• 21. Januar 2016 Ab Ende Januar wird der Regierungsrat gemeinsam mit einer Begleitgruppe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Konsolidierungspaket 17 aufgleisen. Aus Sicht der SP ist das eine einmalige Gelegenheit den Horizont zu öffnen und den Blick nach vorne zu richten. Weiter
  • An ihrer heutigen Versammlung in Luzern fassten die Delegierten der SP Kanton Luzern die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar und nominierten Lucia Lindegger als Kantonsrichterin. Weiter
  • 18. Dezember 2015 // Mit grösstem Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Kanton Luzern nicht gewillt ist, kostendeckende Leistungen für die Betreuung und die Integration von Flüchtlingen und Vorläufig Aufgenommenen bei der Caritas Luzern einzukaufen. Nach 30 Jahren Zusammenarbeit musste die Caritas Luzern aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Verhandlungen mit dem Kanton Luzern abbrechen. Weiter
  • 4. Dezember 2015 Gestern hat die Regierung den Fraktionen die neuen Budgetanträge zugestellt. Die Anträge sind eine nahtlose Fortsetzung der orientierungslosen und verzweifelten Finanzpolitik. Die SP fordert die Regierung auf, die Erbsenzählerei zu beenden und stellt den Antrag, dass mit höheren Steuereinnahmen gerechnet wird. Dies ermöglicht zudem einen Verzicht auf die unverantwortbaren Kürzungen bei den Sozialen Einrichtungen und die beschlossenen Zwangsferien im nächsten Jahr. Weiter
  • Mit 34'330 Stimmen erzielte Prisca Birrer-Heimo auch im 2. Wahlgang ein sehr gutes Resultat. Das zeigt einmal mehr, dass die SP-Kandidatin weit über ihre Parteigrenzen hinaus überzeugte. Weiter
  • 28. Oktober 2015 Der Regierungsrat hat letzte Woche das Budget 2016 und die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) der nächsten Jahre präsentiert. Die Kommunikation des Regierungsrates zielt darauf hin, die Abbaumassnahmen zu verschleiern. Die SP fordert deshalb, die de-taillierte Abbauliste zu veröffentlich, um Transparenz zu schaffen. Zudem will sie Klarheit über die Auswirkungen aller für 2016 geplanten Spar- und Abbaumassnahmen, der Qualitätsminderung der Leistungen und der Folgen für die Direktbetroffenen. Die SP reicht deshalb dringliche Vorstösse für die November-Session ein. Weiter
  • 22. Oktober 2015 Es kam, was die SP befürchtet hat: das Budget 2016 und die Aufgaben- und Finanzplanung der nächsten Jahre zeigen ein riesiges Loch in der Staatskasse. Die Regierung agiert planlos und zeigt keine nachhaltigen Lösungen auf. Einschneidende Abbaumassnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Energie kommen für die SP nicht in Frage. So wie sich das Budget präsentiert, ist für die SP eine Ablehnung absolut möglich. Weiter
  • 20. Okotber 2015 Die 37 Delegierten der SP Kanton Luzern haben heute an ihrer Versammlung in Luzern einstimmig entschieden, mit der Konsumentenschützerin und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wieder anzutreten. Weiter
  • 19. Oktober 2015 Der Wahlausschuss der SP Kanton Luzern beantragt der morgigen Delegiertenversammlung nochmals mit Prisca Birrer-Heimo zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen anzutreten. Weiter
  • 13. Oktober 2015 Der Regierungsrat beantragt unsere Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuer um 0,75% abzulehnen. Der Gegenvorschlag ist zahm ausgefallen, aber ein klares Zeichen, dass auch die Regierung Probleme bei der Einnahmenseite ortet. Dies ist grundsätzlich zu Begrüssen – an der Initiative wird unter diesen Umständen aber selbstverständlich festgehalten. Weiter
  • 9. Oktober 2015 Ein Tag nach der Bekanntgabe, dass die Fachklasse Grafik geschlossen werden soll, folgt der nächste Hammer. Die Regierung schlägt gemäss heutiger Medienberichterstattung für 2016 vor, Gymnasial- und Berufsschullehrer eine Woche in die Zwangsferien zu schicken. Die Regierung kommentiert nicht – dieses Hinhalten ist für die SP nicht akzeptabel. Sie verlangt, dass die Grundsatzentscheide früher bekannt gemacht werden. Weiter
  • 8. Oktober 2015 Wie heute bekannt wurde, plant der Luzerner Regierungsrat die Fachklasse Grafik (ehemalige Kunstgewerbeschule) zu schliessen. Die SP ist schockiert über diese drastische Massnahme und wird sich mit allen verfügbaren Mitteln dagegen wehren. Weiter
  • 25. September 2015 Die SP ist enttäuscht über den Planungsbericht Durchgangsbahnhof Luzern. Darin wird viel gehofft und erwartet, aber wenig konkret angepackt. Die SP vermisst im Planungsbericht ein klares Bekenntnis des Kantons zum Durchgangsbahnhof in Form einer Vorfinanzierung. Für eine solche gibt es keinen konkreten Fahrplan, vielmehr soll nun zuerst auf das Bundesamt für Verkehr (BAV) gewartet werden. «Soll der Durchgangsbahnhof in den Ausbauschritt AS2030 aufgenommen werden, darf aber nicht weiter abgewartet werden. Viel mehr muss jetzt endlich eine Vorfinanzierung aufgegleist werden!» sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Weiter
  • 25. September 2015 Die SP Kanton Luzern unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort grundsätzlich den von der Regierung vorgelegten Planungsbericht. Insbesondere begrüsst die SP die stärkere Koordinations- und Vollzugsrolle des Kantons. Ebenso sinnvoll ist die Ausrichtung der Projektbeiträge primär anhand ihres Wirkungsperimeters und nicht aufgrund struktureller Grenzen der Regionalen Entwicklungsträger. Kritisiert wird aber die einseitige Ausrichtung des Berichtes auf die klassischen Entwicklungspotentiale für den ländlichen Raum wie Landwirtschaft und Tourismus. Ebenso fehlt ein kohärenter Einbezug anderer Politikbereiche als nur Strassenbau oder Wirtschaftsförderung. Weiter
  • 23. September 2015 Fünf Kantonsräte aus fünf verschiedenen Parteien sorgen sich um die Umsetzung des vom Kanton geplanten Gesamtverkehrskonzepts Agglomerationszentrum Luzern. In einer gemeinsamen Anfrage verlangen sie Klarheit über die negativen Auswirkungen der radikalen SVP-Initiative „Für einen flüssigen Verkehr“, über welche der Grosse Stadtrat demnächst befindet. Weiter