• Projektabbrüche am Bahnhof- und Pilatusplatz: Rückschritt statt Fortschritt in der Luzerner Mobilitätspolitik

    19. Mai 2021 // Die SP Stadt und Kanton Luzern nehmen mit Erstaunen und wenig Verständnis zur Kenntnis, dass der Kanton Luzern gleich zwei gewichtige Verkehrsprojekte nach mehrjähriger Planung abbricht bzw. sistiert. Dieses Vorgehen verzögert den ÖV-Ausbau und ist schlecht für die Erreichung der Mobilitätsziele, Lebensqualität und Verkehrssicherheit gleichermassen. Weiter

  • Finanzleitbild 2022: Ein mutloser Versuch die Herausforderungen der nächsten Jahre anzunehmen

    13. Mai 2022 // Das von der Regierung präsentierte Finanzleitbild 2022 beinhaltet wenig Änderungen im Vergleich zum Finanzleitbild 2017. Die bisherige finanzpolitische Strategie und die strategischen Grundsätze bleiben bestehen. Bei den verschiedenen Umsetzungspunkten setzt die Regierung zum Teil andere Schwerpunkte. Diese Absichtserklärung der Regierung begrüssen wir grundsätzlich und trotzdem stellt Michael Ledergerber konsterniert fest „Ich bin froh wie gewisse, von der SP in der Vergangenheit geforderten Punkte im Finanzleitbild Platz finden und gelichzeitig enttäuscht, weil die verschiedenen Instrumente eine Umsetzung gleich wieder in Frage stellen.“ Weiter

  • SP fordert kantonale Pflegeverantwortliche für eine zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung

    9. Mai 2022 // Am 12. Mai ist internationaler Tag der Pflege, der den Menschen gewidmet ist, die sich um die psychische und physische Gesundheit anderer kümmern. Seit Florence Nightingale, der Begründerin der modernen Krankenpflege, ist der Beruf der Pflegenden immer weiter professionalisiert worden. Weiter

  • SP will Fortbestand des Agrarmuseums Burgrain sicherstellen

    4. Mai 2022 // Das Schweizerische Agrarmuseum in Burgrain ist eine bedeutende kulturelle Institution auf der Luzerner Landschaft, geniesst eine hohe Beliebtheit in der Bevölkerung und ist Arbeitgeberin in der Region. Aufgrund der hohen Bedeutung der Landwirtschaft für den Kanton Luzern und des Klimawandels, sind Bildung und Dialog hinsichtlich einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion sowie Ernährung von hoher Relevanz. Deshalb beauftragt die SP die Regierung zu prüfen, wie der Betrieb und Fortbestand des Agrarmuseums gesichert werden können. Weiter

  • Botschaft Polizeigesetz: Neue Datenverarbeitungsinstrumente erfordern Höchstmass an Persönlichkeits- und Datenschutz

    1. Mai 2022 // Die SP erachtet die Forderung nach mehr Sicherheit bei gleichzeitig hohem Mass an Datenschutz als ein Balanceakt bei der Einführung neuer Datenverarbeitungsinstrumenten der Polizei. Die SP fordert im Umgang mit Analyseinstrumenten und Algorithmen in der Strafverfolgung einen adäquaten Einsatz, Transparenz über die angewendeten Systeme, umfassende rechtliche Grundlagen und absolutes Risikobewusstsein im Umgang. Weiter

  • Schönfärberei aus dem Finanzdepartement

    2. Mai 2022 // Der Kanton Luzern hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die eigene Finanzpolitik bejubeln zu lassen. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wie der Regierungsrat feiert, dass zusätzliche Steuereinnahmen in Zukunft kein Verlustgeschäft mehr sein sollen. Denn die Verluste der Vergangenheit sind nicht wettgemacht. Weder bei den Einnahmeausfällen noch bei zahlreichen Abbauprojekten. Weiter

  • IT-Projekte: Eine wirksame und unabhängige Aufarbeitung sieht anders aus

    26. April 2022 // Die Luzerner Regierung lehnt eine externe Evaluation der Handhabung kantonaler IT-Projekte ab. Angesichts der Tragweite vergangener Softwaredebakel steht für die SP fest, dass der stattdessen befürwortete interne Rechenschaftsbericht kein ausreichend unabhängiger Ersatzmechanismus darstellt. Um die strukturellen Herausforderungen bei der Handhabung digitaler Grossprojekte effektiv anzugehen, ist eine transparente und departementsübergreifende Aufarbeitung durch externe Fachpersonen unabdingbar. Weiter

  • Wirkungsbericht Existenzsicherung: SP-Druck bringt Fortschritte, Handlungsbedarf bleibt aber weiterhin gross

    26. April 2022 // Die SP begrüsst die Stossrichtung des Wirkungsberichts Existenzsicherung. Die Ergebnisse überraschen nicht, die Schwelleneffekte sind seit Jahren bekannt. «Die im Bericht aufgeführten Massnahmen wie Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV), Anpassung der Steuerprogression zur Entlastung tiefer Einkommen und mehr Investitionen in familienergänzende Kinderbetreuung sind jahrelange SP-Forderungen und sollen rasch umgesetzt werden», sagt SP-Kantonsrätin und Vizefraktionspräsidentin Pia Engler. Weiter

  • SP fasst Abstimmungsparolen

    13. April 2022 // 55 Teilnehmende fassten an der gestrigen Delegiertenversammlung vom 12. April 2022 die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Die Versammlung fand im «Zentrum der Maihof» in Luzern statt. Weiter

  • Kanton Luzern muss das Potential des digitalen Wandels besser ausschöpfen

    4. April 2022 // Die SP nimmt die Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung mit zwiespältigen Gefühlen zur Kenntnis. Zwar werden viele für die Sozialdemokratie wichtige Themen aufgegriffen. Doch die aktive Rolle des Kantons ist vielerorts nur ungenügend ausgeprägt – und die wahre Bewährungsprobe steht mit dem Massnahmen- und Umsetzungsplan erst noch an. Weiter

  • 7‘477 Unterschriften gegen Vatikan-Spende

    30. März 2022 // Die SP hat mit ihren Partnern erfolgreich das Referendum gesammelt und heute eingereicht. Obwohl für die Sammlung nur rund drei Wochen Zeit zur Verfügung standen, kam die rekordverdächtige Zahl von 7‘477 Unterschriften zusammen – mehr als doppelt so viel wie nötig wären. In der Bevölkerung ist die Meinung weit verbreitet, dass der Vatikan über genügend Geld verfügt und es nicht Aufgabe des Kantons Luzern ist, den Sicherheitsapparat eines fremden Staates zu finanzieren. Weiter

  • Jahresrechnung: Überschüsse sinnvoll investieren

    23. März 2022 / Die SP nimmt den Gewinn in der Jahresrechnung von 201 Millionen Franken mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Es ist erfreulich, dass die befürchteten Steuerausfälle durch die Coronapandemie nicht eingetreten sind. Andererseits basiert der Überschuss einmal mehr auf den rekordhohen SNB-Geldern. SP-Kantonsrat Michael Ledergerber gibt zudem zu bedenken: „Der erneute hohe Überschuss zeigt auch, dass die Prioritäten in den letzten Jahren falsch gesetzt wurden.“ Weiter

  • Erfolg für Luzerner Familien: Monatlich 10 Franken mehr Kinderzulage ab 2023!

    21. März 2022 // Der Kantonsrat ist heute der SP gefolgt und hat zusätzlich zur geplanten Erhöhung der Kinderzulagen zwischen 12 und 16 Jahren auf 250 Franken eine allgemeine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um monatlich 10 Franken beschlossen. Weiter

  • Rücktritt von Marianne Wimmer-Lötscher als SP Kantonsrätin

    18. März 2021 // Nach viereinhalb Jahren im Kantonsparlament, tritt Marianne Wimmer-Lötscher auf die Mai-Session aus beruflichen Gründen aus dem Kantonsrat zurück. Die 59-jährige Politikerin aus dem Wahlkreis Luzern Land wird abgelöst von Stephanie Sager aus Kriens. Weiter

  • SP lanciert neue Volksinitiative: «Bezahlbare Kitas für alle»

    17. März 2021 // Die SP Kanton Luzern lanciert heute die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» offiziell und hat erfolgreich mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Der Mehrwert der familienergänzenden Kinderbetreuung übersteigt deren Kosten deutlich. Höhere Einkommen der Eltern führen zu mehr Steuereinnahmen für die Gemeinden und tieferen Sozialhilfeausgaben. Die frühe Förderung der Kinder führt zudem zu Einsparungen bei den schulischen Fördermassnahmen, zu einer erfolgreichen schulischen Integration und insgesamt zu besseren Schulleistungen. Deshalb fordert die Initiative konkrete Verbesserungen im Angebot und der Finanzierung von vorschulischer, familienergänzender Kinderbetreuung im Kanton Luzern. Weiter

Seiten