• 4. September 2017 Die Verweigerung und Kürzung der Prämienverbilligung durch die Regierung ist widerrechtlich. Zu diesem Schluss kommt ein Experte in Sozialversicherungsrecht, der im Auftrag der SP die Rechtslage abklärte. Damit die zehntausenden betroffenen Personen juristisch gegen den Prämienklau vorgehen können, hat die SP eine Webseite eingerichtet, auf der die notwendigen Dokumente erstellt werden können. Weiter
  • 29. August 2017 /// Der Regierungsrat hat im Nachgang der Abstimmung zur Steuerfusserhöhung vom Mai 2017 eine Nachanalyse durch gfs.bern machen lassen. Die Ergebnisse zeigen klar: Bei den grossen Ausgabeposten Bildung, Gesundheit und sozialer Vorsorge soll nicht abgebaut werden. Die SP hat immer gewarnt, dass eine einseitige Belastung der Privathaushalte das Vertrauen in die Luzerner Politik zunehmend erschüttert. Die von der Regierung angekündigte „Politik der kleinen Schritte“ ist die falsche Antwort. Weiterwursteln auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger des Kantons muss endlich der Vergangenheit angehören. Weiter
  • 26. August 2017 /// Die SP-Fraktion bedankt sich bei den Kulturschaffenden der Aktion «Kultur bleibt!» für die kreativen Protestkarten gegen die massiven Kürzungen bei der Kulturförderung. Im Rahmen der Aktion wurden Trauerkarten mit einer Geldspende an Bildungsdirektor Reto Wyss und nun auch an alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte verschickt. Die SP-Fraktion verdoppelt die erhaltenen Trauerspenden und spendet sie dem Angebot KulturLegi der CARITAS. Damit erhalten Menschen mit schmalem Budget Rabatte auf Angebote aus Kultur, Sport und Bildung. Der Protest soll somit denjenigen zu Gute kommen, die selber von den Abbaumassnahmen des Kantons (Prämienverbilligung, Stipendien, etc.) besonders betroffen sind. Im Besten Fall dient dies auch als Ansporn, sich selber gegen die unsoziale Abbaupolitik der bürgerlichen Parteien zu wehren. Weiter
  • CVP, FDP, GLP, Grüne uns SP wollen nicht, dass die Kinder in ihrem Lerneifer gebremst werden. Sie sagen Nein zur Fremdsprachen-Initiative. Weiter
  • 28. Juni 2017 Heute hat die Regierung den 2. Entwurf des Budgets 2017 präsentiert. Darin zeichnet sich das Bild eines Kantons, dem man nicht mehr vertrauen kann. Mit der Reduktion der Polizeipatrouillen wird die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, mit dem Abbau bei den ohnehin gekürzten Stipendien und Prämienverbilligungen werden Studierenden und Familien während eines laufenden Jahres Mittel entzogen. Wer jetzt noch glaubt, der Kanton sei mit dieser Finanzpolitik zurück auf Kurs zu bringen, betreibt nichts Anderes als Tatsachenverweigerung. Weiter
  • Nachdem die Organisationsentwicklung (OE17) seit über einem Jahr läuft, veröffentlicht die Regierung endlich die Liste mit den Massnahmen. Dabei lassen sich diese in zwei Kategorien einteilen: Sinnvolle Effizienzsteigerungen und reiner Leistungsabbau. Dass gerade viele grosse Brocken in die zweite Kategorie fallen, ist unhaltbar. Der Abbau beim Musikunterricht ist gar eine klare Missachtung des Volkswillens. Weiter
  • Der Regierungsrat wird aufgefordert, einen angemessenen freiwilligen Lohnverzicht für den Voran-schlag 2017 und 2018 zu prüfen. Weiter
  • Was die Regierung den Parteien an den Dullikergesprächen präsentierte ist sowohl auf inhaltlicher, wie auf formeller Ebene schlicht desolat. Es scheint, als wolle die Regierung die Bevölkerung bestrafen für das fehlende Vertrauen in die Finanzpolitik und die Regierung. Auf www.unsreichts.ch lanciert die SP deshalb eine Petition, damit die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit artikulieren kann. Weiter
  • Am Dienstag, 23. Mai wurden im «Neubad» die SP MigrantInnen Luzern gegründet. Die Gruppe versteht sich als Teil der sozialdemokratischen Gleichstellungsbewegung und setzt sich für die verstärkte politische Partizipation und die Gleichstellung von Menschen mit Migrationshintergrund inner- und ausserhalb der SP ein. Weiter
  • Die Regierungsräte machen sich immer rarer und sind weniger bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie kommunizieren schriftlich oder delegieren dies an Verwaltungs-angestellte. Partnerorganisationen erhalten unangenehme Mitteilung nicht von den Regierungsräten persönlich. Auch hier werden oft Verwaltungsangestellte vorgescho-ben. Weiter
  • Medienmitteilung vom 16. Mai 2017 // Das von der Regierung präsentierte Finanzleitbild (FLB) zeigt die riesigen Unterschiede zwischen Wunschträumen und Realität. Erstmals räumt der Regierungsrat ein, dass die Tiefsteuerstrategie einer der Hauptgründe für die finanziellen Probleme des Kantons ist. Auf der anderen Seite verpasst es der Regierungsrat eine plausible Strategie zu formulieren, wie der Kanton aus der Sackgasse wieder herauskommt. Das scheinbar alternativlose Prinzip Hoffnung regiert weiter. Es besteht erheblicher Verbesserungsbedarf, damit die SP diesem Finanzleitbild – im Sinne eines breit abgestützten Kompromisses – zustimmen könnte. Die aktuelle Version ist aber noch weit davon entfernt. Die SP wird die Gespräche mit anderen Parteien suchen. Weiter
  • Marianne Wimmer-Lötscher
    Marlene Odermatt tritt per Ende Juni 2017 infolge Umzug nach 6 Jahren Kantonsrat zurück. Ihre Nachfolge tritt Marianne Wimmer-Lötscher aus Ebikon ab September 2017 an. Weiter
  • 8. Mai 2016 Die SP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung im vom 8. Mai 2017 im Contenti, Luzern mit 30:9 die Nein-Parole zur Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“ gefasst. Die Initiative biete keine Lösung für die bestehenden Probleme, sondern schaffe Neue. Weiter
  • 9. Mai 2017 Regierungsrat nimmt Wohnungssorgen der Bevölkerung nicht ernst // Wie der Regierungsrat mitteilt, schlägt er dem Kantonsrat die Initiative „Zahlbares Wohnen für alle“ der SP zur Ablehnung vor. Während immer mehr Menschen Probleme haben, zahlbaren Wohnraum zu finden, verweigert sich der Regierungsrat einem konkreten Lösungsvorschlag. Die Initiative hingegen will Luzerns lange Tradition des gemeinnützigen Wohnbaus fortführen. Weiter
  • Die rechte Mehrheit im Kanton will die Beiträge an die Musikschulen der Gemeinden halbieren. Dagegen wehren wir uns und sagen klar NEIN am 21. Mai 2017. Weiter