• 12. April 2021 // Mit dem Bau des Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz entstehen moderne und zeitgemässe Arbeitsplätze für die kantonale Verwaltung. Die Anforderungen aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und der digitalen Transformation für die Arbeitsorganisation, können durch den Neubau erfüllt werden. Somit erhält die Luzerner Bevölkerung für rund 177,5 Mio. Franken eine zentrale und kompakte Anlaufstelle, die eine grosse Anzahl kantonaler Dienstleistungen unter einem Dach vereint. Bei der ökologischen und klimaangepassten Bauweise besteht für die SP aber Verbesserungspotential und Handlungsbedarf. Weiter
  • 6. April 2021 // Der von der Regierung veröffentlichte Bericht zeigt: weder die Spange Nord, der Anschluss Luzern-Lochhof mit Brücke über die Reuss (Fluhmühlebrücke) noch der Basisausbau, vermögen die verkehrspolitischen Herausforderungen des Kantons Luzern zu lösen. Die verfolgten Projektvarianten mit massivem Strassenausbau in städtischen Quartieren sind weder zweckmässig noch mehrheits- oder zukunftsfähig. Für die SP hat die Zukunft der Mobilität im Kanton Luzern aber bereits begonnen. ÖV, Velo und vernetzte Mobilität erhalten oberste Priorität und gehören stark ausgebaut, um den Service Public zu erhalten und die Klimaziele zu erreichen. Weiter
  • 5. April 2021 // Der Entscheid, sämtliche Klassenlager in diesem Schuljahr abzusagen, ist für die SP zu undifferenziert und er kommt zu früh. Die Luzerner Regierung hat es einmal mehr verpasst, sich mit den anderen Zentralschweizer Kantonen zu koordinieren. Mit systematischen Tests stehen zudem auch an Schulen nebst den bestehenden Schutzkonzepten effektive Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu Verfügung. Auch hier verpasst es die Regierung, die neuen Möglichkeiten für die Jugendlichen gewinnbringend auszuschöpfen. Aus diesen Überlegungen fordert die SP Luzern den Regierungsrat dazu auf, zusammen mit den anderen Zentralschweizer Kantonen eine gemeinsame Lösung zu finden und nach Beobachtung der Entwicklung von Ansteckungen und Krankheitsverläufen in den kommenden zwei Wochen die Klassenlager der 3. Sek.-Klasse mit bewährten Schutzkonzepten und systematischen Tests nach Möglichkeit zu bewilligen. Weiter
  • 31. März 2021 // Auf Grund der coronabedingten erhöhten Nachfrage nach psychiatrischen Leistungen ist die psychiatrische Grundversorgung im Kanton Luzern nicht mehr gewährleistet. Die langen Wartezeiten sind für die SP nicht akzeptabel. In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Psychiatrieplanung stellt die SP klare Forderungen: Um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, müssen neben dem Ausbau der psychiatrischen Dienstleistungen auch ergänzende Angebote gestärkt und neue Angebote geschaffen werden. Zudem ist nun der richtige Zeitpunkt um die fachlich nicht mehr zweckmässigen Zuständigkeiten in der Suchtarbeit zu überprüfen. Weiter
  • 30. März 2021 // Eine Weiterentwicklung der Luzerner Museen ist für die SP unbestritten. Die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre haben deutliche Spuren hinterlassen und beide Museen müssen modernisiert werden. Dass damit verbunden auch eine mögliche Zusammenführung des Historischen mit dem Natur-Museum angestrebt wird, ist für die SP Kanton Luzern grundsätzlich nachvollziehbar. Dass nun aber als erstes das Kulturförderungsgesetz geändert und damit der Zusammenschluss ohne fundiertes, aktuelles Konzept bereits gesetzlich vollzogen werden soll, lehnt die SP zum heutigen Zeitpunkt ab. Irritierend ist zudem, dass der Regierungsrat bereits einen neuen Standort bestimmt hat und damit die Hülle vor den Inhalt stellt. Weiter
  • 24. März 2021 // Die dritte Corona-Welle rollt an und der Kanton Luzern liegt derzeit in mehreren Bereichen hinter dem Schweizer Schnitt zurück. Kann sich Luzern nicht verbessern, wird die Gesundheit der Bevölkerung unnötig gefährdet und die Wirtschaft von weiteren härteren Massnahmen getroffen. Namentlich bei der Zahl der Impfungen, den Corona-Tests der Strategie für Massentests, aber auch bei der Auszahlung der Härtefallgelder ist das Luzerner Krisenmanagement im Hintertreffen. Die SP fordert deshalb konkrete Massnahmen um das Krisenmanagement zu verbessern. Weiter
  • 22. März 2021 // Heute hat der Regierungsrat die Jahresrechnung 2020 präsentiert. Es resultiert ein Gewinn von 213 Millionen Franken. Hauptgrund sind die höheren Ausschüttungen der Nationalbank, aber vor allem die viel höheren Steuereinnahmen bei natürlichen Personen. Einmal mehr weit hinter den Erwartungen zurück bleiben die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern. Bedenklich ist, dass sich der Regierungsrat im Wissen um diese guten Zahlen, in der Debatte über die Corona-Hilfen weiterhin derart knausrig zeigt, statt Menschen zu unterstützen. Es ist dringend notwendig, dass die Luzerner Bevölkerung von der verbesserten finanziellen Lage profitieren kann. Die SP fordert eine Aufstockung von Prämienverbilligung und Stipendien. Weiter
  • Die SP-Fraktion im Kantonsrat reicht heute mehrere dringliche Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Krise ein. Weiter
  • 4. März 2021 // In einer Motion von Kantonsrat David Roth fordert die SP die Löhne des Pflegepersonals in den Spitälern anzuheben. Durch eine Verknüpfung mit den Aufnahmebedingungen in die Spitalliste, kann der Kanton höhere Löhne für alle Spitäler für verbindlich erklären. Damit wird verhindert, dass staatseigene Spitäler wettbewerbsverzerrende Nachteile hätten, die bei einer Einführung nur für das LUKS eintreten würden. Weiter
  • 27. Februar 2021 // Die Delegierten der SP Kanton Luzern trafen sich heute in digitaler Form zum Parteitag. Durchschnittlich 150 Delegierte nahmen teil. Weiter
  • 16. Februar 2021 // Der Luzerner Regierungsrat präsentiert heute einen Nachtragskredit und ein Zusatzdekret zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Mit weitgehender Untätigkeit, einer minimalistischen Umsetzung der Bundesvorgaben und technische Mängel wird der Regierungsrat nicht Teil der Lösung, sondern ist vielmehr Ursache vieler Probleme. Die Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt, weil die Not bei Unternehmen und Einzelpersonen immer grösser wird. So kann es nicht weitergehen. Weiter
  • 5. Februar 2021 // Die andauernde Coronakrise schafft immer mehr prekäre Situationen für Kinder. Diese sind zwar nicht primär durch schwere Verläufe einer Covid-Erkrankung betroffen, aber durch die Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie: finanzielle Nöte und Stress der Eltern, Quarantäne- und Isolationsmassnahmen oder fehlende Rückzugsmöglichkeiten. Mit je einem Vorstoss auf städtischer und kantonaler Ebene wollen die SP Stadt und Kanton Luzern deshalb von den Behörden wissen, wie sie dieser zunehmend herausfordernden Situation für Kinder begegnen. Weiter
  • 28. Januar 2021 // Für die SP stehen die Inhalte und die Besucherinnen und Besucher eines neuen Museums im Vordergrund und nicht ein Gebäude: Ein für alle Menschen bestens zugängliches Haus soll mit seinen Programmen, Ausstellungen und Veranstaltungen anregen, Impulse setzen, hinterfragen und aufarbeiten. So verwehrt sich die SP der Zusammenführung des heutigen Naturmuseums mit dem Historischen Museum zu einem Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft nicht grundsätzlich. «Vor der Hülle steht aber der Inhalt», bringt dies Helene Meyer-Jenni, SP-Kantonsrätin aus Kriens auf den Punkt und ergänzt: «Wir wollen nun endlich das Museums- und Betriebskonzept sehen». Darin soll konkret aufgezeigt werden, wie das Konzept der Zusammenführung der beiden Museen angedacht ist. Ohne dieses Konzept bleiben die vollmundigen Versprechen des Regierungsrates bezüglich einem innovativen Museum mit interdisziplinärem Ansatz leere Worte. Weiter
  • 22. Januar 2021 // Mehrere tausend Personen haben in Luzern keine Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig. Die meisten Betroffenen sind Sans-Papiers, die aus finanziellen Gründen nicht versichert sind oder weil sie Angst vor einer Entdeckung haben. Weiter
  • 20. Januar 2021 // Heute hat der Regierungsrat die angepasste Härtefallverordnung kommuniziert. Dies wurde nötig, damit die vom Bund beschlossenen Möglichkeit zur Umsetzung auch in Luzern umgesetzt werden kann. Die SP begrüsst die schnelle Anpassung und dass ihre Forderung nach mehr À-fonds-perdu-Beiträgen endlich Gehör gefunden hat. Die SP bemängelt aber die fehlende Transparenz bezüglich branchenspezifischer Modalitäten, die in der Kompetenz des Finanzdepartements festgelegt werden sollen. Diese Rahmenbedingungen müssen nun so schnell wie möglich aktiv und transparent kommuniziert werden, damit die Betriebe wissen, in welcher Grössenordnung die Unterstützung ausfallen wird. Weiter