• Wahlen 2019: Jörg Meyer kandidiert für den Regierungsrat

    18. April 2018 // An einer Medienkonferenz orientierte die Parteileitung über die Kandidatur für die Regierungsratswahlen vom kommenden Jahr. Die SP steigt mit Kantonsrat Jörg Meyer ins Rennen. Die Geschäftsleitung nominiert ihn zu Handen des Parteitages vom September 2018. Weiter

  • Anpassung des Personalrechts im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglements (Botschaft 118)

    10.04.2018 // Dass sich die Anstellungsbedingen für Arbeitnehmende des Kantons Luzern aufgrund der Anpassung des Reglements der Luzerner Pensionskasse erneut deutlich verschlechtern, beurteilt die SP als äusserst kritisch. «Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren erfahrenen Abbau an Arbeitgeberattraktivität führt die vorgeschlagene Revision des LUPK-Reglements zu einer erneuten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, v.a. auch für jüngere Angestellte des Kantons», sagt SP-Kantonsrat Urban Sager. Diesbezüglich wäre zumindest eine ausgewogene Lösung, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermassen an den Kürzungen beteiligen, anzustreben gewesen. Mit der nun vollzogenen Reglementsanpassung seitens der LUPK tragen die Angestellten aber 2/3 der Kosten. Das ist aus Sicht der SP nicht ausgewogen. Weiter

  • SP und JUSO verlangen Abschaffung des Tanzverbotes

    30. März 2018 // Gerade in diesen Tagen ist ein altertümliches Gesetz wieder für viele Luzerner_innen ein Ärgernis: Das Tanzverbot. Formell zwar abgeschafft, wird es mit dem Gastgewerbegesetz immer noch durchgesetzt. Insbesondere junge Menschen werden in ihrer Freizeitgestaltung bevormundet. SP und JUSO fordern eine Abschaffung des Verbots und haben gemeinsam eine Petition und eine Motion im Kantonsrat lanciert. Auf www.tanzstattverbot.org kann die Petition ab sofort unterschrieben werden. Weiter

  • Rechnung 17: Steuerertrag rückläufig – Scheitern total der Regierung

    23.03.2018 // Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Kantons Luzern liegt der Steuerertrag des Kantons Luzern unter dem Vorjahr. «Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung und einer schweizweit wachsenden Wirtschaft ist das eine Fehlleistung sondergleichen.» so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Umso grotesker wirkt die schönfärberische Medienmitteilung der Regierung. Weiter

  • SP fordert eine transparente Information der Öffentlichkeit über alle Massnahmen der OE17 und KP17

    13. März 2018 // Die SP des Kantons Luzern fordert den Regierungsrat auf, die Öffentlichkeit laufend und transparent über alle Massnahmen der Organisationsentwicklung 2017 und des Konsolidierungsprogramms 2017 zu informieren und diese in geeigneter Form für alle zugänglich zu machen. Weiter

  • SP verabschiedet Wahlprogramm

    10. März 2018 // 110 Delegierte der SP Kanton Luzern haben heute an ihrem Parteitag im Gemeindesaal Malters einstimmig die Wahlplattform für die kantonalen Wahlen vom 31. März 2019 verabschiedet. Weiter

  • Wohnungsnot bleibt auf der Agenda

    4. März 2018 // Auch wenn die Initiative der SP „zahlbares Wohnen für alle“ abgelehnt wurde, bleibt die Wohnungsnot Thema in der Luzerner Politik. Zwar wird der Kanton Luzern nach dem heutigen Abstimmungstag untätig bleiben, aber steigende Wohnungspreise und weiterhin zu wenig Familienwohnungen sind ein Problem. Weiter

  • SP setzt sich für eine Dämpfung der Gesundheitskosten ein

    28. Februar 2018 // Die SP des Kantons Luzern verlangt Auskunft über die Löhne und Zusatzentschädi-gungen an die Chef- und Kaderärzte der Luzerner Spitäler und Kliniken. Überhöhte Ent-löhnungen gehen zu Lasten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler und müssen unterbunden werden. Zudem will die SP wissen, ob die Regierung bereit ist, Vorgaben betreffend Salärpolitik zu machen. Weiter

  • Kantonsgericht fällt politischen Entscheid – SP zieht Beschwerde ans Bundesgericht weiter

    28. Februar 2018 // Das Kantonsgericht weist die Beschwerde gegen die Prämienverbilligungs-Verordnung ab. Die SP zieht das Urteil an das Bundesgericht weiter. Es braucht nun eine höchstrichterliche Klärung, wie weit eine Kantonsregierung Vorgaben gemäss Bundesgesetz biegen darf. Weiter

  • Dringliches Postulat zur Rettung der Klassenlager und Exkursionen für unsere Schülerinnen und Schüler

    27. Februar 2018 // Kantonsrat Andy Schneider hat auf die kommende Session ein dringliches Postulat bezüglich der Unentgeltlichkeit der Volksschule eingereicht. Weiter

  • Nein-Komitee pfeift auf Verfassungsauftrag

    20.02.2018 // Gemäss Bundesverfassung ist auch der Kanton Luzern verpflichtet, sich für zahlbaren Wohnraum einzusetzen, insbesondere für Familien. Das Komitee gegen zahlbaren Wohnraum, welches gestern an die Medien getreten ist, nimmt diesen Verfassungsauftrag nicht ernst. Die kantonalen Beihilfen laufen aus und Alternativen präsentieren die Gegner von zahlbarem Wohnraum keine. Wenn der Kanton das grundlegende Bedürfnis nach Wohnraum nicht mehr ernst nimmt, liegt es an der Stimmbevölkerung etwas gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu unternehmen, am einfachsten mit einem Ja am 4. März. Weiter

  • SP fordert Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern

    06.02.2018 // Die SP unternimmt einen neuen Anlauf, das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern einzuführen. Sie fordert in einer Motion die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen. Für die SP ist klar, dass jetzt die Zeit dafür reif ist. „Eine transparente Informationspolitik schafft Vertrauen in die kantonalen Institutionen und fördert deren Glaubwürdigkeit“, ist Motionärin Sara Agner (Dagmersellen) überzeugt. Weiter

  • Dringliche Anfrage über Unterrichtsausfall an den Luzerner Schulen wegen nicht besetzter Stellvertretungen

    26.01.2018 // Kantonrat Urban Sager hat auf die kommende Session eine dringliche Anfrage an die Luzerner Regierung bezüglich Unterrichtsausfall wegen nicht besetzter Stellvertretungen eingereicht. Weiter

  • SP fordert mehr Investitionen auf der Landschaft

    26.01.2018 // In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Bauprogramm 2019-2022 für die Kantonsstrassen fordert die SP den Verzicht auf die Spange Nord in Luzern. 200 Millionen Franken für eine Betonschneise, welche ganze Stadtquartiere zerstört und dennoch nur eine Verkehrsumlagerung statt Verbesserungen bringt, sind komplett falsch investiertes Geld. Der Wegfall veralteter Grossprojekte in der Stadt eröffnet mehr Spielraum für Verkehrsentlastungsprojekte und Förderung des Langsamverkehrs. Weiter

  • SP unterstützt Teilrevision Steuergesetz 2019

    25.01.2018 // Die SP unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2019. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Abschaffung des Eigenbetreuungsabzuges sind überfällig. Die Mehreinnahmen von jährlich Fr. 8,5 Mio. sind für den Kanton essentiell. Weiter

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