ein Erlassprüfungsbegehren gegen die Prämienverordnung 2017 eingelegt. Dieser Fall ist noch hängig und dürfte in ca. 2 Monaten entschieden werden. Die gleichen Personen gelangen jetzt auch mit dem gleichen Begehren gegen die Prämienverordnung 2018 ans Kantonsgericht. Denn auch in der neuen Verordnung bleibt der Kanton weit unter dem Niveau von 2016 und verstösst nach Ansicht der SP gegen Sinn und Geist des Bundesgesetzes. Weiter
  • 11. Januar 2018 // Susanne Truttmann tritt per Ende Mai 2018 aus dem Kantonsrat zurück. Ihre Nachfolge tritt Melanie Setz Isenegger aus Emmenbrücke ab der Juni-Session 2018 an. Weiter
  • 9. Januar 2018 // An ihrer ersten Delegiertenversammlung 2018 fasste die SP Kanton Luzern im Contenti in Luzern die Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März 2018. Im Zentrum stand dabei die eigene kantonale Initiative «zahlbares Wohnen für alle». Weiter
  • 8. Januar 2018 // An der Dezember-Session hat der Kantonsrat in der Diskussion um die Motion über die politische Kultur betont, dass das Vertrauen in die politische Arbeit und die Kommunikation verbessert werden soll. Regierungspräsident Guido Graf kündigte für das neue Jahr an, in der schwierigen Finanzsituation Transparenz zu schaffen. Und was macht Finanzdirektor Schwerzmann? Er verschickt anfangs Jahr erneut seinen Propaganda-Newsletter und verbreitet Unwahrheiten. Die SP fordert eine Richtigstellung der Gesamtregierung. Weiter
  • 20. Dezmeber 2017 // Der Kanton Luzern verkündet feierlich, dass Familien im nächsten Jahr eine höhere Prämienverbilligung erhalten würden. Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Kürzungen des Notbudgets 2017 gegenüber dem ursprünglichen Budget werden nur teilweise rückgängig gemacht. Vor dem Hintergrund der steigenden Prämien werden bei den Familien real die Leistungen abgebaut. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Bundeskasse, während der Kanton gegenüber 2016 die Mittel von 29.5 auf 21.1 Millionen Franken kürzt. Weiter
  • 13. Dezember 2017 // Mit der Spange Nord versucht der Regierungsrat einmal mehr, ein Strassenbauprojekt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) als öV-Projekt zu verkaufen. 200 Millionen Franken für eine Betonschneise, welche ganze Stadtquartiere zerstört und dennoch nur eine Verkehrsumlagerung statt Verbesserungen bringt, sind komplett falsch investiertes Geld. Mit dem Bypass und der Spange Nord planen Bund und Kanton kein Projekt für, sondern gegen die lokale Bevölkerung. Dazu sagen SP Stadt und Kanton Luzern klar Nein. Weiter
  • 5. Dezember 2017 // Doppelbödige SVP: Wer höhere Mieten verhindern will, sagt Ja zur Initiative für zahlbaren Wohnraum. Weiter
  • 3. Dezember 2017 // Es zeichnet sich ab, dass die SP-Initiative für «Sichere Prämienverbilligung- Kein weiterer Abbau» die am schnellsten gesammelte Initiative werden könnte. Mit einem Kraftakt, aber auch durch eine aktive Mithilfe aus der Bevölkerung ist die Initiative bald schon reif für die Einreichung. Weiter
  • 26. November 2017 // Die Abstimmungsresultate von heute in Hochdorf und Luzern zeigen, dass die Bevölkerung eine aktivere Wohn- und Bodenpolitik will. In den letzten Jahren wurde eine ganze Reihe änlich lautender Initiativen angenommen. Mit der kantonalen Volksinitiative „für zahlbaren Wohnraum“, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, will die SP diese Forderung aufnehmen und der Politik die Mittel in die Hand geben, die es für eine aktive Wohn- und Bodenpolitik braucht. Weiter
  • 21. November 2017 // Grüne und SP fordern den Regierungsrat in einem dringlichen Postulat auf, die aktuellste Hochrechnung zur Rechnung 2017 zu veröffentlichen. Diese ist zwar in den Kommissionen vorgestellt worden, soll aber der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Weiter
  • 27. Oktober 2017 // Die beschönigende Legislaturhalbzeit-Bilanz war wohl der Versuch von den desolaten Aussichten im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) abzulenken. Dieser wird zwei Tage nach der selbstherrlichen Medienkonferenz fast schon als Randnotiz veröffentlicht. Weder Medienkonferenz noch Medienmitteilung ist vorgesehen. Dies ist nicht zufällig. Denn der AFP weist ab 2019 ein Finanzloch von 120 Mio. Franken auf. Realistische Lösungsvorschläge präsentiert der Regierungsrat keine. Wenn der Regierungsrat nicht endlich seine Arbeit macht, drohen weitere Abbaupakete. Weiter
  • 25. Oktober 2017 // Heute zieht die Luzerner Regierung eine Halbzeit-Legislaturbilanz. Sie hat sich dabei kräftig auf die Schulter geklopft und ein paar Durchhalteparolen für die Zukunft abgeben. Ausgeblendet werden die Folgen der diversen Abbaupakete und die Kommunikation der Regierung. Weiter
  • 24. Oktober 2017 // Das Kantonsgericht hat die Rechtsverzögerungsbeschwerde abgewiesen. Die SP akzeptiert diesen Entscheid. Das ist aber erst ein Vorgeplänkel, da die inhaltliche Auseinandersetzung via Normenüberprüfung erfolgt. Weiterhin gilt das Hauptaugenmerk diesem Verfahren. Weiter
  • 17. Oktober 2017 // In den kommenden Tagen wird die SP eine Initiative gegen den Abbau bei der Prämienverbilligung lancieren. Weiter
  • 28. September 2017 // In den vergangenen Tagen wurden die betroffenen Familien über die Kürzung ihrer Prämienverbilligung informiert. Die SP hat eine neue Mustereinsprache online geschaltet. Im Namen von fünf Betroffenen wird zudem eine umfassende Beschwerde eingereicht, um gegen die Verordnung des Regierungsrates vorzugehen. Weiter