• 7. Juli 2021 / Eine Woche nach den massiven Hagelschäden hat der Regierungsrat schlechte Nachrichten. Statt Hilfe für die Betroffenen zu sprechen, musste er heute mitteilen, dass nach einem halben Jahr bereits zwei Drittel der Gelder aus dem Förderprogramm Energie aufgebraucht sind. Die bürgerliche Kantonsratsmehrheit verhinderte bisher die Erhöhung auf ein bedarfsgerechtes Niveau. Damit blockiert sie nicht nur den Klimaschutz, sondern auch nachhaltige Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik. Denn gerade im Unwettersommer 2021 besteht ein hoher Bedarf an Gebäudesanierungsleistungen. Die SP fordert, dass die von Unwetterschäden Betroffenen unbürokratische Unterstützung für eine nachhaltige Instandsetzung ihrer Immobilien bekommen. Dazu braucht es weiterhin einen Nachtragskredit zur Aufstockung des Förderprogramms Energie. Weiter
  • 14. Juni 2021 // Das knappe Nein zum CO2-Gesetz hat auch Auswirkungen auf die kantonale Klima- und Energiepolitik, fallen dich viele Fördergelder weg. Die von der SP in der Vernehmlassung zum Klima- und Energiebericht kritisierte zu hohe Abhängigkeit von Bundesgeldern führt nun zu einer Finanzierungslücke. Für die SP ist klar: Das Nein zum CO2-Gesetz war kein Nein zum Klimaschutz, sondern insbesondere ein Nein zur im Gesetz vorgesehenen Finanzierung. Deshalb muss der Kanton nun die fehlenden Mittel selbst investieren. Dies fordert SP-Kantonsrätin Sara Muff mit einem Postulat. Weiter
  • 6. Mai 2021 // Trotz seines grossen Umfangs fehlen im Klima- und Energiebericht noch entscheidende Aspekte: Statt mit vernetzten Massnahmen wird der Klimakrise technokratisch entgegengetreten und der soziale Aspekt gänzlich vernachlässigt. Die SP fordert eine sozial-ökologische Wende mit positiver Klima- und Sozialbilanz. Der Kanton darf sich nicht mit der Erfüllung der Minimalvorgaben des Bundes zufriedengeben, sondern soll ein echtes Vorbild werden. Dazu braucht es mehr Kohärenz, mehr Mittel und schnelleres Handeln. Weiter
  • 4. Mai 2021 // Am 8. Mai öffnen am Sempachersee und vielerorts sonst die Seebäder wieder. Zusammen mit dem schönen Wetter wird die Zahl der Wassersportler und insbesondere der Stand-Up-Paddlerinnen damit wieder massiv steigen. Deshalb will die SP-Kantonsrätin Meta Lehmann (Oberkirch) vom Regierungsrat wissen, was zum Schutz der Wasservögel unternommen wird. Weiter
  • 4. Mai 2021 // Knapp 70 Teilnehmende fassten an der digital durchgeführten Delegiertenversammlung vom 3. Mai 2021 die Parolen der SP Kanton Luzern zu den eidgenössischen Abstimmungen im Juni. Weiter
  • 3. Mai 2021 // Die SP ist mit dem vom Luzerner Regierungsrat vorgeschlagenen neuen Kostenteiler für den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe einverstanden. Die Botschaft offenbart jedoch die finanzgesteuerten Interessen des Kantons, der nun auf Kosten der Stadt Luzern bei seinen Kulturbeiträgen zurücksteckt und die kantonale Kulturförderung insgesamt um drei Millionen kürzt. Die breit angedachte Revision der regionalen Kulturförderung läuft zudem Gefahr, für weitere Jahre in der Schublade zu verschwinden. Weiter
  • 29. April 2021 // Am 22. April ist der Geschäftsbericht der ABL öffentlich geworden. Dort ist klar ersichtlich, dass die Verwaltungskosten in den letzten Jahren regelrecht explodiert sind. Dass die internen Kontrollmechanismen funktionieren, zeigt der Bericht der Geschäftsprüfungkommission, der diese Missstände aufdeckt. Leider ignoriert der Vorstand die Empfehlungen und weigert sich sogar, dazu im Detail Stellung zu nehmen. Der Vorteil des Genossenschaftsmodells zeigt sich aber auch hier. Die demokratischen Prozesse ermöglichen es, dass die Genossenschafter*innen dies korrigieren können. Weiter
  • 27. April 2021 // Die SP macht vor, was die Luzerner Kantonsregierung als nicht umsetzbar einstuft: Mit Unterstützung eines Hygieneartikelherstellers verteilt die SP Kanton Luzern am Montag, 3.5., von 7.30 - 8.30 Uhr kostenlose Menstruations-Hygieneartikel rund um den Bahnhof in der Stadt Luzern. Kantonsrat Hasan Candan: «Hygieneartikel gehören zum Grundbedarf und sollen menstruierenden Menschen genauso wie Toilettenpapier kostenlos zur Verfügung stehen». Kantonsrätin Melanie Setz ergänzt: «Die Monatsblutung ist für viele Menschen Realität. Aktionen wie diese sollen auch bewusst machen: Menstruieren ist weder peinlich noch grusig, sondern normal." Weiter
  • 12. April 2021 // Mit dem Bau des Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz entstehen moderne und zeitgemässe Arbeitsplätze für die kantonale Verwaltung. Die Anforderungen aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und der digitalen Transformation für die Arbeitsorganisation, können durch den Neubau erfüllt werden. Somit erhält die Luzerner Bevölkerung für rund 177,5 Mio. Franken eine zentrale und kompakte Anlaufstelle, die eine grosse Anzahl kantonaler Dienstleistungen unter einem Dach vereint. Bei der ökologischen und klimaangepassten Bauweise besteht für die SP aber Verbesserungspotential und Handlungsbedarf. Weiter
  • 6. April 2021 // Der von der Regierung veröffentlichte Bericht zeigt: weder die Spange Nord, der Anschluss Luzern-Lochhof mit Brücke über die Reuss (Fluhmühlebrücke) noch der Basisausbau, vermögen die verkehrspolitischen Herausforderungen des Kantons Luzern zu lösen. Die verfolgten Projektvarianten mit massivem Strassenausbau in städtischen Quartieren sind weder zweckmässig noch mehrheits- oder zukunftsfähig. Für die SP hat die Zukunft der Mobilität im Kanton Luzern aber bereits begonnen. ÖV, Velo und vernetzte Mobilität erhalten oberste Priorität und gehören stark ausgebaut, um den Service Public zu erhalten und die Klimaziele zu erreichen. Weiter
  • 5. April 2021 // Der Entscheid, sämtliche Klassenlager in diesem Schuljahr abzusagen, ist für die SP zu undifferenziert und er kommt zu früh. Die Luzerner Regierung hat es einmal mehr verpasst, sich mit den anderen Zentralschweizer Kantonen zu koordinieren. Mit systematischen Tests stehen zudem auch an Schulen nebst den bestehenden Schutzkonzepten effektive Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu Verfügung. Auch hier verpasst es die Regierung, die neuen Möglichkeiten für die Jugendlichen gewinnbringend auszuschöpfen. Aus diesen Überlegungen fordert die SP Luzern den Regierungsrat dazu auf, zusammen mit den anderen Zentralschweizer Kantonen eine gemeinsame Lösung zu finden und nach Beobachtung der Entwicklung von Ansteckungen und Krankheitsverläufen in den kommenden zwei Wochen die Klassenlager der 3. Sek.-Klasse mit bewährten Schutzkonzepten und systematischen Tests nach Möglichkeit zu bewilligen. Weiter
  • 31. März 2021 // Auf Grund der coronabedingten erhöhten Nachfrage nach psychiatrischen Leistungen ist die psychiatrische Grundversorgung im Kanton Luzern nicht mehr gewährleistet. Die langen Wartezeiten sind für die SP nicht akzeptabel. In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Psychiatrieplanung stellt die SP klare Forderungen: Um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, müssen neben dem Ausbau der psychiatrischen Dienstleistungen auch ergänzende Angebote gestärkt und neue Angebote geschaffen werden. Zudem ist nun der richtige Zeitpunkt um die fachlich nicht mehr zweckmässigen Zuständigkeiten in der Suchtarbeit zu überprüfen. Weiter
  • 30. März 2021 // Eine Weiterentwicklung der Luzerner Museen ist für die SP unbestritten. Die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre haben deutliche Spuren hinterlassen und beide Museen müssen modernisiert werden. Dass damit verbunden auch eine mögliche Zusammenführung des Historischen mit dem Natur-Museum angestrebt wird, ist für die SP Kanton Luzern grundsätzlich nachvollziehbar. Dass nun aber als erstes das Kulturförderungsgesetz geändert und damit der Zusammenschluss ohne fundiertes, aktuelles Konzept bereits gesetzlich vollzogen werden soll, lehnt die SP zum heutigen Zeitpunkt ab. Irritierend ist zudem, dass der Regierungsrat bereits einen neuen Standort bestimmt hat und damit die Hülle vor den Inhalt stellt. Weiter
  • 24. März 2021 // Die dritte Corona-Welle rollt an und der Kanton Luzern liegt derzeit in mehreren Bereichen hinter dem Schweizer Schnitt zurück. Kann sich Luzern nicht verbessern, wird die Gesundheit der Bevölkerung unnötig gefährdet und die Wirtschaft von weiteren härteren Massnahmen getroffen. Namentlich bei der Zahl der Impfungen, den Corona-Tests der Strategie für Massentests, aber auch bei der Auszahlung der Härtefallgelder ist das Luzerner Krisenmanagement im Hintertreffen. Die SP fordert deshalb konkrete Massnahmen um das Krisenmanagement zu verbessern. Weiter
  • 22. März 2021 // Heute hat der Regierungsrat die Jahresrechnung 2020 präsentiert. Es resultiert ein Gewinn von 213 Millionen Franken. Hauptgrund sind die höheren Ausschüttungen der Nationalbank, aber vor allem die viel höheren Steuereinnahmen bei natürlichen Personen. Einmal mehr weit hinter den Erwartungen zurück bleiben die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern. Bedenklich ist, dass sich der Regierungsrat im Wissen um diese guten Zahlen, in der Debatte über die Corona-Hilfen weiterhin derart knausrig zeigt, statt Menschen zu unterstützen. Es ist dringend notwendig, dass die Luzerner Bevölkerung von der verbesserten finanziellen Lage profitieren kann. Die SP fordert eine Aufstockung von Prämienverbilligung und Stipendien. Weiter