• 8. Juli 2020 // Die Luzerner Regierung empfiehlt den Luzerner*innen einen Vorrat von 50 Schutzmasken anzulegen. Bei einem Stückpreis von bis zu 1.- pro Maske bedeutet das für eine vierköpfige Familie Auslagen von 200.-. Für viele ist dies eine grosse Belastung. Für die SP ist klar: Alle Menschen müssen sich an die Schutzmassnahmen halten können - unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Die Regierung soll den Profit Einzelner mit der Not der Allgemeinheit sofort unterbinden und umgehend ein Konzept zum kostenlosen Bezug von Schutzmasken vorstellen. Weiter
  • 30. Juni 2020 // Kantonsrätin Helene Meyer-Jenni und Kantonsrat Hasan Candan fordern mit einer Motion einen Planungsbericht, welcher die Stärkung und Weiterentwicklung der tertiären Bildung im Kanton Luzern aufzeigt. Die Bedeutung der Tertiär-Bildung wird in Zukunft durch den Fachkräftemangel deutlich erhöht sein. Der Kanton Luzern soll die Bedürfnisse der Studierenden und des Arbeitsmarktes weiterhin mit qualitativ hochstehenden Bildungsangeboten zeitgemäss abdecken und sichern. Weiter
  • 29. Juni 2020 // Nachdem das Kantonsgericht festgestellt hat, dass der Regierungsrat die anrechenbare Aufenthaltstaxe für die Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) in Alters- und Pflege-heimen bewusst zu tief angesetzt hat, korrigieren Kanton und Gemeinden die Berech-nungsgrundlage. Rückwirkend auf den 1. Januar 2020 gilt neu ein Satz von 179 Franken. Für die SP ist diese Erhöhung eine zwingende Selbstverständlichkeit. Die SP verlangt weiterhin die vollständige Auszahlung der jährlich 18 Millionen Franken vorenthaltenen EL-Gelder an die Betroffenen. Weiter
  • 26. Juni 2020 // Endlich veröffentlicht der Regierungsrat die Hochrechnungen zu den Steuereinnahmen, die er bislang geheim gehalten hat. Die SP hat diese Transparenz immer gefordert und begrüsst diese Vorgehensweise deshalb sehr. «Die neu gezeigte Transparenz in Finanzangelegenheiten ist sehr erfreulich und die Regierung tut gut daran, diese beizubehalten.» nimmt Kantonsrat Michael Ledergerber die Regierung in die Pflicht. Weiter
  • 24. Juni 2020 // Nach acht Jahren im Kantonsparlament, sieben Jahre davon in der Kommission Gesundheit, Soziales und Arbeit und aktuell in der Aufsichts- und Kontrollkommission und in der Redaktionskommission, tritt die 53-jährige Politikerin aus dem Wahlkreis Sursee aus beruflichen Gründen zurück auf die Septembersession des Kantonsrats. Ihre Nachfolgerin wird Meta Lehmann aus Oberkirch. Weiter
  • An der heutigen Sitzung des Kantonsrates wurde Ylfete Fanaj aus Luzern mit 91 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin 2020/2021 gewählt. Weiter
  • 19. Juni 2020 // Die SP verlangt mit zwei dringlich eingereichten Postulaten, dass die Kurzarbeitsentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner und Partnerinnen nahtlos weitergeführt wird sowie eine existenzsichernde finanzielle Entschädigung für Selbständigerwerbende, die von der Covid19-Krise indirekt oder direkt betroffen sind. Diese Forderungen sollen subsidiär zu allfälligen Bundesmassnahmen gelten. Die Betroffenen können aber nicht bis im September auf einen Entscheid aus Bern warten. Weiter
  • 18. Juni 2020 // Kurz nach dem Lockdown hat der Bundesrat die Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor verabschiedet. Leider ist bis heute kein Rappen an Unterstützungsgeldern geflossen. Die Lage ist für viele Kulturschaffende und Kulturinstitutionen deshalb langsam aber sicher prekär. Der Regierungsrat sieht jedoch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und lehnt auch zusätzliche Massnahmen für Luzerner Kulturschaffende ab, obwohl das bisher gesprochene Geld nicht reichen wird. Der Regierungsrat lässt die Luzerner Kultur aussen vor, im Positionspapier zur Wirtschaft thematisiert er sie schon gar nicht. Das ist einem Kulturkanton wie Luzern unwürdig. Weiter
  • 18. Juni 2020 // Der Regierungsrat hat entschieden: die Realisierung der Erneuerung des Campus Horw soll durch eine Aktiengesellschaft erfolgen. Aus Sicht der SP geht dies einher mit dem Verlust der politischen Kontrolle und der demokratischen Mitbestimmung in einer der Kernaufgaben des Kantons, der Bildung. Anstatt handlungsfähig die Zukunft zu gestalten, gibt man diese aus der Hand und bringt gleichzeitig die Unabhängigkeit der Bildung in Gefahr. Weiter
  • 17. Juni 2020 // Die SP ist enttäuscht über die Strategie der Regierung zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise. Während Luzerns Nachbarkantone mit namhaften Beträgen ihre Volkswirtschaft stützen, tritt der Finanzdirektor immer noch auf die Bremse. «Dies ist keine Strategie zur Lösung, sondern zur Verlängerung des Problems» sagt SP-Kantonsrätin Simone Brunner. Auch gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die Probleme in der Berufslehre plant der Regierungsrat keine zusätzlichen Massnahmen. Er begnügt sich auf Abwarten, ein Monitoring, Beobachten und viel Vertrauen, dass es schon gut komme. Viele Menschen in diesem Kanton haben begründete Existenzängste. Diesen begegnet der Regierungsrat aber nicht mit Solidarität, sondern verweist auf das soziale Auffangnetz der Gemeinden. Eine positive Stimmung in der Bevölkerung wird nur erreicht, wenn es auch einen Grund dazu gibt. Viele findet man leider nicht in der Wirtschaftsstrategie. Weiter
  • 11. Juni 2020 // Die Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger und Kantonsrat Hasan Candan reichen eine Anfrage zum Thema Racial/Ethical Profiling ein. Die Thematik hat durch den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA erneut eine traurige Aktualität erhalten. Nicht nur in der USA, auch in der Schweiz ist Diskriminierung aufgrund der Herkunft Tatsache. Weiter
  • 10. Juni 2020 // Sara Agner aus Dagmersellen tritt per Ende Juni 2020 aus dem Luzerner Kantonsrat zurück. Die 33-Jährige vertritt die Interessen der Bevölkerung des Wahlkreises Willisau seit Januar 2016 und hält für die SP Einsitz in der staatspolitischen Kommission. Anja Meier aus Willisau wird ihre Nachfolge antreten. Weiter
  • 10. Juni 2020 // Die SP des Kantons Luzern fordert die Regierung zur Wahrung der politischen Prozesse in Krisenzeiten auf, Bestimmungen im Parlamentsrecht, dem Pandemieplan oder den entsprechenden Verordnungen aufzunehmen. Weiter
  • 4. Juni 2020 // Gemäss dem heute bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichts bezüglich der Gemeindebeschwerde gegen die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) verstösst der von Regierungsrat, VLG und bürgerlichen Parteien erzwungene Steuerfussabtausch gegen verfassungsmässig garantierte Finanzautonomie der Gemeinden. «Mit beängstigender Regelmässigkeit verstösst der Luzerner Regierungsrat gegen Bundesgesetz. Der Verfassungsbruch ist aber auch für ihn eine neue Liga», sagt SP-Präsident und Kantonsrat David Roth. Weiter
  • 15. Mai 2020 // Der Luzerner Regierungsrat kündigte heute an, dass er sämtliche Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Krise nicht dringlich an der nächsten Session behandeln will. Damit lässt der Regierungsrat breite Kreise der Luzerner Bevölkerung im Stich, welche sich teilweise existenziellen Problemen ausgesetzt sehen. Ausser der eigenen Meinung ist für Luzerner Regierung offenbar nichts dringlich. Die Anliegen zehntausender von Menschen im Kanton Luzern werden auf die lange Bank geschoben. Weiter