• 28. Februar 2018 // Das Kantonsgericht weist die Beschwerde gegen die Prämienverbilligungs-Verordnung ab. Die SP zieht das Urteil an das Bundesgericht weiter. Es braucht nun eine höchstrichterliche Klärung, wie weit eine Kantonsregierung Vorgaben gemäss Bundesgesetz biegen darf. Weiter
  • 27. Februar 2018 // Kantonsrat Andy Schneider hat auf die kommende Session ein dringliches Postulat bezüglich der Unentgeltlichkeit der Volksschule eingereicht. Weiter
  • 20.02.2018 // Gemäss Bundesverfassung ist auch der Kanton Luzern verpflichtet, sich für zahlbaren Wohnraum einzusetzen, insbesondere für Familien. Das Komitee gegen zahlbaren Wohnraum, welches gestern an die Medien getreten ist, nimmt diesen Verfassungsauftrag nicht ernst. Die kantonalen Beihilfen laufen aus und Alternativen präsentieren die Gegner von zahlbarem Wohnraum keine. Wenn der Kanton das grundlegende Bedürfnis nach Wohnraum nicht mehr ernst nimmt, liegt es an der Stimmbevölkerung etwas gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu unternehmen, am einfachsten mit einem Ja am 4. März. Weiter
  • 06.02.2018 // Die SP unternimmt einen neuen Anlauf, das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern einzuführen. Sie fordert in einer Motion die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen. Für die SP ist klar, dass jetzt die Zeit dafür reif ist. „Eine transparente Informationspolitik schafft Vertrauen in die kantonalen Institutionen und fördert deren Glaubwürdigkeit“, ist Motionärin Sara Agner (Dagmersellen) überzeugt. Weiter
  • 26.01.2018 // Kantonrat Urban Sager hat auf die kommende Session eine dringliche Anfrage an die Luzerner Regierung bezüglich Unterrichtsausfall wegen nicht besetzter Stellvertretungen eingereicht. Weiter
  • 26.01.2018 // In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Bauprogramm 2019-2022 für die Kantonsstrassen fordert die SP den Verzicht auf die Spange Nord in Luzern. 200 Millionen Franken für eine Betonschneise, welche ganze Stadtquartiere zerstört und dennoch nur eine Verkehrsumlagerung statt Verbesserungen bringt, sind komplett falsch investiertes Geld. Der Wegfall veralteter Grossprojekte in der Stadt eröffnet mehr Spielraum für Verkehrsentlastungsprojekte und Förderung des Langsamverkehrs. Weiter
  • 25.01.2018 // Die SP unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2019. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Abschaffung des Eigenbetreuungsabzuges sind überfällig. Die Mehreinnahmen von jährlich Fr. 8,5 Mio. sind für den Kanton essentiell. Weiter
  • 22.01.2018 // Vertreter von Wohnbaugenossenschaften, Mieterverband, Gewerkschaften und Politik kämpfen für ein Ja zur kantonalen Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» am 4. März 2018. Damit Luzerns Genossenschaftstradition weitergeführt werden kann und sich Familien künftig auch in den kantonalen Entwicklungsgebieten noch eine Wohnung leisten können, muss sich der Kanton stärker für zahlbares Wohnen engagieren. «Am 4. März hat die Bevölkerung die Wahl, ob der Kanton Luzern weiterhin sein Land an den meistbietenden verscherbeln soll oder ob er endlich gegen Wohnungsnot und explodierende Mietpreise vorgehen will», fasst SP-Kantonsrat Marcel Budmiger den Inhalt der Initiative zusammen. Weiter
  • 22.01.2018 // Mit einer Motion fordert die SP den Regierungsrat auf, das kantonale Steuergesetz umfassend zu revidieren. Nach mehreren Abbaupaketen besteht weiterhin eine grosse Finanzierungslücke im kantonalen Finanzhaushalt. Massnahmen auch auf der Einnahmenseite sind unabdingbar. Weiter
  • 12. Januar 2018 // Diverse Personen haben im September 2017 unter Anleitung und Finanzierung der SP Kanton Luzern beim Kantonsgericht ein Erlassprüfungsbegehren gegen die Prämienverordnung 2017 eingelegt. Dieser Fall ist noch hängig und dürfte in ca. 2 Monaten entschieden werden. Die gleichen Personen gelangen jetzt auch mit dem gleichen Begehren gegen die Prämienverordnung 2018 ans Kantonsgericht. Denn auch in der neuen Verordnung bleibt der Kanton weit unter dem Niveau von 2016 und verstösst nach Ansicht der SP gegen Sinn und Geist des Bundesgesetzes. Weiter
  • 11. Januar 2018 // Susanne Truttmann tritt per Ende Mai 2018 aus dem Kantonsrat zurück. Ihre Nachfolge tritt Melanie Setz Isenegger aus Emmenbrücke ab der Juni-Session 2018 an. Weiter
  • 9. Januar 2018 // An ihrer ersten Delegiertenversammlung 2018 fasste die SP Kanton Luzern im Contenti in Luzern die Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März 2018. Im Zentrum stand dabei die eigene kantonale Initiative «zahlbares Wohnen für alle». Weiter
  • 8. Januar 2018 // An der Dezember-Session hat der Kantonsrat in der Diskussion um die Motion über die politische Kultur betont, dass das Vertrauen in die politische Arbeit und die Kommunikation verbessert werden soll. Regierungspräsident Guido Graf kündigte für das neue Jahr an, in der schwierigen Finanzsituation Transparenz zu schaffen. Und was macht Finanzdirektor Schwerzmann? Er verschickt anfangs Jahr erneut seinen Propaganda-Newsletter und verbreitet Unwahrheiten. Die SP fordert eine Richtigstellung der Gesamtregierung. Weiter
  • 20. Dezmeber 2017 // Der Kanton Luzern verkündet feierlich, dass Familien im nächsten Jahr eine höhere Prämienverbilligung erhalten würden. Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Kürzungen des Notbudgets 2017 gegenüber dem ursprünglichen Budget werden nur teilweise rückgängig gemacht. Vor dem Hintergrund der steigenden Prämien werden bei den Familien real die Leistungen abgebaut. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Bundeskasse, während der Kanton gegenüber 2016 die Mittel von 29.5 auf 21.1 Millionen Franken kürzt. Weiter
  • 13. Dezember 2017 // Mit der Spange Nord versucht der Regierungsrat einmal mehr, ein Strassenbauprojekt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) als öV-Projekt zu verkaufen. 200 Millionen Franken für eine Betonschneise, welche ganze Stadtquartiere zerstört und dennoch nur eine Verkehrsumlagerung statt Verbesserungen bringt, sind komplett falsch investiertes Geld. Mit dem Bypass und der Spange Nord planen Bund und Kanton kein Projekt für, sondern gegen die lokale Bevölkerung. Dazu sagen SP Stadt und Kanton Luzern klar Nein. Weiter