• Regierungsrat verabschiedet sich von Miettransparenz

    9. April 2019 // Mit fadenscheinigen Begründungen lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete» des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbands (MV Luzern) ab. Noch im Jahr 2013 unterstützte der Regierungsrat das Anliegen, die Vermieterlobby im Kantonsrat verhinderte aber die Einführung transparenter Mieten. «Der Schutz einiger schwarzer Schafe bei den Vermietern ist dem Regierungsrat nun plötzlich wichtiger als faire und transparente Mieten für den Grossteil der Luzerner Bevölkerung», sagt SP-Kantonsrat und MV Luzern-Vorstandsmitglied Marcel Budmiger. Weiter

  • Delegiertenversammlung verzichtet im zweiten Wahlgang

    4. April 2019 / Die rund 66 Delegierten der SP Kanton Luzern beschlossen am Dienstagabend, zu Gunsten der grünen Kandidatin Bärtsch nicht zum zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen anzutreten. Mit dem Rückzug von Jörg Meyer macht die SP den Weg frei für eine Frau in der Regierung und einen linksgrünen Sitz. Weiter beschloss die Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur AFR 18, die STAF und das Waffengesetz empfiehlt die SP Kanton Luzern zur Annahme. Weiter

  • Linksrutsch: Linke siegt, bürgerliche Abbaupolitik gescheitert, Schwerzmann im ersten Wahlgang abgestraft

    4. April 2019 // Die SP zeigt sich hoch erfreut über den Ausgang der Wahlen im Kanton Luzern. Sie konnte drei Sitze zulegen und hat damit ihr historisch bestes Resultat erreicht. Auch die grossen Zugewinne der traditionellen Verbündeten der Grünen sind hocherfreulich. Die bürgerliche Abbaupolitik und Tiefsteuerstrategie ist klar abgestraft worden. Jörg Meyer, der Regierungsratskandidat der SP hat ein ausgezeichnetes Resultat erzielt. Sehr erfreulich ist, dass beide linken KandidatInnen den amtierenden Finanzdirektor Marcel Schwerzmann klar distanziert haben. Weiter

  • Geschäftsbericht 2018 der Luzerner Polizei

    28. März 2019 // Der Geschäftsbericht der Luzerner Polizei zeigt einmal mehr die grosse Differenz auf zwischen der noch rein bürgerlichen Regierung mit ihren Erwartungen sowie Vorgaben und der Polizei mit ihren viel zu knappen Ressourcen. Nur schon die Statistik der Polizeidichte pro Einwohner illustriert dies treffend: Der schweizerische Durchschnitt lag 2018 bei 455 Einwohnern pro Poli-zeiangehörigen. Im Kanton Luzern betrug dieser Wert im letzten Jahr 606. Und wird laut Prog-nosen des Polizeikommandanten noch auf 610 Einwohner pro Polizeiangehörigen steigen. Weiter

  • Klimaallianz im Kantonsrat fordert konkrete Massnahmen zum Klimaschutz statt weiteres Zuwarten

    27. März 2019 // Die Fakten sind klar. Geht es so weiter, werden die kommenden Generationen die Gletscher nur noch auf Bildern zu Gesicht bekommen. Treibhausgase und insbesondere CO2, sind die stärksten Treiber der Klimaerwärmung. Schaffen wir es nicht ihren Ausstoss zu reduzieren, erwärmt sich das Klima unweigerlich, was verheerende Auswirkungen auf unsere Umwelt und damit auf unsere Lebensqualität hat. Dies wird uns teuer zu stehen kommen. Die Parteien der Grünen, SP und GLP sehen es deshalb als höchste Priorität und Dringlichkeit den CO2 Ausstoss auf 1T/EW & Jahr zu reduzieren. Deshalb reichen sie für die Märzsession drei fraktionsübergreifende dringliche Vorstösse ein. Weiter

  • Klimaallianz im Kantonsrat fordert konkrete Massnahmen zum Klimaschutz statt weiteres Zuwarten

    22. März 2019 // Die Fakten sind klar. Geht es so weiter, werden die kommenden Generationen die Gletscher nur noch auf Bildern zu Gesicht bekommen. Treibhausgase und insbesondere CO2, sind die stärksten Treiber der Klimaerwärmung. Schaffen wir es nicht ihren Ausstoss zu reduzieren, erwärmt sich das Klima unweigerlich, was verheerende Auswirkungen auf unsere Umwelt und damit auf unsere Lebensqualität hat. Dies wird uns teuer zu stehen kommen. Die Parteien der Grünen, SP und GLP sehen es deshalb als höchste Priorität und Dringlichkeit den CO2 Ausstoss auf 1T/EW & Jahr zu reduzieren. Deshalb reichen sie für die Märzsession drei fraktionsübergreifende dringliche Vorstösse ein. Weiter

  • Regierung entdeckt Klimapolitik – nachdem sie vier Jahre fast nichts getan hat

    22. März 2019 // In einer Medienmitteilung heute Mittag fordert die Regierung eine Sondersession zum Thema Klima. Drei Minuten vor den Wahlen merkt der Regierungsrat, dass Klima ein wichtiges Thema ist. Die Einsicht kommt dermassen spät, dass die SP erhebliche Zweifel hat, dass daraus mehr wird, als ein Wahlkampf-Gag. SP, Grüne und GLP haben in dringlichen Vorstössen die Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der Klimaerwärmung gefordert. Weiter

  • Fehler bei Wahlunterlagen

    21. März 2019 // Nicht zum ersten Mal werden in Luzern fehlerhafte Wahlunterlagen verschickt. Bekannt sind Fälle aus dem Wahlkreis Luzern. Gestern hat das Amt für Gemeinden bereits mitgeteilt, dass bei mehreren Listenblöcken die Listen von Second@s-Plus und JG fehlen. Der SP liegt zudem ein weiterer fehlerhafter Wahlzettel vor. Die SP Liste ist falsch gedruckt und zerreisst beim Herauslösen aus dem Listenblock (siehe Anhang). Es ist zu befürchten, dass auch das kein Einzelfall ist, da es sich um einen Druckfehler handelt. Wir empfehlen Betroffenen dies zu melden und für die Wahl die SP-Liste auf die Blankoliste zu übertragen. Weiter

  • Rechnungsabschluss: Durchschnaufen – Keine langfristige Lösung in Sicht

    18. März 2019 // Heute hat die Regierung die Jahresrechnung mit einem Plus von 67.5 Millionen präsentiert. Der Rechnungsabschluss freut die SP. „Eine Schwalbe macht aber noch keinen Frühling.“ so David Roth, Präsident der SP. Die Regierung versucht die zahlreichen Einmaleffekte in den Hintergrund zu rücken und die schweizweite Entwicklung als Luzerner Besonderheit darzustellen. Die Firmensteuern bleiben weiter unter den Erwartungen. Weiter

  • Finanzdirektor will Tafelsilber verscherbeln

    13. März 2019 // Die heute präsentierte Immobilienstrategie ist geprägt von der prekären Finanzlage des Kantons. Deshalb beabsichtigt der Finanzdirektor das Luzerner Tafelsilber zu verscherbeln, eigene Projekte billig statt nachhaltig zu bauen und den Gebäudeunterhalt zu vernachlässigen. Wichtige Projekte wie den Campus Horw kann der Kanton nicht mehr stemmen und muss mit der Auslagerung an eine Immobilien-AG in die finanzpolitische Trickkiste greifen. Die SP wird sich gegen den geplanten Verkauf der Hälfte der kantonalen Baulandreserven wehren, ebenso gegen die Schwächung der demokratischen Mitsprache durch eine aus der Not entstandene Immobilien-AG. Weiter

  • Weniger Stau dank Mobilitätsmanagement

    21. Februar 2019 // Die Hirslandenklinik St. Anna kann mit ihrem Mobilitätsmanagement grosse Erfolge feiern. Die SP fordert mit drei Vorstössen, dass auch der Kanton, seine ausgelagerten Betriebe und private Unternehmen dem guten Beispiel folgen. Weiter

  • SP will Fehlkonstruktionen bei der Ausschüttung der individuellen Prämienverbilligung beheben

    20. Februar 2018 // Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern verlangt in einer Motion, dass das Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung und die zugehörige Verordnung so angepasst werden, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten optimiert wird. Weiter

  • Quartierumfrage: SP sprach mit 1'635 Menschen

    18. Februar 2018 // Heute stellte die SP Kanton Luzern die Resultate der von ihr durchgeführten Quartierumfrage der Öffentlichkeit vor. Von Oktober bis Dezember 2018 sprachen 111 SP-Mitglieder mit 1'635 Luzernerinnen und Luzernern. 982 Gespräche wurden an der Haustür durchgeführt, 653 via Telefon. Weiter

  • SP nominiert für Nationalrat

    16. Februar 2016 // Die 131 Delegierten der SP Kanton Luzern haben heute an ihrem Parteitag im Rathaus in Sursee einstimmig ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 nominiert. Weiter

  • Kanton soll flankierende Massnahmen zum Bypass mitfinanzieren

    5. Februar 2018 / Falls der Bund den Bypass Luzern bauen wird, braucht es flankierende Massnahmen in Kriens. Die SP des Kantons Luzern verlangt, dass sich der Kanton daran finanziell beteiligt. Mit einer breit abgestützten Motion verlangt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger, dass dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. «Es kann nicht sein, dass Kriens mit den negativen Auswirkungen des Bypass’ alleine gelassen wird», sagt Budmiger. Diese Ansicht teilen auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte von CVP, Grünen, Grünliberalen und von der SVP, die den Vorstoss mitunterzeichnet haben. Weiter

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