• 28. September 2020 // Das Verdikt des gestrigen Abstimmungssonntags ist unmissverständlich. 73% der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner unterstützten die Initiative der SP «Spange Nord stoppen – lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn». In den betroffenen Quartieren betrug der Ja-Stimmenanteil sogar bis zu 88%. Diesen demokratischen Entscheid der vom Strassenausbau direkt betroffen Bevölkerung gilt es zu respektieren. Beide Projekte, die Spange Nord und der Ausbau Lochhof mit Fluhmühlebrücke sind nicht zukunftsfähig und gehören endgültig versenkt. Weiter
  • 22. September 2020 // Die SP des Kantons Luzern fordert in einem Postulat den Kanton auf darauf hinzuwirken, dass in Zukunft auf Schottergärten verzichtet wird. Schottergärten erhitzen sich im Sommer stark und tragen zu noch heisseren Tagen und vor allem Nächten bei. Zudem können darauf keine Pflanzen wachsen. Dadurch wird die Natur aus unseren Gärten vertrieben. Weiter
  • 22. September 2020 // Nur in drei Kantonen steigen die Krankenkassenprämien stärker als im Kanton Luzern. Die SP verlangt, dass sich der überdurchschnittliche Anstieg auch auf die Höhe der individuellen Prämienverbilligung (IPV) auswirkt. Weiter
  • 1. September 2020 // In zahlreichen Kantonen werden durch die Landwirtschaft zu hohe Ammoniak- und Phosphor- Emissionen verzeichnet. Spitzenreiter ist der Kanton Luzern und dies seit Jahrzehnten. Die Umweltverbände WWF, Bird Life, Pro Natura sowie Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz haben daher am 31.08. eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bau- Umwelt und Wirtschaftsdepartement (BUWD) eingereicht, da der Kanton Luzern Umweltgesetzte verletzt, Lebensräume gefährdet und auch die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. Weiter
  • 26. August 2020 // Die SP nimmt den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2024 mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Dies nicht weil die Zahlen besonders düster aussehen, sondern weil die untaugliche Schuldenbremse den Kanton Luzern bereits wieder ins Schlingern bringt. Für das Jahr 2021 zieht der Regierungsrat grundsätzlich den richtigen Schluss. Die Jahre danach vergisst er allerdings und steuert Luzern damit in die nächsten Sparpakete. Weiter
  • 14. August 2020 // Seit der Rückkehr zur besonderen Lage obliegt es primär den Kantonen mit geeigneten Massnahmen die Corona-Pandemie zu bekämpfen und mittels Contact-Tracing die Kontaktketten zu unterbrechen. Der Luzerner Regierungsrat hat seit der erneuten Zunahme der Fallzahlen im Juli 2020 unterschiedliche Massnahmen getroffen, weitere werden angesichts der tendenziell steigenden Zahlen folgen. Da diese Einschränkungen auf der Ebene des Kantons erfolgen, trägt der Kanton Luzern auch die Verantwortung, für die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen. Aus diesem Grund fordern Urban Sager, SP-Kantonsrat und Jonas Heeb, Kantonsrat Junge Grüne in zwei dringlich eingereichten Postulaten subsidiäre Unterstützungsmassnahmen für die von den Einschränkungen betroffenen KMU und eine Erhöhung der Kapazitäten beim Contact-Tracing. Zudem stellen die beiden Mitglieder der EBKK dringliche Fragen zur Situation der stark von den Einschränkungen betroffenen Kulturbetrieben. Weiter
  • 8. Juli 2020 // Die Luzerner Regierung empfiehlt den Luzerner*innen einen Vorrat von 50 Schutzmasken anzulegen. Bei einem Stückpreis von bis zu 1.- pro Maske bedeutet das für eine vierköpfige Familie Auslagen von 200.-. Für viele ist dies eine grosse Belastung. Für die SP ist klar: Alle Menschen müssen sich an die Schutzmassnahmen halten können - unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Die Regierung soll den Profit Einzelner mit der Not der Allgemeinheit sofort unterbinden und umgehend ein Konzept zum kostenlosen Bezug von Schutzmasken vorstellen. Weiter
  • 30. Juni 2020 // Kantonsrätin Helene Meyer-Jenni und Kantonsrat Hasan Candan fordern mit einer Motion einen Planungsbericht, welcher die Stärkung und Weiterentwicklung der tertiären Bildung im Kanton Luzern aufzeigt. Die Bedeutung der Tertiär-Bildung wird in Zukunft durch den Fachkräftemangel deutlich erhöht sein. Der Kanton Luzern soll die Bedürfnisse der Studierenden und des Arbeitsmarktes weiterhin mit qualitativ hochstehenden Bildungsangeboten zeitgemäss abdecken und sichern. Weiter
  • 29. Juni 2020 // Nachdem das Kantonsgericht festgestellt hat, dass der Regierungsrat die anrechenbare Aufenthaltstaxe für die Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) in Alters- und Pflege-heimen bewusst zu tief angesetzt hat, korrigieren Kanton und Gemeinden die Berech-nungsgrundlage. Rückwirkend auf den 1. Januar 2020 gilt neu ein Satz von 179 Franken. Für die SP ist diese Erhöhung eine zwingende Selbstverständlichkeit. Die SP verlangt weiterhin die vollständige Auszahlung der jährlich 18 Millionen Franken vorenthaltenen EL-Gelder an die Betroffenen. Weiter
  • 26. Juni 2020 // Endlich veröffentlicht der Regierungsrat die Hochrechnungen zu den Steuereinnahmen, die er bislang geheim gehalten hat. Die SP hat diese Transparenz immer gefordert und begrüsst diese Vorgehensweise deshalb sehr. «Die neu gezeigte Transparenz in Finanzangelegenheiten ist sehr erfreulich und die Regierung tut gut daran, diese beizubehalten.» nimmt Kantonsrat Michael Ledergerber die Regierung in die Pflicht. Weiter
  • 24. Juni 2020 // Nach acht Jahren im Kantonsparlament, sieben Jahre davon in der Kommission Gesundheit, Soziales und Arbeit und aktuell in der Aufsichts- und Kontrollkommission und in der Redaktionskommission, tritt die 53-jährige Politikerin aus dem Wahlkreis Sursee aus beruflichen Gründen zurück auf die Septembersession des Kantonsrats. Ihre Nachfolgerin wird Meta Lehmann aus Oberkirch. Weiter
  • An der heutigen Sitzung des Kantonsrates wurde Ylfete Fanaj aus Luzern mit 91 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin 2020/2021 gewählt. Weiter
  • 19. Juni 2020 // Die SP verlangt mit zwei dringlich eingereichten Postulaten, dass die Kurzarbeitsentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner und Partnerinnen nahtlos weitergeführt wird sowie eine existenzsichernde finanzielle Entschädigung für Selbständigerwerbende, die von der Covid19-Krise indirekt oder direkt betroffen sind. Diese Forderungen sollen subsidiär zu allfälligen Bundesmassnahmen gelten. Die Betroffenen können aber nicht bis im September auf einen Entscheid aus Bern warten. Weiter
  • 18. Juni 2020 // Kurz nach dem Lockdown hat der Bundesrat die Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor verabschiedet. Leider ist bis heute kein Rappen an Unterstützungsgeldern geflossen. Die Lage ist für viele Kulturschaffende und Kulturinstitutionen deshalb langsam aber sicher prekär. Der Regierungsrat sieht jedoch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und lehnt auch zusätzliche Massnahmen für Luzerner Kulturschaffende ab, obwohl das bisher gesprochene Geld nicht reichen wird. Der Regierungsrat lässt die Luzerner Kultur aussen vor, im Positionspapier zur Wirtschaft thematisiert er sie schon gar nicht. Das ist einem Kulturkanton wie Luzern unwürdig. Weiter
  • 18. Juni 2020 // Der Regierungsrat hat entschieden: die Realisierung der Erneuerung des Campus Horw soll durch eine Aktiengesellschaft erfolgen. Aus Sicht der SP geht dies einher mit dem Verlust der politischen Kontrolle und der demokratischen Mitbestimmung in einer der Kernaufgaben des Kantons, der Bildung. Anstatt handlungsfähig die Zukunft zu gestalten, gibt man diese aus der Hand und bringt gleichzeitig die Unabhängigkeit der Bildung in Gefahr. Weiter