• 23.03.2018 // Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Kantons Luzern liegt der Steuerertrag des Kantons Luzern unter dem Vorjahr. «Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung und einer schweizweit wachsenden Wirtschaft ist das eine Fehlleistung sondergleichen.» so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Umso grotesker wirkt die schönfärberische Medienmitteilung der Regierung. Weiter
  • 13. März 2018 // Die SP des Kantons Luzern fordert den Regierungsrat auf, die Öffentlichkeit laufend und transparent über alle Massnahmen der Organisationsentwicklung 2017 und des Konsolidierungsprogramms 2017 zu informieren und diese in geeigneter Form für alle zugänglich zu machen. Weiter
  • 10. März 2018 // 110 Delegierte der SP Kanton Luzern haben heute an ihrem Parteitag im Gemeindesaal Malters einstimmig die Wahlplattform für die kantonalen Wahlen vom 31. März 2019 verabschiedet. Weiter
  • 4. März 2018 // Auch wenn die Initiative der SP „zahlbares Wohnen für alle“ abgelehnt wurde, bleibt die Wohnungsnot Thema in der Luzerner Politik. Zwar wird der Kanton Luzern nach dem heutigen Abstimmungstag untätig bleiben, aber steigende Wohnungspreise und weiterhin zu wenig Familienwohnungen sind ein Problem. Weiter
  • 28. Februar 2018 // Die SP des Kantons Luzern verlangt Auskunft über die Löhne und Zusatzentschädi-gungen an die Chef- und Kaderärzte der Luzerner Spitäler und Kliniken. Überhöhte Ent-löhnungen gehen zu Lasten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler und müssen unterbunden werden. Zudem will die SP wissen, ob die Regierung bereit ist, Vorgaben betreffend Salärpolitik zu machen. Weiter
  • 28. Februar 2018 // Das Kantonsgericht weist die Beschwerde gegen die Prämienverbilligungs-Verordnung ab. Die SP zieht das Urteil an das Bundesgericht weiter. Es braucht nun eine höchstrichterliche Klärung, wie weit eine Kantonsregierung Vorgaben gemäss Bundesgesetz biegen darf. Weiter
  • 27. Februar 2018 // Kantonsrat Andy Schneider hat auf die kommende Session ein dringliches Postulat bezüglich der Unentgeltlichkeit der Volksschule eingereicht. Weiter
  • 20.02.2018 // Gemäss Bundesverfassung ist auch der Kanton Luzern verpflichtet, sich für zahlbaren Wohnraum einzusetzen, insbesondere für Familien. Das Komitee gegen zahlbaren Wohnraum, welches gestern an die Medien getreten ist, nimmt diesen Verfassungsauftrag nicht ernst. Die kantonalen Beihilfen laufen aus und Alternativen präsentieren die Gegner von zahlbarem Wohnraum keine. Wenn der Kanton das grundlegende Bedürfnis nach Wohnraum nicht mehr ernst nimmt, liegt es an der Stimmbevölkerung etwas gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu unternehmen, am einfachsten mit einem Ja am 4. März. Weiter
  • 06.02.2018 // Die SP unternimmt einen neuen Anlauf, das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern einzuführen. Sie fordert in einer Motion die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen. Für die SP ist klar, dass jetzt die Zeit dafür reif ist. „Eine transparente Informationspolitik schafft Vertrauen in die kantonalen Institutionen und fördert deren Glaubwürdigkeit“, ist Motionärin Sara Agner (Dagmersellen) überzeugt. Weiter
  • 26.01.2018 // Kantonrat Urban Sager hat auf die kommende Session eine dringliche Anfrage an die Luzerner Regierung bezüglich Unterrichtsausfall wegen nicht besetzter Stellvertretungen eingereicht. Weiter
  • 26.01.2018 // In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Bauprogramm 2019-2022 für die Kantonsstrassen fordert die SP den Verzicht auf die Spange Nord in Luzern. 200 Millionen Franken für eine Betonschneise, welche ganze Stadtquartiere zerstört und dennoch nur eine Verkehrsumlagerung statt Verbesserungen bringt, sind komplett falsch investiertes Geld. Der Wegfall veralteter Grossprojekte in der Stadt eröffnet mehr Spielraum für Verkehrsentlastungsprojekte und Förderung des Langsamverkehrs. Weiter
  • 25.01.2018 // Die SP unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2019. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Abschaffung des Eigenbetreuungsabzuges sind überfällig. Die Mehreinnahmen von jährlich Fr. 8,5 Mio. sind für den Kanton essentiell. Weiter
  • 22.01.2018 // Mit einer Motion fordert die SP den Regierungsrat auf, das kantonale Steuergesetz umfassend zu revidieren. Nach mehreren Abbaupaketen besteht weiterhin eine grosse Finanzierungslücke im kantonalen Finanzhaushalt. Massnahmen auch auf der Einnahmenseite sind unabdingbar. Weiter
  • 22.01.2018 // Vertreter von Wohnbaugenossenschaften, Mieterverband, Gewerkschaften und Politik kämpfen für ein Ja zur kantonalen Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» am 4. März 2018. Damit Luzerns Genossenschaftstradition weitergeführt werden kann und sich Familien künftig auch in den kantonalen Entwicklungsgebieten noch eine Wohnung leisten können, muss sich der Kanton stärker für zahlbares Wohnen engagieren. «Am 4. März hat die Bevölkerung die Wahl, ob der Kanton Luzern weiterhin sein Land an den meistbietenden verscherbeln soll oder ob er endlich gegen Wohnungsnot und explodierende Mietpreise vorgehen will», fasst SP-Kantonsrat Marcel Budmiger den Inhalt der Initiative zusammen. Weiter
  • 12. Januar 2018 // Diverse Personen haben im September 2017 unter Anleitung und Finanzierung der SP Kanton Luzern beim Kantonsgericht ein Erlassprüfungsbegehren gegen die Prämienverordnung 2017 eingelegt. Dieser Fall ist noch hängig und dürfte in ca. 2 Monaten entschieden werden. Die gleichen Personen gelangen jetzt auch mit dem gleichen Begehren gegen die Prämienverordnung 2018 ans Kantonsgericht. Denn auch in der neuen Verordnung bleibt der Kanton weit unter dem Niveau von 2016 und verstösst nach Ansicht der SP gegen Sinn und Geist des Bundesgesetzes. Weiter