• SP fordert entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

    18. Oktober 2019 // Am vergangen Freitag, dem 11. Oktober 2019 trafen sich an einem unbekannten Ort im Kanton Luzern Mitglieder des Vereins Uniter. Dieser klandestine Verein hat Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken und versucht mit paramilitärischen Trainings das staatliche Gewaltmonopol zu unterwandern. Uniter wird vom deutschen Verfassungsschutz bereits überwacht und versucht seit einiger Zeit auch, sich in der Schweiz und insbesondere in Luzern niederzulassen. Weiter

  • Ja zu neuem Campus Horw, aber keine Auslagerung als Aktiengesellschaft!

    16. Oktober 2019 // Gestern veröffentlichte der Regierungsrat die Pläne für den Ausbau des Campus Horws. Während die Ausbaupläne zu begrüssen sind, ist die Auslagerung in eine Aktiengesellschaft ein Armutszeugnis für den Kanton, begründet in der ruinösen Politik des letzten Jahrzehnts. Anstatt handlungsfähig die Zukunft zu gestalten, muss der Regierungsrat zu buchhalterischen Tricks greifen. Weiter

  • Rufschädigende Liste der SVP

    15. Oktober 2019 // Die SVP hat eine Ständerats-Liste „Links und Rechts nach Bern“ eingereicht. So wird vorgegaukelt, dass sich SP und SVP gegenseitig unterstützen. Aufgrund diverser Nachfragen ist es der SP wichtig zu betonen, dass diese Liste ohne Wissen und vor allem ohne Zustimmung von David Roth und der SP eingereicht wurde. Weiter

  • Spange Nord: Fertig mit Hinterzimmerpolitik!

    10. Oktober 2019 // Die Pläne zum weiteren Vorgehen bezüglich Spange Nord sind bürgerlichen Parteien bereits bekannt. Dies wurde an mehreren Sitzungen deutlich. Anscheinend will Regierungsrat Fabian Peter so die Hinterzimmerpolitik seines Vorgängers fortführen. Die SP protestiert gegen dieses undemokratische Vorgehen und verlangt unverzüglich dieselben Informationen wie die bürgerlichen Parteien und den Einbezug der betroffenen Bevölkerung. Weiter

  • Es ist Zeit für Elternzeit

    26. September 2019 // Die Geschäftsleitung der SP Kanton Luzern beantragt den kantonalen Delegierten die Lancierung einer kantonalen Elternzeit-Initiative. Die Initiative fordert je 18 Wochen Elternzeit für beide Elternteile, finanziert über das bewährte System der Erwerbsersatzordnung. Sie sorgt für einen gleichberechtigten Start ins Familienleben und ist ein wirksames Mittel gegen die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Elternzeit soll für alle Eltern, also auch für gleichgeschlechtliche Paare und Adoptiveltern gelten. Weiter

  • Prämienlast trotz Senkung noch zu hoch

    24. September 2019 // Nicht zuletzt auch dank der Arbeit des Departements Berset sinken im Kanton Luzern die Krankenkassenprämien um durchschnittlich 1,5 Prozent. Trotz dieser guten Nachricht mag bei der SP keine Freude aufkommen. «Denn einerseits basiert dieser Wert auf der prekären Gesundheitsversorgung in bestimmten ländlichen Regionen», sagt der Luzerner Kantonsrat Marcel Budmiger. «Andererseits bleibt die Belastung der Luzerner Bevölkerung durch die Krankenkassenprämien immer noch viel zu hoch», so der SP-Fraktionschef. Zudem spricht alles dafür, dass dies eine einmalige und nicht nachhaltige Prämiensenkung ist. Weiter

  • SP fordert Abschaffung der Lottogebühren zugunsten eines lebendigen Vereinsleben im Kanton Luzern

    17. September 2019 // Bei der Beratung des neuen Geldspielgesetzes fordert die SP des Kantons Luzern die Abschaffung der Lottogebühren zugunsten eines aktiven Vereinslebens. Weiter verlangt die SP eine unabhängige Stiftung, die die finanziellen Beiträge aus Lottogewinnen vergibt und setzt sich dafür ein, dass mit den Geldern vollumfänglich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Weiter

  • SP prägt Klimasondersession

    16. September 2019 // Nach der Sommerpause ist vor der zweiten Beratung der Klimasondersession. Heute Nachmittag beriet der Kantonsrat die noch hängigen Vorstösse zur Klimadebatte. Die Bilanz der SP kann sich sehen lassen, einige Anliegen der SP wurden ganz oder teilweise vom Rat überwiesen. Die SP prägt damit nachhaltig die Klimadebatte im Kanton Luzern. Weiter

  • Einsichtnahme von Personen mit schutzwürdigem Interesse in Verfügungen der Staatsanwaltschaft

    11. September 2011 / Nach der mutlosen Antwort der Regierung auf die Anfrage A676 über die «Möglichkeit der Einsichtnahme in Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen der Luzerner Staatsanwaltschaft» hat Melanie Setz Isenegger heute ein Postulat zu diesem Thema eingereicht. Sie und weitere Mitunterzeichnende fordern vom Regierungsrat, Personen mit schutzwürdigem Interesse, namentlich akkreditierten Medienschaffenden, systematisch Einsicht in die Einstellungs-, Sistierungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen von der Staatsanwaltschaft zu verschaffen. Dazu soll den registrierten Journalistinnen und Journalisten ein geeignetes Instrument für einen einfachen Überblick zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise bei Swissmedic gehandhabt wird. Weiter

  • Wie stark ist das Luzerner Grundwasser belastet?

    6. September 2019 // Im August veröffentlichte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) einen alarmierenden Bericht über den Zustand des Grundwassers. Zwischen 2007 bis 2014 wurden an mehr als 600 Messstellen Proben entnommen. Das Ergebnis: Das Grundwasser in der Schweiz ist verschmutzt, insbe-sondere durch Stoffe aus der Landwirtschaft. Die SP möchte von der Regierung wissen, wie stark das Grundwasser im Kanton Luzern mit Schadstoffen belastet ist, aufgrund der Messstellen, welche im Kanton Luzern erhoben wurde und wie die Regierung den Schutz des Trinkwassers gewährleistet. Weiter

  • Schönwetterplanung statt Neuausrichtung

    2. September 2019 // Die sich in allen Kantonen abzeichnenden Mehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur zeichnet sich auch im Aufgaben- und Finanzplan ab. Dabei geht allerdings vergessen: Luzern hat massive Abbauprogramme hinter sich, deren Schäden noch lange nicht beseitigt sind und die Entwicklung Luzerns und seiner Menschen bremst. Die positive Entwicklung der Wirtschaft und der Löhne, lässt Luzern etwas Luft zum Atmen. Wie schon beim Legislaturprogramm verpasst es die Luzerner Regierung auch in der Finanzplanung ein solides Fundament für die Zukunft zu legen. Das ist gefährlich für die Bevölkerung. Es wäre an der Zeit Luzern fit für die Zukunft zu machen. Weiter

  • Unambitioniert und ungenügend – Legislaturprogramm der Regierung

    30. August 2019 // Im heute präsentierten Legislaturprogramm will sich die Luzerner Regierung grossen Fragen widmen, bleibt aber die Antworten im Konkreten schuldig. Die genügsamen und vagen Zielsetzungen genügen nicht den grossen Herausforderungen, die sich uns allen stellen. Das ist ein schlechter Start für die neue Regierung. Weiter

  • SP fordert mehr Ressourcen zum Erhalt und Schutz der Biodiversität

    14. August 2019 // Lange wurde auf die kantonale Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität gewartet. Diese liegt nun vor, es fehlt ihr jedoch an effizienten schnell umsetzbaren Massnahmen. Der Regierungsrat erkennt darin zwar die Wichtigkeit der Thematik, verschliesst jedoch die Augen vor der Dringlichkeit des unverzüglichen Handlungsbedarfes. Weiter

  • Fragen zum Thema Lehrermangel

    15. Juli 2019 // Die Kantonsrätinnen Noëlle Bucher (Grüne) und Melanie Setz Isenegger (SP) bitten den Regierungsrat um Beantwortung unterschiedlichster Fragen zum Lehrermangel im Kanton Luzern. Weiter

  • SP steht einem möglichen Museumsstandort im Zeughaus Musegg und der Umnutzung der heutigen Museen als Kantonsgericht skeptisch gegenüber

    3. Juli 2019 // SP steht einem möglichen Museumsstandort im Zeughaus Musegg und der Umnutzung der heutigen Museen als Kantonsgericht skeptisch gegenüber Weiter

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