• 8. März 2016 In einem Postulat verlangt die SP Klarheit und Koordination in der Freiwilligenarbeit im Asylbereich. Die Zusammenarbeit muss geregelt, die Angebote übersichtlich und die Ansprechpersonen beim Kanton festgelegt werden. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf. Weiter
  • 3. März 2016 Die SP Kanton Luzern nimmt besorgt zur Kenntnis, welche Informationen über die Spitalplanung und die Finanzen des Luzerner Kantonsspitals in den letzten Wochen durch die Medien kommuniziert wurden. Die SP-Fraktion hat deshalb sowohl eine dringliche Anfrage und ein dringliches Postulat eingereicht und möchte einerseits Antworten zur fehlenden Kommunikation gegenüber dem Parlament als auch einen Bericht zu den Standort- und Angebotsfragen und der finanziellen Situation des Spitals. Weiter
  • 27. Februar 2016 II 75 Delegierte der SP Kanton Luzern versammelten sich heute zum ordentlichen Parteitag in Emmen. In seiner Rede gab Präsident David Roth einen markanten Zuwachs der Mitgliederzahlen bekannt. So verzeichnete die Partei 2015 157 Neueintritte (+17%). Dies sei der stärkste Zuwachs aller SP Kantonalparteien in der Schweiz. Weiter
  • 23. Februar 2016 Die SP reichte heute mit 4’714 Unterschriften ihre kantonale Volksinitiative «zahlbares Wohnen für alle» bei der Staatskanzlei ein. „Luzerns Wohnungen sollen in erster Linie wieder zum Wohnen da sein und nicht zum Geld verdienen“ sagt Mitinitiant und SP-Kantonsrat Beat Züsli. Die Initiative stärkt die genossenschaftliche Tradition, welche in unserem Kanton immer mehr verloren geht. Denn den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften fehlt es an geeignetem Bauland zu vernünftigen Konditionen, damit zahlbare und familienfreundliche Wohnungen entstehen können. „Die von der Initiative geforderte Abgabe von Bauland, das Vorkaufsrecht für Gemeinden und der Wohnraumfonds sind das beste Mittel für zahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mieten,“ so Züsli. Weiter
  • 15. Februar 2016 Der Planungsbericht Regionalpolitik stützt sich zu einseitig auf Wirtschaftsförderung und Standortmanagement. Es fehlt der Einbezug wichtiger Politikbereiche, welche im selben Masse Potentiale darstellen und Luzern als Ganzes stärken würden. Es sind dies konkret die Förderung der innovativen Potentiale in der Bildungspolitik, Gesundheitsförderung, Nischen- und Kreativwirtschaft, Erholungs- und Freizeitraum, ÖV oder eine leistungsstarke Kommunikationsinfrastruktur. Wenn die Regierung hier nur verwaltet statt gestaltet, verpasst sie die Chance wichtiger Impulse für den ganzen Kanton Luzern. Weiter
  • 21. Januar 2016 Ab Ende Januar wird der Regierungsrat gemeinsam mit einer Begleitgruppe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Konsolidierungspaket 17 aufgleisen. Aus Sicht der SP ist das eine einmalige Gelegenheit den Horizont zu öffnen und den Blick nach vorne zu richten. Weiter
  • An ihrer heutigen Versammlung in Luzern fassten die Delegierten der SP Kanton Luzern die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar und nominierten Lucia Lindegger als Kantonsrichterin. Weiter
  • 18. Dezember 2015 // Mit grösstem Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Kanton Luzern nicht gewillt ist, kostendeckende Leistungen für die Betreuung und die Integration von Flüchtlingen und Vorläufig Aufgenommenen bei der Caritas Luzern einzukaufen. Nach 30 Jahren Zusammenarbeit musste die Caritas Luzern aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Verhandlungen mit dem Kanton Luzern abbrechen. Weiter
  • 4. Dezember 2015 Gestern hat die Regierung den Fraktionen die neuen Budgetanträge zugestellt. Die Anträge sind eine nahtlose Fortsetzung der orientierungslosen und verzweifelten Finanzpolitik. Die SP fordert die Regierung auf, die Erbsenzählerei zu beenden und stellt den Antrag, dass mit höheren Steuereinnahmen gerechnet wird. Dies ermöglicht zudem einen Verzicht auf die unverantwortbaren Kürzungen bei den Sozialen Einrichtungen und die beschlossenen Zwangsferien im nächsten Jahr. Weiter
  • Mit 34'330 Stimmen erzielte Prisca Birrer-Heimo auch im 2. Wahlgang ein sehr gutes Resultat. Das zeigt einmal mehr, dass die SP-Kandidatin weit über ihre Parteigrenzen hinaus überzeugte. Weiter
  • 28. Oktober 2015 Der Regierungsrat hat letzte Woche das Budget 2016 und die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) der nächsten Jahre präsentiert. Die Kommunikation des Regierungsrates zielt darauf hin, die Abbaumassnahmen zu verschleiern. Die SP fordert deshalb, die de-taillierte Abbauliste zu veröffentlich, um Transparenz zu schaffen. Zudem will sie Klarheit über die Auswirkungen aller für 2016 geplanten Spar- und Abbaumassnahmen, der Qualitätsminderung der Leistungen und der Folgen für die Direktbetroffenen. Die SP reicht deshalb dringliche Vorstösse für die November-Session ein. Weiter
  • 22. Oktober 2015 Es kam, was die SP befürchtet hat: das Budget 2016 und die Aufgaben- und Finanzplanung der nächsten Jahre zeigen ein riesiges Loch in der Staatskasse. Die Regierung agiert planlos und zeigt keine nachhaltigen Lösungen auf. Einschneidende Abbaumassnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Energie kommen für die SP nicht in Frage. So wie sich das Budget präsentiert, ist für die SP eine Ablehnung absolut möglich. Weiter
  • 20. Okotber 2015 Die 37 Delegierten der SP Kanton Luzern haben heute an ihrer Versammlung in Luzern einstimmig entschieden, mit der Konsumentenschützerin und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wieder anzutreten. Weiter
  • 19. Oktober 2015 Der Wahlausschuss der SP Kanton Luzern beantragt der morgigen Delegiertenversammlung nochmals mit Prisca Birrer-Heimo zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen anzutreten. Weiter
  • 13. Oktober 2015 Der Regierungsrat beantragt unsere Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuer um 0,75% abzulehnen. Der Gegenvorschlag ist zahm ausgefallen, aber ein klares Zeichen, dass auch die Regierung Probleme bei der Einnahmenseite ortet. Dies ist grundsätzlich zu Begrüssen – an der Initiative wird unter diesen Umständen aber selbstverständlich festgehalten. Weiter