• 28. November 2019 // Die SP reicht eine Standesinitiative ein, welche verlangt, dass die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) verpflichtet werden, den Service Public nicht nur in urbanen Zentren, sondern auch in ländlichen Regionen mit tieferen Kundenfrequenzen zu gewährleisten. Die SBB muss den Kantonen und Gemeinden bei Bau, Planung und Realisierung von neuen Infrastrukturanlagen gemäss Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs entgegen kommen und diese dabei finanziell mehr unterstützen. Weiter
  • 27. November 2019 // Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger und Kantonsrat Marcel Budmiger reichen eine dringliche Anfrage zum drohenden Konkurs des Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach, besser bekannt als ehemalige «Swiss Steel», ein. Weiter
  • 25. November 2019 // Am heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen lancieren SP-Kantonsrätinnen fünf Vorstösse zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt im Kanton Luzern. Koordinierte früher der Kanton Aktivitäten der Aktion „16 Tage gegen Gewalt“, läuft im Kanton Luzern heuer sehr wenig. Deshalb fordern die SP-Frauen die Verstärkung der Präventionsarbeit, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Schulung von Fachpersonen, stellen Fragen zu Lernprogrammen für Tatpersonen und thematisieren den Opferschutz von geflüchteten Menschen. Weiter
  • 20. November 2019 // Die SP zieht ihre Volksinitiative «Für eine sichere Prämienverbilligung – Abbau bekämpfen» zurück. Der Gegenvorschlag der Regierung erfüllt die Anliegen der Initiative. Damit ist aber die Diskussion um die Prämienverbilligung im Kanton Luzern noch nicht beendet. Weiter
  • 19. Novmeber 2019 // Die SP des Kantons Luzern verlangt Auskunft über den Schutz der Trinkwasserquellen. In einer Schongauer Quelle (Luzerner Zeitung vom 23.10.19, SeetalerBote vom 31.10.19), welche Fahrwangen mit Wasser versorgt, wurden Rückstände des Fungizid-Wirkstoffs Chlorothalonil festgestellt. Acht Trinkwasserquellen rund um den Sempachersee (Surseer Woche vom 7. November) mussten zudem im Oktober aus demselben Grund, vom Netz genommen werden. Weiter
  • 16. November 2019 // Wie das Luzerner Kantonsspital (LUKS) mitteilt, herrscht am Zentrum für Intensivmedizin (ZIM) ein gravierender Personalengpass. Zur Entlastung des Personals werden die Anzahl der Betten am ZIM halbiert. «Die SP begrüsst diesen Schritt zur Wahrung der Patientensicherheit, sorgt sich aber gleichzeitig um die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung», sagt SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger. Weiter
  • 15. November 2019 // In einem gemeinsamen Vorstoss fordern SP, Grüne und GLP, dass die Luzerner Bevölkerung in Zukunft im Passpartout Tarifverbund in den Genuss von Sparbilletten kommt. Mit Sparbillett-Angeboten profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Billettepreisen, die ÖV-Auslastung wird optimiert und sie bewirken eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV), was aus ökologischer Sicht sehr zu begrüssen ist. Was in anderen Kantonen bereits möglich ist, soll im Kanton Luzern ebenfalls möglich werden. Weiter
  • 14. 11 . 2019 // SP-Kantonsrat Urban Sager fordert die Regierung dazu auf, auf die Auslagerung der Reinigung bei den Regierungsgebäuden zu verzichten respektive den getroffenen Entscheid baldmöglichst rückgängig zu machen. Weiter
  • 11. 11. 2019 // Nach der wiederholten Wahlwerbung im Magazin Zenit der Pro Senectute (siehe Anfrage Roth David über die Wahlwerbung für CVP und FDP über Kanäle von Pro Senectute) steht die Organisation erneut in der Kritik. Spendengelder des Pro Senectute-Gönnervereins Club Sixtysix gehen nicht vollumfänglich an die Pro Senectute, sondern auch an andere Organisationen. Besonders pikant: Mit LU Couture wurde eine Organisation unterstützt, die wie der Stiftungsrat von Pro Senectute von CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann präsidiert wird. Weiter
  • 8. 11. 2019 // Die Krippenlandschaft ist in denvergangenen 15 Jahren seit der Einführung der Anschubfinanzierung durch denBund stark gewachsen. Auch im Kanton Luzern entstanden viele zusätzlicheBetreuungseinrichtungen. Da es sich bei der Bundesunterstützung aber nur umeine Anschubfinanzierung handelt, kämpfen alle Institutionen nach Eröffnung mitäusserst knappen finanziellen Ressourcen. Die Folge sind prekäreArbeitsbedingungen in den Kitas. Kantonsrat Urban Sager will deshalb vomRegierungsrat wissen, wie er die Situation einschätzt und was er fürMöglichkeiten der Verbesserung sieht. Weiter
  • 5. 11. 2019 // Zu Beginn dieser Woche veröffentlichte der Regierungsrat die Pläne für den Bau eines neuen Sicherheitszentrums für Polizei, Lebensmittelkontrolle und Veterinärdienst in Rothenburg. Die SP begrüsst den Neubau, der Bedarf ist ausgewiesen. Hasan Candan, Kantonsrat und Mitglied der VBK fordert, dass der Bau in Holzbauweise mit Holz aus dem Luzerner Staatswald realisiert werden soll. Die Verwendung von einheimischem Holz ist zentral um die gesteckten Klimaziele zu erreichen, denn wird Holz hin und her gefahren, so verschlech-tert sich die Ökobilanz und der nachhaltige Effekt verpufft. Weiter
  • 30.10.2019 // Die SP begrüsst den im Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen vorgesehenen Ausbau der Betreuungsplätze in allen Bereichen, vermisst aber eine grundlegende Gesamtschau im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Die mit der Revision des Gesetzes über die sozialen Einrichtungen (SEG) geschaffene Möglichkeit ambulanter Leistungen für Menschen mit Behinderung ist ein wichtiger Schritt, der Kanton bleibt hier aber auf halbem Wege stehen. «Es braucht diese Angebote auch für Kinder mit Behinderung», fordert SP-Kantonsrat Michael Ledergerber und reichte diesbezüglich ein Postulat ein. Die SP wird sich aktiv in die Debatte um die Zukunft der sozialen Einrichtungen im Kanton Luzern einbringen. Weiter
  • 25.10.2019 // Die SP möchte von der Regierung wissen, wie es sich verhält mit öffentlichen Bauten im Gewässerschutzbereich. Konkret geht es um den geplanten Neubau das Spitals Sursee wo der Standort Schwyzermatt Schenkon in einer Grundwasserschutzzone zu stehen kommt. Im ganzen Kontext des Natur- und Umweltschutzes, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Schutz des Trinkwassers ist die SP irritiert, dass ein so grosses Projekt in der Schutzzone überhaupt bewilligungsfähig ist. Es geht der SP auch um grundsätzliche Fragen zum Schutze dieser Zonen bzw. den Auflagen die der Kanton macht bei solchen Projekten und bei bisherigen Bauten. Weiter
  • 22. Oktober 2019 // Politische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwingen weltweit Millionen von Menschen auf die Flucht. Die Aussengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Tausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Im Jahr 2019 ertranken bereits über 1000 Menschen im Mittelmeer, wie aus Zahlen der UN hervorgeht. Die SP fordert nun von der Regierung zu überprüfen, wie der Kanton Luzern geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnehmen kann, damit sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen. Es sollen Kontingente dafür definiert werden, ähnlich wie dies bereits eine Reihe anderer europäischer Städte und Regionen getan haben. Weiter
  • 23. Oktober 2019 // Aufgrund der Ergebnisse der externen Evaluation zum Projekt Spange Nord favorisiert der Regierungsrat eine redimensionierte Variante mit einem Autobahnanschluss und einer Brücke direkt in ein grünes Luzerner Familienquartier. Aufgrund dieser massiven Eingriffe für Mensch und Umwelt unterstützt die SP die Stadt Luzern in ihrem Widerstand gegen eine solche veraltete Verkehrsinfrastruktur. Dies unter anderem mit der städtischen Volksinitiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn». Die Spange Nord war seit Beginn weg ein Infrastrukturprojekt für den motorisierten Individualverkehr mit einem öV-Mäntelchen. Mit dem Wegfall des öV-Teils, gibt es nun keinen einzigen Grund mehr, dieses Projekt zu unterstützen. Weiter